Koalition erfüllt die Vereinbarung zur Kompensation der

vierten Dezernentenstelle

GIESSEN (mip/r).             "Über die Dauer der Wahlperiode hinweg ist die Besetzung der Bürgermeisterin-Stelle kostenneutral", erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in einer gemeinsamen Presseerklärung. "Gemessen an dem, was vor Jahren im Haushalt stand, wird mehr als das Bürgermeisterin-Gehalt gespart." Die Entscheidung, die Bürgermeisterin Stelle zu besetzen, war eine politische Entscheidung, die auch den sparsamen Umgang mit Ressourcen beinhaltet. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat entschieden, den Schwerpunkt von ehrenamtlichen Stadträten und Referenten hin zu verantwortlichen, hauptamtlichen Magistratsmitgliedern zu verschieben, zu den gleichen Kosten", betont Klaus Peter Möller, Vorsitzender der CDU-Fraktion, der im übrigen die Opposition auffordert, zu einer sachlichen Diskussion und Formulierung zurück zu kehren.

Da die getroffenen Vereinbarungen zum Teil noch nicht im kommenden Haushalt umgesetzt werden können bzw. sich erst in den Rechnungsergebnissen der Folgejahre darstellen lassen, sei der Vorwurf der Schwindelei unberechtigt."Die Rechnungsergebnisse für 2006 und 2007werden deutlich unter den jetzt ausgewiesenen Ansätzen liegen. Die Einsparung von 20.000 Euro ist bei der Haushaltsstelle Ehrenamtlicher Magistrat durch die Verringerung von 14 auf 10 ehrenamtliche Stadträte und die Einsparung des ehrenamtlichen Sportdezernates bereits im Haushaltsplan 2007 dargestellt," so Möller. Da dies auch zumindest einige Mitglieder der Opposition wissen müssten, könne die Wortwahl der SPD als populistisch gewertet werden.

Die Einsparung der Referentenstellen wurde beim Kämmerer und bei der Bürgermeisterstelle umgesetzt. Zwar sei auch in Haushaltsentwurf 2007 keine Änderung im Personalbudget erkennbar, doch sei die Verringerung des Ansatzes im Vergleich mit den Haushaltsansätzen vor 2003 erkennbar.

Die noch vorhandene Referentenstelle im Baudezernat wurde mit dem Stelleninhaber am 1. November in das Ordnungsamt umgesetzt. Dort wird dafür zukünftig eine andere Stelle wegfallen, womit dann die Einsparung im gesamten Personalbudget realisiert wird, erklärt Harald Scherer, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Die Referentenstelle im Büro des Oberbürgermeisters ist von dieser Regelung nicht betroffen, wie sich aus der Koalitionsvereinbarung ergibt.

Dr. Wolfgang Deetjen (Bild: giessen-server.de / Frank Sygusch)

"Je nachdem, welche Basis mit welchem Ist-Wert verglichen wird, kommt ein unterschiedliches Ergebnis heraus", so Dr. Wolfgang Deetjen, Vorsitzender der Grünen Stadtfraktion. Der Vergleich der Kosten für "politische Beamte" an Hand eines
Rechnungsergebnisses (für 2005) mit einem Haushaltsplan (für 2007) stellt nicht das tatsächlich erreichte bzw. noch zu erreichende Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen dar. Mit dem Abschluss der Besetzung der frei werdenden Stelle im Ordnungsamt durch den ehemaligen Referenten des Baudezernenten setzt die Koalition Ihr Versprechen sowohl inhaltlich, als auch haushaltstechnisch eindeutig um. Um den politischen (Spar-)willen der Koalition zum Ausdruck zu bringen, müsse man gerechterweise die aktuellen Magistrats-Kosten mit denen vorheriger Magistratsbesetzungen mit vier Hauptamtlichen inkl. derer Referenten vergleichen. Mit dem jetzt von der Stadt gewählten Modell "eine Hauptamtliche mehr, dafür vier ehrenamtliche Stadträte und drei Referenten weniger" sei ohne große Rechenakrobatik leicht nachvollziehbar, dass diese Variante den Steuerzahler eindeutig weniger kostet.

Giessen, 15. Dezember 2006