Vereinbarung über die kommunalpolitische Zusammenarbeit

GIESSEN (fsy).          Seit heute sind die Papiere öffentlich, über die einzelne Parteitage noch abzustimmen haben. Gemeint sind die Vereinbarungen über die Koalitionsbedingungen, die zwischen den Parteien in Stadt und Landkreis Giessen von einzelnen kleinen Gruppen ausgearbeitet wurden.

Zeitweise haben die Koalitionäre den halben Tag oder die halbe Nacht getagt und diskutiert und mussten am nächsten Tag dann doch feststellen, dass alles anders kommen kann. Denn nicht immer ist klar, wer bei den Parteien im Hintergrund an den Fäden zieht und den Weg bestimmt, auf dem die Ziele erreicht werden sollen.

Die SPD hatte sich an Versprechen halten und die Themenkataloge bis zum vereinbarten Fahrplanende durchsprechen wollen. Doch nun gehen die Sozialdemokraten diesmal mit leeren Händen nach Hause. Sie stehen mit dem Namen auf keinem der beiden Papiere von Stadt und Landkreis Giessen, die nun politisch verhandelt werden. Werden sich einzelne Inhalte trotzdem wieder finden, die in wechselnden Gesprächsrunden mit der SPD thematisiert wurden?

„Glück auf“, riefen sich die Delegierten heute in Linden beim Unterbezirksparteitag zu. Was sollen sie auch anderes tun, wenn Land auf und Land ab die CDU ihre große Chance nutzt und alles versucht, um auf Stadt- und Landkreisebene möglichst viele Koalitionen o h n e  die SPD zustande zu bringen.

Auf der politischen Koalitionslandkarte im Landkreis mit den Städten, Städtchen, Ortsteilen und Dörfern und den Stadtteilen findet man bereits allenthalben alle möglichen Varianten.

Wer das Papier aufmerksam liest, wird feststellen, wo die Gewichte und die Leichtgewichte liegen, wo etwas allgemein gehalten bleibt und wo konkrete Zahlen und Absprachen getroffen werden. Manches wird benannt, einiges nur angedeutet. Ob wichtige Themen fehlen, die man in jedem Schulbuch für die Fachdidaktik der politischen Bildung nachschlagen und finden könnte, entscheiden Sie selbst als mündige Leserinnen und Leser.

Viele Fragen werden den Leserinnen und Lesern dazu einfallen, wie z.B.  Erhält Prof. Dr. Dr. H.E. Richter nun doch noch die Ehrenwürde der Stadt?

Darf sich Giessen neben Universitätsstadt und  Kulturstadt auch bald ehemalige Garnisonstadt nennen?  Werden die Volkshochschulen von Stadt und Kreis demnächst einen gemeinsame/n Chef/in haben?
Und warum steht die Frauenkommission zwischen der Plakatsatzung und der Gemeindesteuer?
uvm.
 

Prinzipien der Zusammenarbeit

I. Grundlagen

Koalitionsrunden

Ausschüsse

Geschäftsordnung

Hauptamtliche Dezernenten

Ehrenamtlicher Magistrat

II. Finanzen u. Recht

 
Haushaltspläne

Gemeindessteuer

Frauenkommission

Plakatsatzung

Werbeanlagensatzung

Straßenbeitragssatzung

Erhaltung bedeutsamen Grünbestandes

Gefahrenabwehrverordnung

Videoschutzanlage

Freiwilliger Polizeidienst

Stadthelfer

Ehrenbürgerschaft

 
III. Soziales

 
Familienförderung

Betreuungseinrichtungen

Personalzuweisung

Studierende Eltern

Tagesmütter

Kindergartengebühren

Stadtteilorientierte Jugendarbeit

Jugendpflege

Verbandliche Jugendarbeit

Kinder- u. Jugendspielplätze

Sozialhilfe

Gemeinwesenarbeit

Gießen-Pass

Ferienpass

Zweiter Arbeitsmarkt

Gesundheit

Jugendhilfe

Senioren

Menschen mit Behinderung

Frauenpolitik

Integration und Migration

 IV. Schulen und Bildung

 Schulentwicklungsplanung

Ganztagsschulen

Förderschulen

Schulsozialarbeit

Berufsschulen

Schulformenvielfalt

Schulbudgets

Schule und Beruf

Schulbau

Nachmittagsangebote

Volkshochschule

 
V. Hochschulen

 Universitätsjubiläum

Giessener Liebig-Stipendium

Hochschulkommission

Semesterticket

Fachhochschule Gießen-Friedberg

Erstwohnsitz

 
VI. Kultur

Stadtheater

Museumsquartier

Oberhessisches Museum

Skulpturenprojekt

Bildhauersymposium

Gießen historisch

Kultur-Rathaus

Gießen als Garnisonstadt

Kulturförderung und Kulturmarketing     Geld+

Musiksschule

Hein-Heckroth-Preis

Wilhelm-Gail-Plakette

Carl-Vogt-Preis

Bürgerstiftung Kultur

Kulturgewerbehof

Schlammbeisers-Lahn-Lust

Städtepartnerschaften

 
VII. Sport

Sportanlagen

Kommunale Zuschüsse

Einzelmaßnahmen

Täglicher Sportunterricht an Grundschulen

VIII. Verkehr

Fahrradverkehr

ÖPNV

Fußgänger

Lindenplatz

Kontrollmaßnahmen

Stellplatzsatzung

Verkehrlenkung und Verkehrberuhigung

Südviertel

Straßensanierungen

IX. Planen und Bauen

Kulturrathaus und Berliner Platz

Masterplan

Innenstadtbebauung und Entwicklung neuer Baugebiete

Konversionsflächen

Volkshalle

Illegale Außenbereichsbebauung

Grünflächen

Schlachthof

Basilika auf dem Schiffenberg

Bahnhofsvorplatz

Kirchenplatz

Ludwigsplatz

Katharinenplatz

Seltersweg

Konrad-Adenauer-Brücke

Alter Friedhof

Kinder-Erlebnispark

Kongresshalle

Neues großflächiges Gewerbegebiet

 
X. Umwelt, Energie und Abfallentsorgung

Land und Boden

Wasser

Luft

Energieversorgung

Abfallentsorgung

Giessen, 06. Mai 2006, 14.25 Uhr