Giessen / SPD Stadtverband kritisiert Sicherheits- und

Ordnungspolitik der Stadt

GIESSEN (mip/r).                           Kritisch hat sich der Pressesprecher des SPD Stadtverbandes Giessen, Christoph Weinrich, zu den Presseveröffentlichungen des Magistrats und der Polizei in Giessen zur Sicherheits- und Ordnungspolitik der Stadt in einer Presseerklärung zu Wort gemeldet.

„Was hier als neue Ordnungspolitik verkauft wird, ist Augenwischerei und vor allem absolut intransparent“, bemerkte er in Anspielung auf die Veröffentlichungen in der heimischen Presse der vergangenen Woche. Anstatt bis zum Januar ein großes Geheimnis darum zu veranstalten, was konkret geplant sei, gelte es, dem Bürger gerade im Bereich der Ordnungspolitik redlich zu begegnen.

Der Ansatz von Magistrat und Polizei weise sowohl inhaltliche als auch formale Probleme auf. „Der Ansatz krankt an insgesamt drei Stellen: Inhaltlich passt zum einen die Analyse nicht. Wer sagt, dass Giessen ein Kriminalitätsproblem ähnlich dem von Bremen hat, der kann auf der anderen Seite schlecht behaupten, dass das Vorgehen von Polizei und Magistrat in den vergangenen Jahren erfolgreich gewesen ist, dass passt so nicht. Entweder hat Giessen ein Problem oder wir haben eben keins. Zweitens ist der beschriebene Weg unredlich. Wer von Verdrängung redet, muss dem Bürger auch mitteilen, wohin die Verdrängung stattfinden soll. Die SPD hat hierzu bereits in ihrem Wahlkampf die Schaffung von Toleranz- und Nulltoleranz-Räumen gefordert. Wenn die Stadtregierung gemeinsam mit dem Polizeipräsidium diese Strategie jetzt verfolgen will, muss sie die politische Diskussion um die Verdrängungseffekte auch führen. Außerdem kann ein solches Konzept keinen Erfolg haben, wenn nicht gleichzeitig bei der Bekämpfung der betäubungsmittelbezogenen Erscheinungen neue Wege gegangen werden. Die SPD fordert an dieser Stelle dazu auf, über den Giessener Tellerrand hinaus zu blicken. Das was an dieser Stelle auch von der Suchthilfe geäußert wurde, reicht nicht aus.

Rückfälligkeitsprobleme auf die reine Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln zu reduzieren ist ein vormoderner Ansatz im Rahmen der Drogenpolitik. Drittens kritisiert die SPD die Intransparenz der Debatte um eine neue Strategie der Sicherheits- und Ordnungspolitik. Wenn hier nur eine lange Debatte gewollt ist, um die Stadtregierung in einem sicherheitspolitisch positiven Licht erscheinen zu lassen, ist das angesichts der Substanzlosigkeit des bisher bekannten lachhaft.“

Die SPD biete aber trotz des verunglückten Starts an, gemeinsame Gespräche über eine Neuausrichtung der Ordnungspolitik zu führen, denn Ordnungspolitik sei eine Sache der gesamten Stadt“, so Weinrich abschließend.

Giessen, 15. Dezember 2006