CDU Parteitag einstimmig für Koalition mit Grünen und FDP

In die schwarze Sacktasche packte Stadtrat Rausch ein paar Flaschen Wein

Auch die stärkste Kraft der drei Koalitionsparteien stimmte für eine zukünftige Stadtregierung aus FDP, Grünen und CDU (Jamaikakoalition). Mit einem einstimmigen Votum von 66 Ja-Stimmen sprachen sich alle Anwesenden für die Annahme der ausgearbeiteten Vereinbarungen zwischen den drei Parteien aus.

Klaus-Peter Möller

Zuvor hatte der Vorsitzende der Giessener CDU und Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Möller die Parteimitglieder über den Verhandlungsablauf der Koalitionsgespräche informiert und festgestellt, "dass es immer eine Frage der handelnden Personen ist“, wie Vereinbarungen in der Politik zustande kommen und fair, rücksichts- und vertrauensvoll umgesetzt werden. �Die Grünen im Jahre 2006 sind andere Personen und sie haben sich verändert und sind nicht mehr vergleichbar mit den handelnden Personen vor fünf Jahren“. Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann hob hervor, dass er die neue Koalitionspolitik der Giessener CDU unterstütze und in den nächsten Tagen alle wichtigen Entscheidungen über die zukünftige Dezernatsverteilung des hauptamtlichen Magistrates besprechen werde.

Reinhold Stoim begrüßte die Aufstockung des hauptamtlichen Magistrates auf vier Personen ausdrücklich, da aufgrund der demokraphischen Entwicklung und der anfallenden Arbeiten zusätzliches Fachwissen notwendig wird. Weiterhin hob er die vereinbarten Inhalte zur Kulturpolitik in den Vereinbarungen für 2006 - 2011 hervor und die würdigte die Leistungen von Dr. Reinhard Kaufmann (FDP) in der letzten Legislaturperiode. Er betonte, dass die Region in Mittelhessen besonders das Giessener Theater schätzt und braucht.

Ehrenvorsitzender Volker Bouffier nutzte die Gelegenheit in Anwesenheit der Presse um klarzustellen, dass zwar "jede Truppe eine Anführer braucht“, aber die wichtigen Entscheidungen über eine mögliche Koalition für die Stadt Giessen ausdrücklich nicht im 7. Stock in Wiesbaden, wie irrtümlicherweise berichtet wurde, gefallen sind. Erstens arbeite er im 9. Stock und zweitens seien alle wichtigen Entscheidungen vor Ort und natürlich in eigenständiger Verantwortung der Verhandlungskommission getroffen worden.

Klaus-Peter Möller

Die CDU ist mit den ausgehandelten Ergebnissen vollauf zufrieden: Behält die Partei doch weiterhin die beiden hauptamtlichen Stadträte.

Und so bedankte sich Stadtrat Rausch anschließend mit einem besonderen Geschenk an den Verhandlungsführer der CDU und überreichte ihm und "der guten Seele der CDU“ in Giessen Christine Wagener einige Flaschen Wein, die in einem schwarzen Sack verpackt waren. Das war als symbolischer Hinweis auf die zukünftig von der CDU geführte Koalition gedacht, "die natürlich alles umschließt und im schwarzen Sack zusammenhält“.

Giessen, 13. Mai 2006 / Bilder: Frank Sygusch