6. Sitzung des Kreistages im Bürgerhaus Wieseck

GIESSEN (fsy).                 Mit „Offenen Briefen“, Plakaten und Fackeln demonstrierten und protestierten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger vor und im Sitzungssaal gegen die geplante Stellenstreichung der externen Frauenbeauftragten und gegen Mittelkürzungen für ZAUG im vorgesehenen Haushalt für den Landkreis Giessen.

Die Kreistagssitzung hatte gegen 17.15 Uhr begonnen. Doch der Sitzungsverlauf wurde nach knapp 30 Minuten bereits wieder unterbrochen, da zahlreiche Änderungsanträge und Zusatzanträge zur Uneinigkeit über den Verlauf der weiteren Tagesordnung und die Antragsabfolge beitrugen. Der Ältestenrat musste zur Klärung der parlamentarischen Angelegenheit einberufen werden.

Nach 50 Minuten bimmelte der Leiter des Kreistagsbüro Thomas Euler die Abgeordneten mit der Handglocke zurück an ihre Parlamentsplätze und der Kreistagsvorsitzenden Prof. Dr. Franz Neumann begann mit der Bemerkung, dass „Einigungsprozesse etwas länger dauern“.

Monika Schindler

Doch lange dauerte es nicht, da wurde die Sitzung erneut unterbrochen, und den Demonstranten die Möglichkeit eingeräumt eine Liste mit zusammen 1550 Unterschriften zu überreichen. Diese Aufgabe übernahm Monika Schindler für die Protestierenden mit dem Appell an die Abgeordneten, vor einer Entscheidung über eine Stellenstreichung doch bitte eine fachliche Diskussion zu führen. Dies sei aber im Rahmen der Frage der externen Frauenbeauftragten bisher nicht passiert. Zur Verdeutlichung fügte sie einen Vergleich hinzu „Was würden Sie wohl von einem Handwerker sagen, der die Bohrmaschine aus dem Fenster wirft, um anschließend zu fragen, wie er die Löcher in die Wand bekommt“. Daraufhin applaudierten die Fraktionen der SPD, Grünen und die Linke, aber eine Aussprache zum Thema fand nicht statt, da ja die Sitzung offiziell unterbrochen war.

In einer der Sitzungsunterbrechungen: Die neue Bürgermeisterin der Stadt Giessen Gerda Weigel-Greilich erhält Glückwünsche

Nach der Sitzungsaufnahme dauerte es aber wieder nicht lange bis die nächste Unterbrechung stattfand. Diesmal erlebten die Zuschauer ein lebendiges Stück parlamentarischer Demokratie, denn die Koalition aus CDU, Freien Wählern und FDP zeigte Bewegung und Einsicht und kam der eindringlichen Bitte und den Argumenten von mehreren Abgeordneten nach.

Was war vorausgegangen im parlamentarischen Prozedere? In der neuen und veränderten Vorlage des Kreisausschusses zur Besetzung der beiden Kommissionen "Sportkommission" und "Psychiatriebeirat" für die aktuelle Kreistagsperiode waren den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Sitze gestrichen worden. Kein Versehen, sondern auf einer der letzten Kreisausschusssitzungen mit der Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und FDP beschlossen.

Die Entscheidung für eine Vertagung und Abweichung von der bereits festgelegten Antragsroute fiel anschließend in einer interfraktionellen 5-Minuten-Sitzung der Regierungskoalition. Wer hier auf wessen Vorschlag wem eine Richtungsänderung abgerungen hat, bleibt ein parlamentarisches Geheimnis.
Die Wahl der Zusammensetzung für die Sportkommission und den Psychiatriebeirat wurde auf die nächste Kreistagssitzung verschoben, um dem Kreisausschuss erneut die Gelegenheit zu bieten inhaltlich darüber zu diskutieren.

Zu den Tagesordnungspunkten und Entscheidungen über die Themen Frauenbeauftragte und ZAUG kam es gestern gar nicht mehr, denn um 23.30 wurde die 6. Kreistagssitzung beendet.

Kommentar:

Keine Frage: Irgendwie ist Sand im Präsentationsgetriebe und auf der Kreistagsbühne. Der Verlauf der Sitzung schiebt sich träge, wenn überhaupt, wie ein Schatten durch die Öffentlichkeit. Es gibt kaum Lichblicke. Für eine redaktionelle Berichterstattung bieten die vergangenen Kreistagssitzungen im Moment vieles an, über das es nicht wert ist zu berichten. Das Kreistagsbüro arbeitet nahezu perfekt und der Vorsitzende gibt sich alle erdenkliche Mühe. Aber im Moment tun sich die Parteien, die Akteure auf der Bühne, in Giessen schwer „das Sprachrohr des mündigen Bürgers“ zu sein. Zu wechselhaft und unstabil scheint das Verhalten, das zu Tage tritt, wenn Persönlichkeit gefordert ist, um Entscheidungsprozeße vorzubereiten und Entscheidungen zu treffen. Sicher dürfen sich Abgeordnete im Parlament einmal impulsiv zurufen „Das mache ich, wie ich will“; aber Politik auf der kommunalen Ebene muss besonders zwischen Partei und Fraktion und gegenseitig abgestimmt organisiert werden. Es ist überhaupt keine Schande, wenn man sich öffentlich den Argumenten der Opposition anschließt. Das findet Beachtung, weil es menschlich ist und der Einsicht dient. Auf das Thema bezogen heißt das: Integration kann nur gemeinsam mit denen stattfinden, die betroffen sind und bedeutet Eingemeindung in die eigenen Grenzen.

Frank Sygusch

Giessen, 21. November 2006 / alle Bilder: Frank Sygusch