Laudatio zur Verleihung des Hessischen Friedenspreises

von Hans Blix, Vorsitzender der Weapons of Mass Destruction Commission

WIESBADEN (mip/r).                         Es ist ein Privileg, die Laudatio für Senator Sam Nunn zu halten. Niemand hat sie mehr verdient als Nunn!

Nichts ist so stark wie Ideen, deren Zeit gekommen ist – so sagt man zuweilen. In den letzten paar Jahren ist es allen deutlich geworden, dass wir der unangenehmen Wahrheit der globalen Erwärmung ins Auge sehen müssen. Wir haben riesige Mengen Kohlendioxid und andere Treibhausgase in die Atmosphäre geschickt und treiben die Klimaveränderung immer weiter voran. Nun wachen wir auf und diskutieren darüber, wie unsere Zivilisation diesen langsamen Selbstmord verhindern kann. Es ist höchste Zeit für effektives und weltweites Handeln.

Heute stelle ich fest, dass der Welt noch eine unangenehme Wahrheit bewusst werden muss – einer Wahrheit, die Senator Nunn früher als alle anderen erkannt hat. Er hat uns mehr als jeder andere Politiker klar gemacht, dass riesige Mengen nuklearen Materials und Nuklearwaffen-Arsenale, durch die unsere Zivilisation während des Kalten Krieges den schnellen Selbstmord beging, übrig geblieben sind.

Während politische und militärische Konfrontationen zwischen Marktwirtschaften und Marxistischen Ökonomien beigelegt sind, könnten Missverständnisse oder Fehler immer noch zum katastrophalen Einsatz nuklearer und anderer übrig gebliebener Massenvernichtungswaffen führen. Früher als andere politische Entscheidungsträger hat Senator Nunn, zusammen mit Senator Lugar, zu Taten aufgerufen, um diese Bedrohungen durch das Cooperative Threat Reduction program abzubauen (Programm zum gemeinschaftlichen Abbau gegenseitiger Bedrohung).

Heute ist Senator Nunn an der Spitze einer wachsenden Gruppe von Staatsmännern über die Vereinigten Staaten hinaus, die mit Nachdruck verdeutlichen, dass es höchste Zeit für eine weltweite Verpflichtung zur Beendigung der Nuklearwaffen-Ära ist und dass praktische Schritte, die in diese Richtung gehen, getan werden müssen. Senator Nunn bringt für diese neue Abrüstungsbewegung durch Zusammenarbeit sowohl Wissen, Erfahrung, als auch politischen Einsatz mit, was allseits Respekt und Bewunderung hervorruft.

Samuel Augustus Nunn ist mit knapp 70 Jahren jung und agil. Seine schulische und berufliche Ausbildung sowie sein familiärer Hintergrund waren ideale Voraussetzungen für die Aufgabe, der er sich verschrieben hat. Als Großneffe des berühmten Kongressabgeordneten Carl Vinson wuchs er in Georgia auf und Politik gehörte zum Familienleben.

Am Georgia Institute of Technology in Atlanta vertiefte er die Vertrautheit mit technischen Dingen - oftmals eine schmerzvolle Lakune während der Ausbildung vieler, die der Meinung sind, sie müssten die Wurfenergie von Flugkörpern oder die explosive Megatonnen-Kraft nuklearer Waffen verstehen.

Durch den Dienst bei der US-Küstenwache wurde er unmittelbar und praktisch mit den Problemen der US-amerikanischen Verteidigung sowie den Strukturen der Verteidigung vertraut. Ich darf ebenso anmerken, dass er 1961 das rechtswissenschaftliche Diplom der Emory Universität in Atlanta erhielt und im juristischen Bereich tätig war. Nicht jeder ist davon überzeugt, dass Juristen im Zusammenhang mit Abrüstung von Nutzen sein können. Ich erinnere mich, dass ich 1960, als junger Rechtsanwalt, vom schwedischen Minister für Abrüstung, Alva Myrdal, dem sachlich-nüchternen sowjetischen Botschafter für Abrüstung Tsarapkin vorgestellt wurde. Er sagte, dass die Anwesenheit eines Juristen entweder ein gutes Zeichen sei, weil es nur noch wenig zu regeln gäbe und von juristischer Seite nur noch die Kommas gesetzt werden müssten oder es sei ein schlechtes Zeichen, weil die Verhandlungspartner so uneinig seien, dass sie nur noch über Anwälte miteinander reden.

Ich hoffe jedoch, dass Sie es nicht nur meiner beruflichen Voreingenommenheit zuschreiben, wenn ich meine Überzeugung zum Ausdruck bringe, dass eine juristische Ausbildung für die Macher von Gesetzen durchaus von Nutzen ist.

„Frieden durch Gesetz“ war einst ein kraftvoller Sammelruf, besonders in den Vereinigten Staaten. Nach der letzten Periode, in der die US-Behörden eine Vorliebe gegen rechtsverbindliche Vereinbarungen an den Tag legten, vor allem im Hinblick auf Rüstungskontrolle, denke ich, dass Senator Nunn bei der Unterstützung einer Aussage, die bei der Europäischen Sicherheitsplanung (European Security Strategy) am 12. Dezember 2003 gemacht wurde, mit uns sein wird:

„ In einer Welt globaler Bedrohung, globaler Märkte und globaler Medien hängen unsere Sicherheit und unser Wohlstand in zunehmendem Maße von einem effektiven multilateralen System ab. Die Entwicklung einer stärkeren internationalen Gesellschaft, gut funktionierenden internationalen Institutionen und einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung ist unser Ziel“.

Sam Nunns politische Karriere ist bedeutend und solide. Er ist Mitglied der Demokratischen Partei und hat seine frühen Erfahrungen von 1968 bis 1972 im Repräsentantenhaus von Georgia (Georgia House of Representatives) erlangt. Sein Dienst in der Öffentlichkeit beruhte hauptsächlich in seiner 24-jährigen Tätigkeit als US-Senator im Bundesstaat Georgia von 1972 bis 1997. Einen Teil dieser Zeit war er Vorsitzender des einflussreichen Senate Committee on Armed Services, wo er als junger Anwalt bereits tätig gewesen war.

Sam Nunn selbst beschrieb, wie er 1962 der Kubakrise 10 Tage lang den klassifizierten Anweisungen folgte und ihm klar wurde, wie nah die Welt einem Nuklearkrieg gewesen war. Er beschloss damals, dass er, sollte er jemals die Chance bekommen, diese Gefahren einzuschränken, dies tun würde. Während des Kalten Krieges sah er die Möglichkeit zur Einschränkung dieser Gefahren nicht in einer softeren Haltung gegenüber der Kernkraft. Nach seiner Ansicht bedurfte der Kalte Krieg nicht nur eines nuklearen Abschreckungsmittels sondern auch einer Politik gegen den Ersteinsatz.

Es ist Sam Nunns großer Verdienst, dass er, im Gegensatz zu anderen Politikern, erkannte, dass das Ende des Kalten Krieges durch den Zerfall des Kommunismus und des Sowjetimperiums die Welt in eine vollkommen neue Situation brachte, die neues strategisches Denken und neue Handlungsweisen erforderten. Das gewohnte Kriegsspiel des Militärs war nicht gefragt. Russland war keine nukleare Bedrohung, doch die lockeren Atomarsprengköpfe in Russland bedeuteten Gefahr für alle. Die ganze Welt konnte die Bedrohung durch die Verbreitung von Nuklear- und anderen Massenvernichtungswaffen mitverfolgen. Die Lockerung der Kontrollen von Gegenständen zur Waffenherstellung und die Arbeitslosigkeit von Nuklearwaffenkonstrukteuren und –technikern stellte einen Teil dieser Bedrohung dar.

Zusammen mit Senator Lugar gründete Sam Nunn das Cooperative Threat Reduction program, durch das mehr als 10 Milliarden Dollar in die Zusammenarbeit mit Russland und die früheren Sowjetrepubliken geflossen sind, um nukleare, biologische und chemische Waffen zu sichern und zu vernichten, die Verbreitung von Know-how und Material einzuschränken und Einrichtungen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen abzubauen oder deren Bausubstanz zu sichern.

Circa 5.900 Nuklearsprengköpfe wurden während dieses Programms deaktiviert. Erst letzten April wurde bekannt gegeben, dass, in Ausführung des Nunn-Lugar-Programmes, die letzte von 56 SS 24 ballistischen Interkontinentalraketen in Russland vernichtet wurde.
Es bleibt, entsprechend des Nunn-Lugar-Programmes, jedoch noch Vieles zu tun.
Als findiger und erfahrener Partner muss sich Russland jetzt vom Empfänger zum Beitragspartner in einem vereinten globalen Programm entwickeln. Trotz der vielen aufgebauschten Maßnahmen, die überall auf der Welt getroffen wurden, um den Handel von nuklearen Gegenständen zu verhindern, muss noch mehr getan werden.

Es ist wahr, dass wir in vielen Fällen – vielleicht der Mehrzahl – mit Betrug hinsichtlich kleiner Mengen nuklearen Materials konfrontiert werden. Nichtsdestotrotz wäre jede Wiederholung eines Programmes, wie das des Pakistani Dr. Khan, der Zentrifugentechnologie und Waffendesign exportierte, das größte Unglück – eines, das es zu verhindern gilt. Selbst nachlässiger Umgang mit verbrauchtem Nuklearmaterial wäre gravierend, da es die Herstellung von „schmutzigen Bomben“ ermöglicht.

Nachdem er den US-Senat verließ, setzte Sam Nunn sein intensives praktisches Vorgehen fort. Unterstützt von aufgeschlossenen Finanziers gründete er die Initiative gegen Nukleare Bedrohung (Nuclear Threat Initiative) als private Einrichtung zur Senkung globaler Bedrohung durch nukleare, biologische und chemische Waffen.

Der NTI gelangen schnelle Handlungen bei einer Vielzahl von Angelegenheiten und Situationen, in denen die Regierung nicht in der Lage war, schnell genug oder mit den nötigen Mitteln zu handeln, zum Beispiel der Sicherung nuklearen Materials.

Durch die Bereitstellung von ca. 5 Millionen Dollar griff Sam Nunns Organisation 2002 ein, um am Vinci Institute of Nuclear Sciences in Belgrad die Beseitigung von mehr als 100 Pfund hoch angereichertem Uran sicherzustellen. In Kasachstan gelang es der NTI, 6.400 Pfund hoch angereicherten Urans in niedrig angereichertes Uranium umzuwandeln, das sich nicht mehr für den Bau von Waffen anwenden lässt.

Senator Nunns praktische und höchst erfolgreiche Bemühungen, die Entspannung der Zeit nach dem Kalten Krieg zu nutzen, um die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zu reduzieren, haben lange die Aufmerksamkeit und die Bewunderung der Welt auf sich gezogen. Ich bin der Meinung, dass dieselbe Aufmerksamkeit auf die strategische Politik gelenkt werden sollte, die, nach seinem Denken, in der Welt nach dem Zusammenbruch des Kommunismus verfolgt werden müsse. In einer Rede im vergangenen Jahr (27. August) merkte er an, dass die Vereinigten Staaten und Russland „beinahe über Nacht von einer Umgebung, in der die Sicherheit von gegenseitiger Konfrontation abhängt zu einer Umgebung der gegenseitigen Zusammenarbeit geworden ist. Es ist nicht leicht, mit solch einer Veränderung umzugehen, besonders für diejenigen in beiden Ländern, die den Kalten Krieg miterlebt haben.“ Sich mit der strategischen Landschaft, die sich nach Ende des Kalten Krieges darstellte, zu arrangieren, ist indessen das, was Sam Nunn, meiner Meinung nach in konsequenter Weise nach wie vor versucht, mit dem Ziel der geringsten Konfrontation und des geringsten Einsatzes von Waffen.

Es ist besondern interessant – nicht zuletzt heute – dass Senator Nunn die Meinung vertritt, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den frühen Neunzigern die Erweiterung der NATO und das Voranstellen des Militärs anstelle der Erweiterung der Wirtschaftsbeziehungen zur Europäischen Union ein fundamentaler Fehler war.

Russland, so Senator Nunn über die derzeitige Situation, ist nicht bereit für die NATO und die NATO ist nicht bereit für Russland. Eine Art des einheitlichen Sicherheitsrahmens ist jedoch unerlässlich. Russland wird zum Spieler und die Frage ist, ob es „im oder außerhalb des Zeltes“ spielt. Derzeit spielt es außerhalb des Zeltes, aber es geschieht unbeabsichtigt, ohne viele Gedanken.

Senator Nunns Schlussfolgerung, dass nach dem Ende des Kalten Krieges ein fundamentaler Bedarf an Kooperation, vielmehr als an Konfrontation, zwischen den Vereinigten Staaten und Russland besteht, leitet ihn bei der Analyse etlicher Themen. Er glaubt, dass die beiden Staaten die gegenseitigen Sicherheitsinteressen verstehen und berücksichtigen müssen. Sie müssen einander längere Zeiten als vier oder fünf Minuten zur Beurteilung zugestehen, ob eine Raketenwarnung echt oder falsch ist. Sie müssen gemeinschaftlich die Notwendigkeit von Raketenabwehr überdenken, den Dialog verfolgen und einander Transparenz anbieten.

Sam Nunn ist sichtlich enttäuscht, dass das Nunn-Lugar-Programm für die Cooperative Threat Reduction nicht zu einer weiteren Stufe des gegenseitigen Verständnisses und der gemeinsamen Handlung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland geführt hat. Wie viele andere ist er ohne Frage alarmiert von der Abnutzung, die in den letzten 10 Jahren bei der Waffenkontrolle und den Abrüstungsgesprächen, die das Ergebnis jahrelanger geduldiger Verhandlungen waren, eingetreten ist. Kürzlich hat er mehrere Signale der US-Behörden, die die Notwendigkeit erkannt haben, dass ein Zusammenschmelzen verhindert werden muss, wahrgenommen und begrüßt. Eine Notwendigkeit zur Sicherstellung, dass die existierenden Bestimmungen über gegenseitige Verifikation nicht erlöschen und der Notwendigkeit, dass der in 2002 in Moskau unterzeichnete Strategic Offensive Reduction Treaty (SORT) nach dessen baldigem Ablauf einige bindende Erweiterungen bringen wird. Das bringt mich zum letzten Teil meiner Laudatio.

Wir alle wissen, dass timing in der Politik unerlässlich ist. 1996 veröffentlichte die Canberra Commission ihren Bericht zur Beseitigung von Nuklearwaffen. Die Hoffnungen waren groß, nachdem die unbegrenzte Erweiterung des Atomsperrvertrags und die erneuerten Abrüstungsverpflichtungen von den fünf Nuklearwaffen-Staaten unterzeichnet wurden. Wie es sich jedoch traurigerweise herausstellte, steuerten wir auf ein Jahrzehnt der Lähmung im Bereich Abrüstung sowie einem einsetzenden Wettrennen neuer Waffen zu.

Im Jahr 2002 machte die US National Security Strategy klar, dass die Vereinigten Staaten nicht zögern würden, unilaterale Waffengewalt anzuwenden, um Bedrohungen mit Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen, auch wenn sowohl Zeitpunkt als auch Ort unsicher seien. Die 2005 stattfindende Berichtskonferenz der NPT war eine bittere Sackgasse, worin manche Staaten ohne Nuklearwaffen den Eindruck gewannen, dass die fünf Nuklearwaffen-Staaten von ihrer Abrüstungsverpflichtung Abstand nahmen.

Als im Jahr 2006 die Weapons of Mass Destruction Commission, deren Vorsitz ich hatte, seinen Bericht veröffentlichte, waren die Aussichten für eine Abrüstung rabenschwarz. In der Einleitung zu diesem Bericht konnte ich nur die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass „wenn es eine größere allgemeine Bereitschaft zur Umkehr zu einem kooperativen multilateralen System im Bereich der Waffenkontrolle und der Abrüstung gäbe“, wäre der Bericht der Kommission von Nutzen.

Es könnte sein, dass im Jahr 2008 mit einem wachsenden Bewusstsein in allen Staaten zunehmender gegenseitiger Abhängigkeit, mit der jüngsten Erfahrung im Irak, dass der Versuch, Abrüstung durch den Einsatz von Waffen zu sichern, problematisch ist und mit neuen Präsidenten in den Vereinigten Staaten und Russland sowie anderen Staaten sich neue Möglichkeiten für eine Abrüstung eröffnen. Sam Nunn wird hier von vielen, denen daran liegt, dass diese Möglichkeit in vollem Umfang genutzt werden, begleitet.

Am 04. Januar letzten Jahres veröffentlichte Sam Nunn, zusammen mit den früheren US-Außenministern George Shultz und Henry Kissinger sowie dem früheren Verteidigungsminister, Bill Perry, einen Artikel im Wall Street Journal, der zur nuklearen Abrüstung aufrief. Viel Arbeit steckte in diesem Artikel, einschließlich einer Konferenz am Hoover Institute der Stanford University. Während die Verfasser der WSJ bekräftigten, dass während des Kalten Krieges die Abschreckungspolitik für die Vereinigten Staaten notwendig gewesen war, legten sie dar, dass nach dem Kalten Krieg das Vertrauen auf Nuklearwaffen „zunehmend gefährlich und weniger effektiv“ wurde. Der fortdauernde Besitz von Nuklearwaffen und deren Entwicklung durch die Besitzerstaaten verursacht unnötige Risiken für sie selbst und erzeugt das Risiko, neue Akteure dazu zu verleiten, in deren Besitz gelangen zu wollen. Die Vereinigten Staaten, so verlangten sie, sollten die Initiative zu Gesprächen mit Russland und anderen Staaten, die im Besitz von Nuklearwaffen sind, ergreifen, mit dem Ziel der letztendlichen Vernichtung von Nuklearwaffen und mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen, die jetzt und in der nahen Zukunft unternommen werden, um sich in diese Richtung zu bewegen.

Der Artikel zeigte eine Liste solcher Maßnahmen, einschließlich der Schritte zur Inkraftsetzung des Comprehensive Test Ban Treaty (Vertrag zum umfassenden Verbot von Atomtests), Verhandlungen über einen Vertrag zur Einstellung der Herstellung hoch angereicherten Urans und Plutoniums für Waffen, Entfernen von Nuklearwaffen in angespannten Situationen und Verdoppelung der Bemühungen zur Lösung regionaler Konfrontationen. Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass der Artikel, der die Welt an die nahe Vereinbarung zur Abschaffung von Nuklearwaffen zwischen Präsident Reagan und Präsident Gorbatschow 1986 in Reykjavik erinnerte, ein „Bombenmantel“ war – falls dieser Begriff nicht unpassend ist. Hier war präzisiert, was erforderlich war: Erfahrende amerikanische Staatsmänner, die den Schluss zogen, zu dem Sam Nunn schon früh gekommen war, nämlich, dass die Rezepte, die seiner Meinung und der Meinung anderer amerikanischer Führungskräfte nach während des Kalten Krieges unverzichtbar waren, ersetzt werden mussten.

Geben wir uns nicht der Illusion hin, dass Jedermann in den Vereinigten Staaten – oder auch außerhalb – der Forderung nach globaler Abrüstung zustimmen wird. Es gibt jedoch gute Hoffnung, dass sich die Zeiten ändern. Sam Nunn und seine Kollegen bleiben aktiv. Sie veröffentlichten im Januar dieses Jahres einen zweiten Artikel und sie gewannen eine steigende Anzahl wichtiger Befürworter. Vor einigen Monaten berichtete Sam Nunn, dass 17 der 24 früheren Verteidigungsminister sowie staatliche und nationale Sicherheitsberater von neun Ministerien diesen Gedanken und die dazu notwendigen Schritte in diese Richtung, unterstützen.

Sam Nunn wird Ihnen die Mission, die jetzt an Zugkraft gewinnt und schnell voranschreitet, selbst erklären, besser als ich es kann. Sie hat eindeutig einige der Botschaften der Senatoren Obama und Clinton inspiriert und in einer kürzlich gehaltenen Rede des Senators McCain (27. Mai) gezeigt, dass auch er für eine beträchtliche spezifische Abrüstungsagenda bereit sei, was Gespräche mit Russland, Diskussionen über die Verabschiedung eines umfassendes Nukleartestverbots und einer Reduzierung oder sogar der Abschaffung des Einsatzes von taktischen Nuklearwaffen in Europa beinhaltet.

Lassen Sie mich meine Laudatio damit beenden, dass ich Senator Sam Nunn zum hessischen Friedenspreis gratuliere und ihm weiterhin Erfolg bei einer Mission wünsche, die viel zu lange vernachlässigt wurde, deren Zeit jedoch, so hoffen wir inständig, jetzt gekommen ist.

Giessen, 11. Juni 2008