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22. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Giessen




am Donnerstag, dem 05.02.2009, um 18:00 Uhr,


Kleiner Saal, Kongresshalle, Berliner Platz 2, 35390 Giessen





Tagesordnung (Öffentliche Sitzung):




1. Fragestunde


2. Einführung und Verpflichtung des gewählten Stadtrates, Herrn Harald Scherer,

durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (§ 46 HGO)


2.1. Aushändigung der Ernennungsurkunde an den gewählten Stadtrat durch den

Oberbürgermeister (§ 9 HBG)


2.2. Vereidigung des gewählten Stadtrates durch den Stadtverordnetenvorsteher

(§ 72 HBG)


3. Haushaltssatzung der Universitätsstadt Giessen für das Haushaltsjahr 2009


3.1. 2. Lesung


1. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2009 -

Ergebnishaushalt

- Antrag des Magistrats vom 11.12.2008 -

STV/2111/2008


2. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2009 -

Ergebnishaushalt

- Antrag des Magistrats vom 17.12.2008 -

STV/2127/2008


1. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2009 -

Finanzhaushalt

- Antrag des Magistrats vom 11.12.2008 -

STV/2112/2008


2. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2009 -

Finanzhaushalt

- Antrag des Magistrats vom 17.12.2008

STV/2128/2008

Universitätsstadt Giessen

Stadtverordnetenversammlung

Änderungsanträge der Fraktionen, der Stadtverordneten, des Seniorenbeirates

und des Jugendhilfeausschusses sowie Anregungen der Ortsbeiräte


3.2. 3. Lesung

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2009

- Antrag des Magistrats vom 01.10.2008 -

STV/1954/2008

Teil A (Vorlagen des Magistrats, die Aussprache ist möglich):



4. Strategieentwicklung zur Großgewerbefläche Lützellinden

- Antrag des Magistrats vom 08.01.2009 -

STV/2017/2008


4.1. Prüfantrag für ein neues Konzept Großgewerbefläche Gi-

Lützellinden

- Antrag der FW-Fraktion vom 12.01.2009 -

STV/2195/2009


5. Modifizierte Ausfallbürgschaften zugunsten der Wohnbau

Giessen GmbH zur Mitfinanzierung der

Sanierungsmaßnahme in Gießen, Spitzwegring 1 - 3

- Antrag des Magistrats vom 05.12.2008 -

STV/2095/2008


6. Modifizierte Ausfallbürgschaften zugunsten der Wohnbau

Gießen GmbH zur Mitfinanzierung der

Sanierungsmaßnahme in Giessen, Trieb 10 + 12

- Antrag des Magistrats vom 08.12.2008 -

STV/2101/2008


7. Modifizierte Ausfallbürgschaften zugunsten der Wohnbau

Gießen GmbH zur Mitfinanzierung der

Sanierungsmaßnahme in Giessen, Ederstraße 33 - 35

- Antrag des Magistrats vom 08.12.2008 -

STV/2102/2008


8. Modifizierte Ausfallbürgschaften zugunsten der Wohnbau

Gießen GmbH zur Mitfinanzierung der

Sanierungsmaßnahme in Gießen, Ludwigsplatz 11

- Antrag des Magistrates vom 08.12.2008 -

STV/2105/2008


9. Benennung von Straßen

- Antrag des Magistrats vom 12.01.2009 -

STV/2121/2008


10. Bebauungsplan GI 04/24 "Veterinärklinik";

hier: Entwurfsbeschluss für den Teilplan I und Offenlegung

- Antrag des Magistrats vom 18.12.2008 -

STV/1928/2008


11. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. GI 01/29 "An

der Alten Post";

hier: Einleitungsbeschluss

- Antrag des Magistrats vom 12.01.2009 -

STV/2039/2008


12. Aufstellung des Bebauungsplans SCH 08/01

"Erweiterung - Firma Bieber";

hier:


1. Entwurfsbeschluss


2. Durchführung der Offenlegung

- Antrag des Magistrats vom 22.12.2008 -

STV/2176/2008


13. Aufstellung des Bebauungsplans GI 03/11

"Professoreneck-Mitte";

hier: Satzungsbeschluss

- Antrag des Magistrats vom 22.12.2008 -

STV/2177/2008


14. Bebauungsplan WI 06/10 "Oberlachweg";

hier: Einleitungsbeschluss

- Antrag des Magistrats vom 08.01.2009 -

STV/2181/2009


15. Zweite Satzung zur Änderung der Stellplatzsatzung

- Antrag des Magistrats vom 07.01.2009 -

STV/2180/2009



Teil B (Anträge der Fraktionen, die ohne

Aussprache behandelt werden):



16. Millenniumserklärung der Städte und Kommunen

- Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen

und FDP vom 16.12.2008 -

STV/2190/2009


17. Standvergabe auf dem Wochenmarkt

- Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen

und FDP vom 07.01.2009 -

STV/2192/2009


18. Zahlungen für die Müllentsorgung

- Antrag der FW-Fraktion vom 08.01.2009 -

STV/2194/2009


19. Berichtsantrag zu den Abfallgebühren der Stadt Giessen

- Antrag der Die Linke.Fraktion vom 12.01.2009 -

STV/2199/2009


20. Ausbildungssituation bei der Stadt Giessen und ihren

Gesellschaften

- Antrag der SPD-Fraktion vom 12.01.2009 -

STV/2197/2009


21. Ulenspiegel - rechtzeitige Information bei erneuter

Verkaufsabsicht

- Antrag der SPD-Fraktion vom 12.01.2009 -

STV/2198/2009


22. Berichtsantrag zum neuen Rathaus

- Antrag der Die Linke.Fraktion vom 12.01.2009 -

STV/2201/2009


23. Projektliste für das "Sonderinvestitionsprogramm" des

Landes Hessen

- Antrag der SPD-Fraktion vom 12.01.2009 -

STV/2200/2009



Teil C (Anträge der Fraktionen, die mit

Aussprache behandelt werden):


24. Teilnahme des Ausländerbeirats bei Nichtöffentlichkeit

- Antrag der SPD-Fraktion vom 24.11.2008 -

STV/2068/2008

- Zurückgestellte

Vorlage, liegt vor -



25. Termin Oberbürgermeisterwahl 2009

- Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen

und FDP vom 13.01.2009 -

STV/2204/2009


26. Verschiedenes


26.1. Anfrage gem. § 29 GO der Stv. Schlotmann vom

14.01.2009 - Fortschreibung des Energieberichts -

ANF/2205/2009




Für folgende Tagesordnungspunkte ist die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung

beantragt:




27. Fragestunde für nicht öffentliche Angelegenheiten


28. Verkauf einer Teilfläche eines städtischen Grundstücks in

der Gemarkung Giessen

- Antrag des Magistrats vom 15.12.2008 -

STV/2122/2008


29. Veräußerung einer Teilfläche eines städtischen

Grundstücks in der Gemarkung Giessen

- Antrag des Magistrats vom 16.12.2008 -

STV/2123/2008


30. Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten




gez. G a i l

Stadtverordnetenvorsteher




--

Giessen, 28. Januar 2009


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