Der Kampf ums Altpapier - Umweltrechtliches Praktikerseminar

Zum Auftakt im Sommersemester spricht Prof. Dr. Arndt Schmehl zum Thema „ Hausmüllentsorgung zwischen öffentlicher Gewährleistungs- und Auffangverantwortung“

GIESSEN (mip/r).                Das Problem betrifft jeden Haushalt: Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe des Umweltrechtlichen Praktikerseminars im Sommersemester 2009 spricht am Donnerstag, 07. Mai 2009, Prof. Dr. Arndt Schmehl, Universität Hamburg, über das Thema „Der ,Kampf ums Altpapier‘ – Hausmüllentsorgung zwischen öffentlicher Gewährleistungs- und Auffangverantwortung”.

Im Mittelpunkt steht die derzeit kontrovers diskutierte Frage, unter welchen Voraussetzungen gewerbliche Unternehmen eigene Systeme zur Sammlung von Altpapier unmittelbar aus den privaten Haushaltungen einrichten und dadurch in Konkurrenz zu den öffentlichen oder öffentlich beauftragten Entsorgern treten dürfen. Dies ist in jüngerer Zeit auf Grund der attraktiven Preise auf dem in Deutschland jährlich rund 15 Millionen Tonnen Material umsetzenden Altpapiermarkt vielerorts erfolgt oder beantragt worden. Die Auswirkungen nicht nur auf die Abfallgebühren sind erheblich.

Der Vortrag wird der Frage nachgehen, ob die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vom Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz auf eine bloße Auffangrolle beschränkt werden – die nach dem jüngsten Einbruch der Altpapierpreise bald wieder verstärkt abgerufen würde – oder eine weitergehende Position innehaben. Der Referent beleuchtet auch die dazu bisher vorliegende erst- und zweitinstanzliche, teils gegensätzliche Rechtsprechung.

Arndt Schmehl hat die Professur für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg inne. Er wurde an der Justus-Liebig-Universität mit einer von Prof. Klaus Lange betreuten umweltrechtlichen Arbeit promoviert und hat sich ebenfalls dort habilitiert. Prof. Schmehl hat zahlreiche Aufsätze zu Fragen des Umweltrechts veröffentlicht.

Der öffentliche Vortrag beginnt um 18.15 Uhr in Hörsaal 021 des gemeinsamen Vorlesungs- und Seminargebäudes des Fachbereichs 01 – Rechtswissenschaft und des Fachbereichs 02 – Wirtschaftwissenschaften in der Licher Straße 68. Dem Vortrag wird eine Diskussion unter Leitung von Prof. Dr. Franz Reimer folgen.

Ausblick:

Das Umweltrechtliche Praktikerseminar wird am 28. Mai 2009 mit einem Vortrag von Regierungspräsident Wilfried Schmied, Gießen, über das Thema „Schutz der Umwelt – Erfahrungen eines Regierungspräsidenten“, fortgesetzt.

Es folgt am 16.Juli 2009 ein Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Schomerus (Lüneburg) zum Umweltinformationsrecht.

Giessen, 29. April 2009