Resolutionsantrag findet keine Mehrheit im Stadtparlament

Zahlreiche Protestaktionen fanden im Zusammenhang der Sitzung statt (Bild: Frank Sygusch)

Bei der Entscheidung über eine Resolution zum Thema Studiengebühren ist die Fraktion der Grünen im Stadtparlament in Giessen zum ersten Mal in arge Bedrängnis geraten und die Glaubwürdigkeit der Grünen stand vor den Wählerinnen und Wählern auf dem Spiel. Im Korsett und fest eingebunden in den Fraktionszwang der Koalitionspflicht und bei namentlicher Abstimmung votierten „nur“ zwei aus der Fraktion der Grünen für den Resolutionsantrag, den die SPD eingebracht hatte.

Sarah Sanchez Miguel und Christian Otto, beide Studierende der hiesigen Universität, folgten ihrem Gewissen und den inhaltlichen Positionen ihrer Landes- und Bundespartei und stellten sich damit gegen die Koalition aus Grünen, CDU und FDP im Stadtparlament.

Beide lehnen Studiengebühren grundsätzlich ab und hatten das Problem auf Anfrage bereits vor der Sitzung auf den Punkt gebracht. Diese klare Haltung hat den beiden jungen Grünen jetzt viel Hochachtung eingebracht. Es wäre zu wünschen gewesen, dass auch die älteren Abgeordneten bei den Grünen und in den anderen Fraktionen sich mit der Symbolhaftigkeit und dem appellativen Charakter des Resolutionsantrages ernsthaft und inhaltlich auseinandergesetzt hätten, so wie die beiden hochwichtigen Gremien der Senate von Universität und Fachhochschule in Giessen es getan haben. Beide Senate unterstützten Resolutionen, die sich gegen die geplante Einführung von Studiengebühren aussprachen (Giessen Server berichtete darüber). Dabei war es vollkommen unerheblich, wer die Anträge gestellt hatte, die man nach einer ausführlichen Diskussion mit entsprechenden Änderungswünschen anschließend verabschiedet hatte.
Im Giessener Stadtparlament am gestrigen Donnerstag war das nicht so einfach und es war nicht sicher festzuhalten, ob es allen Stadtverordneten klar ist, dass es um fast die Hälfte der Giessener Mitbürgerinnen geht, die als junge Menschen in dieser Stadt leben und ihre Ausbildung absolvieren.

Um den nun in Giessen auftretenden Widerspruch bei den Grünen in der Öffentlichkeit herunterzuspielen, erklärte der Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe am Rednerpult, dass die Grünen grundsätzlich gegen die Studiengebühren seien und die Landtagsfraktion in Wiesbaden in ihren Vorhaben einer geplanten Klage unterstützen wollen. Die Bemerkung half allerdings wenig und für die außen stehenden Bürgerinnen und Bürger sind solche Gedankenspiele wenig hilfreich, da man doch um die unterschiedlichen Positionen der regionalen Parteien weiß.

Dieter Gail, Stadtverordnetenvorsteher (Bild: Frank Sygusch)

Der Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail (CDU) gibt das Ergebnis der Auszählung über den Resolutionsantrag der SPD bekannt.

 
Gerade in Zeiten der Wahlmüdigkeit, der Politikverdrossenheit und am Anfang einer neuen Legislaturperiode hätte es gut angestanden ein Zeichen gegen das Parteiengerangel mit den üblichen Machtspielchen und -pröbchen zu setzen. Wenn die Parteien das Sprachrohr des mündigen Bürgers sein sollen, müssen sie wieder mündiger werden.

Gerhard Merz, SPD (Bild: Frank Sygusch)

Zuvor hatte Gerharz Merz von der SPD der Grünen Fraktion ins Gewissen reden wollen, als er vom Rednerpult aus feststellte „ich will ihnen einmal sagen, was ihr Problem ist. Sie sind gefangen in einer Mitte-Rechts-Regierung und wollen weiter linke Politik machen“. Da lagen anschliessend auch bei Gerda Weigel-Greilich, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen die Nerven blank und sie rief aufgebracht während ihres Redebeitrags in die Richtung der SPD Sitzreihen zurück, „sie waren doch ganz scharf auf eine große Koalition und sind doch beschissen worden". Auch Recht hat sie in diesem Punkt, aber Fakt bleibt, dass in Giessen keine große Koalition, wie z.B. in Biebertal im Landkreis Giessen oder im fernen Berlin besteht, sondern gestern tagte die Stadtverordnetenversammlung und dort gibt es ein Regierungsbündnis aus Grünen, FDP und CDU.

Gerda Weigel-Greilich trägt den geänderten Initiativantrag der Grünen vor (Auszug).

Dietlind Grabe-Bolz, SPD (Bild: Frank Sygusch)

Einen druckfertigen und plötzlich aus der Tasche gezogenen Initiativantrag der Grünen, der mit den Worten „vor dem Hintergrund unterschiedlicher Standpunkte von CDU, Grünen und FDP über Studiengebühren (…)“ zitiert wurde, bezeichnete Dietlind Grabe-Bolz (SPD) als „Wischi-Waschi-Position“. An der Abstimmung über den Initiativantrag nahm die SPD-Fraktion nicht teil.

Giessen, 18. Mai 2006 / Frank Sygusch