„Viel Unausgegorenes und wenig finanzielle Klarheit“
WIESBADEN (mip/r). In ihrer Kritik an der sich abzeichnenden Kita-Politik der schwarz-gelben Landesregierung fühlt sich die SPD-Landtagsfraktion durch die aktuellen Äußerungen des Hessischen Städtetages bestätigt. Der Städtetag teile die Skepsis der Sozialdemokraten gegenüber den Vorstellungen zu einem Schulvorbereitungsjahr, erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in Wiesbaden.
„Diese Vorstellungen bedeuten einen tiefen Eingriff in die Struktur der Betreuungsangebote und in ihre Pädagogik. Hier bedarf es einer sehr sorgfältigen Abstimmung - im Grundsatz wie in vielen einzelnen fachlichen Fragen - mit den Kommunen und mit den freien Trägern, die das Rückgrat der Angebote frühkindlicher Betreuung und Bildung darstellen.“ Einseitige Absichtserklärungen brächten hier nicht weiter, vor allem dann nicht, wenn sie so unausgegoren wären wie die der Regierungskoalition.
Geteilt werde auch die Skepsis hinsichtlich der Inflation von Sprach- und anderen Tests. „Erfreulich ist, dass der Städtetag unsere Position zu den drängenden Finanzierungsfragen teilt. Eine Landesregierung, die nicht bereit zu sein scheint, sich mit eigenen Landesmitteln finanziell stärker zu engagieren, kann nicht glaubwürdig einen Anspruch auf mehr inhaltliche Mitsprache bei der Ausgestaltung der Kita-Landschaft erheben“, so Merz.
Giessen, 12. Februar 2009
Mai 2012
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