Magistrat schweigt seit 8 Wochen

Giessen (mip/f). Nachbarschaftsinitiative „Unser freundliches Rathaus“ kritisiert die Stadtregierung für Sprachlosigkeit und hofft auf die Kommunalwahl am kommenden Sonntag.

Mehr als verwundert zeigen sich die Vertreter/innen der Nachbarschaftsinitiative (NI) „Unser Freundliches Rathaus“ nach über 2 Monaten „Sprachlosigkeit“ des Gießener Magistrats gegenüber den Baustellen-Anwohner/inne/n über die aktuelle Entwicklung am Berliner Platz.

Seit dem letzten Gespräch am 18. Januar wurde weder das Beweissicherungsverfahren abgeschlossen noch dessen Feststellungen den betroffenen Gebäudeeigentümern rund um die kommende Sanierungs- und Großbaustelle am Berliner Platz übermittelt, teilte die Initiative gestern mit.

Als zuständiger Stadtrat scheint sich Herr Rausch auch an andere Verabredungen nicht mehr zu erinnern, wie z. B. keine Eingriffe in den Uferbereich der Wieseck (Verengung) vorzusehen oder frühzeitig einen Sanierungszeitplan vorzulegen, der die besonderen Belastungen der Baustellennachbarn in den Sommermonaten berücksichtigen würde.

„Wenn Herr Rausch auch nach der Kommunalwahl am kommenden Sonntag – ohne jede Rücksicht auf Interessen von Nachbarn und Bedürfnisse des Naturschutzes im Wieseckbereich – seinen Aktionismus fortsetzen will, werden wir uns mit allen juristisch zu Gebote stehenden Mitteln dagegen zur Wehr setzen müssen“ stellt Ruth Luschtinetz aus dem Sprecherkreis der Initiative fest.

„Wir werden uns und unsere Kinder in den kommenden Sommermonaten tagsüber nicht in den Wohnungen einsperren lassen“, ergänzt ihr Sprecherkollege Walter Bien, denn genau das wäre seines Erachtens die Folge, wenn jetzt mit den Sanierungsarbeiten – die mehr als 6 Monate dauern sollen – begonnen würde. Im Sanierungsbescheid des Regierungspräsidenten vom Dezember 2005 steht nämlich schwarz auf weiß, dass während der Abtragung des kontaminierten Erdreichs aus Vorsichtsgründen rund um die Baugrube Fenster und Türen der Anwohner geschlossen bleiben sollen.

Fassungslos und mit Kopfschütteln haben einige der Mitwirkenden in der NI „Freundliches Rathaus“ das Fällen von 15 Bäumen am nördlichen Wieseckufer (zur Brücke am Berliner Platz angrenzend) beobachten müssen. „Warum hier 15 größere Bäume in der Uferböschung der Wieseck abgeholzt werden mussten nur um an dieser Stelle die Grenzbebauung und damit Raum für weniger als 10 Stellplätze in der unteren Ebene der künftigen Rathaustiefgarage zu ermöglichen, hat uns Stadtrat Rausch bisher nicht plausibel machen können“ bedauert Willi Gutschow, der sich jetzt an die Naturschutzbehörden wenden will. Sie sollen die Frage prüfen, ob 60cm dicke und mindestens 18 Meter tiefe wasserundurchlässige Spundwände, die unterirdisch kaum noch entfernt werden können, auf einer Länge von ca. 45 Metern in der Wieseckböschung mit Naturschutzrechten in Einklang zu bringen sind.

Die NI „Freundliches Rathaus“ setzt jetzt auf die Gießener Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag und hofft, dass den Verantwortlichen im Gießener Magistrat damit ein deutliches Signal gesetzt wird, was die Gießener Bevölkerung von ihrer Stadtregierung in Sachen Bürgernähe und –beteiligung erwartet.

„Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben, dass entweder mit den jetzigen Magistratsvertretern oder – wenn dies durch die Gießener Wähler/innen so entschieden würde – mit einer veränderten Magistratsmannschaft die konstruktive Begleitung von Sanierung und Rathausbau durch die direkten Anwohner möglich bleibt bzw. wieder möglich gemacht wird“ merkt Fred Rosenau an. NI-Sprecher Rosenau, der sich auch in seinen unternehmerischen Aktivitäten (u. a. als high-tech Mikroorganismen- und Fischzüchter) stark beeinträchtigt sieht, würde jede neue Chance auf Verständigung langwierigen und teuren juristischen Auseinandersetzungen vorziehen.

Zuletzt appellieren alle NI-Vertreter im Sprecherkreis an die politisch Verantwortlichen in Gießen, den Gesprächsfaden (wieder) aufzunehmen und das besondere Engagement der Anwohner/innen – für ein Freundliches Rathaus in Gießen – zu unterstützen.

Das nächste Treffen der Nachbarschaftsinitiative „Unser Freundliches Rathaus“
findet am Montag, den 4. April 2006 in der Licher Bierstube (Grünbergerstraße) statt.