Nachbarschaftsinitiative fordert OB zum sofortigen Baustop auf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Haumann,

im Namen der Nachbarschaftsinitiative "Unser Freundliches Rathaus" (in Giessen) fordern wir Sie hiermit auf, als Oberbürgermeister und in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Magistrats der Stadt Giessen dafür zu sorgen, dass sämtliche Arbeiten auf dem städtischen Grundstück Berliner Platz (Rathausbaustelle) - soweit damit Erdarbeiten bzw. Bodenaushub verbunden sind - sofort eingestellt werden.

Begründung:

Wie Ihnen (und öffentlich) seit Ende letzten Jahres bekannt, müssen die Sanierungsarbeiten am städtischen Grundstück Berliner Platz (Rathausbaustelle) genau nach der vom Regierungspräsidenten genehmigten Sanierungsplanung durchgeführt werden.

In den seit Dezember 2005 vorliegenden Unterlagen, d. h. dem Sanierungsbescheid des RP vom 7.12.2006 (24 Seiten) und der dazugehörigen Sanierungsplanung vom 7.9.2005 (336 Seiten) wird eindeutig festgestellt, dass:

- das gesamte zu bebauende Areal (durch den Bauzaun klar abgegrenzt) zur Sanierungsfläche gehört,

- jegliche Öffnungen des Bodens (z. b. durch Entfernen von Fundamentplatten ehemals vorhandener Gebäude) erst nach Beginn der Sanierungsarbeiten und damit der im Bescheid vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen (z. B. Einhausung) beginnen dürfen.

Daran hat sich der Magistrat als Grundstückseigentümer und Bauherr offensichtlich nicht gehalten (vgl. z. B. die Abbildung in der Giessener-Allgemeinen vom 23.5.2006). (…)

Angesichts der besonderen (zeitlich sehr drängenden) Umstände bitten wir um Verständnis für diese eher ungewöhnliche Form des Offenen Briefes (als e-mail).

Wir dürfen Sie noch davon in Kenntnis setzen, dass wir zeitgleich an den Giessener Regierungspräsidenten die Aufforderung richten werden, alle Vorgänge der letzten Tage im Hinblick auf Zulässigkeit bzw. Verträglichkeit mit den Sanierungsauflagen zu prüfen und auf jede Nichtbeachtung in geeigneter Weise zu reagieren.

Abschließend dürfen wir um eine Eingangsbestätigung bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Sprecherkreis der Nachbarschaftsinitiative �Unser Freundliches Rathaus“ (in Giessen) Walter Bien, Willi Gutschow, Ruth Luschtinetz, Fred Rosenau

Giessen, 23. Mai 2006