Die Grünen Giessen - Das Vermögen zu überraschen

GIESSEN (fsy.)          Als kurz vor 23.00 Uhr ein Antrag auf geheime Abstimmung bei 14 Ja zu 14 Nein-Stimmen mit 2 Enthaltungen nur sehr knapp abgelehnt wurde, war noch nicht klar, dass wenige Minuten später der inhaltliche Antrag auf  Zustimmung zu den ausgehandelten Vereinbarungen zwischen CDU, FDP und Grünen eine breite Zustimmung der Mitgliederversammlung erhielt.

Klaus-Dieter Grothe (Bild: Frank Sygusch)

Einen Augenblick war spürbar, dass die Stimmung zu kippen schien, weil sich die Mitglieder von der Versammlungsleitung bevormundet fühlten. Ein bisschen inszeniert und vorbereitet wirkte der Ablauf der gesamten Sitzung schon und die Angst und Aufregung bei den Befürwortern einer Koalition mit der CDU und FDP waren deutlich spürbar und so versuchten sie alles, um ein Kopf an Kopfergebnis in der Endabstimmung zu vermeiden. Denn das wäre kein guter Start für den Fraktionssitz gewesen. Ein Landtagsabgeordneter der Grünen aus Frankfurt und ein Vertreter der Grünen Jugend aus Darmstadt waren extra angereist, um an der Sitzung in Giessen teilzunehmen und ihre Meinung in der Sache zu äußern.

Walter Bien (Bild: Frank Sygusch)

Für Außenstehende überraschend war, dass viele der anwesenden Mitglieder der Grünen die Vereinbarungen als Text erst am Abend zu lesen bekamen und so konnte Prof. Brinkmann in seinem ersten Wortbeitrag zunächst nur einige Stellen und Passagen aus dem Papier kritisieren, die er erst kurz zuvor zu lesen begonnen hatte und folglich schloss er seine Anmerkungen mit dem Satz: „Soweit erst mal, das andere muss ich ja noch lesen“.

Prof. Heinrich Brinkmann (Bild: Frank Sygusch)

Wenn man bedenkt, um welche Entscheidung es an dem Abend gehen sollte, mutet das schon merkwürdig an, für eine Partei, die als Sprachrohr des mündigen Bürgers gelten will.

Nun wollen die Grünen als Stadtfraktion in eine neue Ära der Kommunalpolitik eintreten und es soll vorbei sein mit einer bestimmten Art des Politikmachens.
„Mit dem ans Schienbein treten und der Blockadepolitik gegeneinander“ ist es vorbei. Das hatte über viele Jahre die Politik und Koalitionsarbeit mit der SPD geprägt, wo vorher alles genau in Vereinbarungen schriftlich zwischen den Parteien festgehalten war und sich anschließend der ehemalige Oberbürgermeister und die ehemalige Bürgermeisterin doch nicht dran gehalten hatten. „Das ist endgültig vorbei, und wir machen jetzt eine andere Koalitionspolitik und wenn sich einer nicht dranhält, das ist die Koalition aus und vorbei und dann ist aus-die-Maus“, erklärte Gerda Weigel-Greilich.

Gerda Weigel-Greilich (Bild: Frank Sygusch)

Diese Sätze fanden große Zustimmung und Beifall bei der Mehrzahl der Anwesenden; besonders bei der Grünen Jugend Giessen, die sich schon vor der Sitzung für die Annahme der Vereinbarungen ausgesprochen hatte und Stadtverordneter Christian Otto erklärte, „dass er die Kritik an den Vereinbarungen am heutigen Abend nicht verstehen könne und dass er die Beurteilung es sei zuviel an Prosa im Text nicht ernst nehmen kann“.

Und so hatte es die Minderheitenposition um Walter Bien und Michael Roth an diesem Abend nicht leicht, denn jede inhaltliche Kritik an den Vereinbarungen und ein Versuch über Inhalte zu diskutieren, wurde sehr schnell als persönlicher Angriff an die Verhandlungsmitglieder aufgegriffen. Besonders deutlich wurde das an dem Punkt, den der frühere Kreistagsabgeordnete und jetzige Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe hervorhob. „Er sei stolz darauf“, dass nun endlich die Grünen Schwerpunkte in der Sozial- und Jugendpolitik setzen und sehr ambitioniert die Themen der vorschulischen Bildung, Früh- und Integrationsförderung aufgreifen können. Beides waren ja bekanntlich in den vergangenen Jahren sozialdemokratische Inhaltsschwerpunkte. Die will man nun in der zukünftigen Koalition ausgestalten und den Wählerinnen und Wählern damit deutlich zum Ausdruck bringen, dass die Grünen zukünftig in der Giessener Politik für das Soziale stehen. Dann ist es auch verständlich, warum die Grünen das entsprechende Dezernat gefordert und gänzlich auf das Umwelt- oder Planungsamt verzichtet hatten.

Umweltpolitik und ökologische Stadtplanung, die über so viele Jahre die wichtigsten Hauptbestandteile Grüner Programmatik waren, rücken jetzt etwas zurück. Hier will die neue Stadtfraktion andere Akzente setzen und reagierte geradezu empört darauf, wenn einzelne Kritiker die Fragestellung zwischen ökologischer und sozialer Politik und den damit zusammenhängenden Kernkompetenzbereichen auf den Punkt brachten.

Aus dieser Perspektive wird auch verständlich, warum sich alle Mitglieder der Verhandlungsgruppe der Grünen, bis auf eine Person, für eine Empfehlung und Zusammenarbeit mit der CDU entschieden hatten: Die Stadtfraktion möchte sozialpolitische Themen mit der CDU umsetzen, die z.B. in der Vergangenheit im Landkreis Giessen mit dem Landrat der SPD nicht verhandelbar gewesen waren. Das klingt interessant und es bleibt abzuwarten, ob das gelingt.
War also doch das Hauptmotiv der Verhandlungspartner auf der Stadtebene in Giessen zuallererst eine sozialdemokratische Politikbeteiligung in einer Koalition zu verhindern?

Als kurz nach 23.00 Uhr das Abstimmungsergebnis ausgezählt war, gab es nunmehr nur 4 Gegenstimmen und einige der Mitglieder, die die Vereinbarungen noch Minuten vorher kritisiert, eloquent und abwertend beschrieben hatten, stimmten plötzlich doch dafür.

„Das ist eben das Interessante bei den Mitgliederversammlungen der Grünen, die öffentlich und immer offen für Überraschungen sind“, resümierte eine Teilnehmerin der Versammlung.

Für die Einsetzung einer Findungskommission musste ein neuer Terminanberaumt werden, da bei Beginn der Sitzung die Frist für Anträge auf23.00 Uhr begrenzt wurde.

Für die SPD in Stadt und Landkreis stehen schwere Zeiten an. Hat sie innerhalb von Tagen alle Möglichkeiten für eine Beteiligung an Koalitionen eingebüßt; werden ihr nun auch noch die angestammte Politikfelder der Jugend- und Sozialpolitik von einer eigenständig und selbstbewußt auftretenden Partei der Grünen in der Stadt abgenommen. Das wird nicht ohne Auswirkungen auf die Kreispolitik bleiben.

Giessen, 09. Mai 2006