Luftreinhalteplan für Giessen - Stadtparlamentsantrag

GIESSEN (mip/r).              "Die Luft zum Atmen können wir uns nur sehr eingeschränkt aussuchen", sagt die Grüne Stadtverordnete Dr. Bettina Speiser.

(Bild: privat)

Deshalb will die Grüne Stadtfraktion für einen Giessener Aktionsplan zur Luftreinhaltung sorgen - auch, wenn die Europäische Union (EU) in ihrer Luftreinhalte-Politik vom EU-Parlament gebremst wird. Einen Antrag dazu hatte die Koalition auf Anregung der Grünen in den Geschäftsgang des Stadtparlamentes eingebracht.

"Die engagierte EU-Politik zur Luftreinhaltung hat durch das EU-Parlament einen herben Dämpfer erfahren", bedauert die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Stadtfraktion, Dr.Bettina Speiser. Selbst die EU-Kommission zeigt sich in einer Stellungnahme beunruhigt über die Entscheidung der Parlamentarier. Vor allem die Regelungen zum Feinstaub, der für 350.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahrverantwortlich ist, werden unnötigerweise gelockert. Eine Überschreitung der festgelegten Grenzwerte soll jetzt an 55 statt an 35 Tagen jährlich möglich sein. Die Frist zur Einhaltung der Grenzwerte soll über 2010 hinaus verlängert werden, dafür werden allerdings die Grenzwerte ab 2010 von 40 auf 30 Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft reduziert.

"Damit wird der Druck auf die Länder und Kommunen gelockert, sich jetzt intensiv für die saubere Luft ihrer Bürgerinnen und Bürger zu engagieren" so Dr.Bettina Speiser. "Wir werden in Giessen trotzdem den kommunalen Aktionsplan in die nächste Stadtverordnetensitzung einbringen." Dieser Plan schlägt Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vor und wird in den Luftreinhalteplan des Landes integriert. Er kann jederzeit um weitere Maßnahmen ergänzt werden.

"Wir können uns als Einzelne um gesundes Essen bemühen, uns fit halten, nicht rauchen. Die Luft zum Atmen können wir uns aber nur sehr eingeschränkt aussuchen. Deshalb hat die Politik hier eine besonders hohe Verantwortung", ergänzt die Allgemeinärztin und grüne Stadtverordnete Dr. Bettina Speiser. " Die EU macht sich unglaubwürdig, wenn sie auf der einen Seite vehementen Nichtraucherschutz fordert und auf der anderen denSchutz vor Feinstaub durch Verkehr, Verbrennung und Gewerbe aufweicht. Wir sollten auf nationaler und kommunaler Ebene bei den Emmissionen wie beim Klimaschutz Vorreiter in Europa werden. Diese Strategien werden uns auch wirtschaftlich voran bringen."

Giessen, 10. Oktober 2006