Überraschungen und Durcheinander im Kreistagsparlament

LICH (fsy).             Erst nach einer längeren Unterbrechung und Beratungssitzung des Ältestenrates konnte das Parlament des Landkreises Giessen seine Aussprache über die Tagesordnungspunkte wieder aufnehmen und fortsetzen.

Vorausgegangen war eine knappe Abstimmungsauszählung, die für eine spontane Verwirrung gesorgt hatte. Als der Antrag der Koalitionsparteien CDU/FWG/FDP zum zukünftigen Konzept der Westschulen mit den Standorten Biebertal und Wettenberg zur Abstimmung stand, votierten 39 dafür und 37 dagegen. Da aber alle anwesenden 39 Abgeordneten der Oppositionsparteien von SPD, Grünen und der Linken dagegen gestimmt hatten, bat der Fraktionsvorsitzende der SPD Nachtigall den Kreistagsvorsitzenden Prof. Dr. Neumann nach einigen Schrecksekunden darum, eine nochmalige Auszählung durchzuführen. Daraufhin entstand eine Situation der Unaufmerksamkeit und Irritation, so dass die nachfolgende Abstimmung über das Konzept des Kreisauschusses plötzlich eine Mehrheit ergab und nach weiteren Zurufen und Beschwerden zu einer Sitzungsunterbrechung führte.

Erst gegen 21.40 Uhr und nach einer erneuten Abstimmung in gleicher Sache legte sich die Hektik im Licher Bürgerhaus. Aus den Reihen der CDU, so erklärte deren Fraktionsvorsitzender Helge Braun, hatten Abgeordnete einen Geschäftsordnungsantrag gestellt, der zeitgleich mit dem Aufruf zur Abstimmung über den Antrag der Opposition eingebracht worden war. Über diesen hätte aber gar nicht mehr abgestimmt werden müssen, da ja der vorausgegangene Antrag von CDU/FW/FDP bereits mit Mehrheit angenommen war.

So entpuppte sich die 3. Kreistagssitzung am 26. Juni 2006 als eine Lehrstunde zum Thema parlamentarische Demokratie mit praktischen Übungen, zu Fragen der Geschäftsordnung, den Abstimmungsmodalitäten und der politischen Bildung.

Andrea Kaup (FDP)

Zuvor hatten die Abgeordneten Dr. Schmahl (Grüne), Tromsdorf (SPD), Semmler (FW), Häuser (CDU), Stephan (Linke) undKaup (FDP) nochmals die unterschiedlichen Positionen der einzelnen Parteien in der Sachfrage dargelegt.

Kristine Tromsdorf (SPD)

Bei den zuvor behandelten Tagesordnungspunkten wurden zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter in verschiedene Gremien, Verbände und Organe, wie den Jugendhilfeausschuss, den Beirat der Kreisvolkshochschule, den Zweckverband Naturpark Hoher Vogelsberg u.a. und die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgerichtshof gewählt.

Dem neuen Kreisausschuss (KA) des Landkreises gehören seit gestern folgende Personen an: Andrea Kaup, Brundhilde Trenz, Silvia Lübbers, Rolf-Dieter Beinhoff, Sieglinde Schnell, Johann Gottfried Hecker, Karl-Richard Philipp, Heinz Schäfer, Gottfried Schneider, Heinz Deibel, Angela Harsche, Dr. Gernot Seyfert, Dirk Haas, Elke Högy, Dr. Klaus Becker und Erika Wolff.

Auch hier kam es zu einer Überraschung, da für die Liste der Grünen vermutlich eine Stimme weniger abgegeben wurde und anschließend durch Losentscheid ein Sitz an die Fraktion der Linken fiel. Leidtragende Fraktion am Prozedere ist die Fraktion der SPD, die dadurch einen Sitz weniger im KA erhielt.

Am Rande der Parlamentssitzung protestierten einige Eltern von Kindern aus den beiden Schulen in Biebertal und Wettenberg mit Plakaten und Studentinnen und Studenten mit Plakaten und T-Shirts gegen die geplante Einführung der Studiengebühren. Die Protestler diskutierten in den Sitzungsunterbrechungen mit Parlamentariern der verschiedenen Fraktionen.

Auch hier gab es eine Lehrstunde in Sachen rechtsstaatlicher Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger, als der Kreistagsvorsitzende ihnen moderat mitteilte, dass Proteste und lautstarke Bekundungen der Besucherinnen und Besucher im Tagungsort des Parlamentes nicht gestattet sind. Seiner Bitte und Aufforderung die Plakate wieder wegzunehmen, kamen die Protestierenden unmittelbar nach.

Giessen, 27. Juni 2006 / alle Bilder: Frank Sygusch