Protestaktionen im Stadtparlament erwartet

GIESSEN (fsy).          Auf der heutigen Stadtverordnetensitzung, die um 18.00 Uhr beginnt, werden hunderte von Zuschauern erwartet.


Hintergrund sind Anträge zu den Themen „Studiengebühren“ und „Gen-Gerste“ und ein studentischer Protest. In den letzten 14 Tagen ist es bereits mehrmals zu spontanen Demonstrationen im Zusammenhang von Vollversammlungen und Senatssitzungen an der Universität und Fachhochschule in Giessen gekommen. In Giessen studieren ca. 30000 junge Menschen, die alle von der Einführung der geplanten Studiengebühren durch die CDU Landesregierung in Hessen betroffen sind.

Im Vorfeld ist es zu einem heftigen Streit zwischen den einzelnen Hochschulgruppen und einem Rücktritt der Asta-Referentin Sarah Sanchez Miguel (Hochschulgruppe der Grünen) gekommen. Sara Sanchez Miguel ist auch Stadtverordnete in der Fraktion der Grünen. Und wie ihr Kollege Christian Otto, ebenfalls Student und Stadtverordneter, sind beide in ihrer Rolle als Studierende gegen die Einführung von Studiengebühren.

In den Streit haben sich auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtparlament Gerda Weigel-Greilich und der grüne Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe eingemischt, die "entsetzt sind und hoffen", dass die hiesige Mutterpartei der Juso-Hochschulgruppe, die regionale "SPD davon nichts wußte. "Es kann nicht sein, dass eine gewählte Stadtverordnete in dieser Art genötigt wird und massive persönliche und finanzielle Nachteile hat". Gemeint damit ist, dass andere Hochschulgruppen im Asta die Referentin unter Druck gesetzt und ihr vorgeschlagen hatten zurückzutreten.

Nun geraten die beiden grünen Studierenden in einen heftigen Gewissenskonflikt und eine typische „double-bind“ Situation, da im vereinbarten Koalitionspapier der Stadtkoalition mit der CDU und FDP ein Fraktionszwang gegen die Anträge der Opposition im Stadtparlament festgeschrieben wurde.

Giessen, 18. Mai 2006