Landtagskandidat G. Merz zur Situation einen Monat vor der Landtagswahl

GIESSEN (mip/r)              Vor Mitgliedern der SPD in Giessen äusserte sich dieser Tage der Kandidat für das Abgeordnetenmandat im Wahlkreis Giessen-Stadt, Gerhard Merz, im Henriette Fürth-Haus der SPD zu der politischen Auseinandersetzung in Hessen seit der Landtagswahl im Januar 2008.

Die Sozialdemokraten hätten versucht, durch eine SPD geführte Regierung einen grundlegenden Politikwechsel in Hessen herbeizuführen. Der große Zugewinn an Stimmen bei der letzten Landtagswahl und die gleichzeitigen erdrutschartigen Verluste der CDU und ihres Ministerpräsidenten Roland Koch zeigten die breite Unterstützung für sozialdemokratische Ziele und die ebenso große Ablehnung des bisherigen Ministerpräsidenten. “ Die Wählerinnen und Wähler wollten eine bessere und gerechtere Bildungspolitik, gesicherte Betreuung und frühe Förderung für alle Kinder, Hilfe für Familien, energische Bekämpfung der Armut, mehr soziale Gerechtigkeit und ein stabiles Netz der sozialen Sicherheit, eine Wende in der Energie- und Klimapolitik, Initiative für mehr und gute Arbeit mit Mindestlöhnen und tariflicher Absicherung – und sie wollten Roland Koch nicht mehr!“, so Gerhard Merz.

Und natürlich erwarteten die Menschen heute – mitten in der tiefen Krise der Finanzwelt und der Wirtschaft insgesamt – Antworten auf die Frage nach Wegen aus dieser Krise. Der Weg aus der Krise werde aber nur mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung zu meistern sein. Dabei müssten alle mitziehen. Die Botschaft der Sozialdemokraten laute deshalb: Krise braucht Solidarität! Gerade wenn es eng werde, müssten die Menschen darauf vertrauen können, dass es bei der Bewältigung der Krisenfolgen gerecht und solidarisch zugehe.

Die Ziele und Lösungsvorschläge der Sozialdemokraten seien nach wie vor aktuell. Der Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel stehe für Kontinuität und Weiterentwicklung der inhaltlichen Positionen. Aber er stehe auch für die personelle Erneuerung in der SPD. Mit ihm mache die SPD in Hessen einen Neuanfang und bitte erneut um Vertrauen. „Wir wissen, dass nach dem 27.Januar Vertrauen verspielt worden ist. Wir wollen es gemeinsam mit Thorsten Schäfer-Gümbel zurück gewinnen“, erklärte Merz abschließend.

Giessen, 27. Dezember 2008