30. Sitzung des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsausschusses

am Montag, 

dem 07.09.2009, um 19:00 Uhr,

im Stadtverordnetensitzungssaal, Stadthaus, Berliner Platz 1, 35390 Giessen

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung:

1. Bürger/-innenfragestunde

2. Vorschlag der Universitätsstadt Gießen für die Ernennung

eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Giessen I

durch den Präsidenten des Amtsgerichts Gießen

- Antrag des Magistrats vom 16.07.2009 -

STV/2489/2009

3. Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss

nach der Satzung für das Jugendamt der

Universitätsstadt Giessen

- Antrag des Magistrats vom 13.07.2009 -

STV/2479/2009

4. Zuschüsse an die Giessen Marketing GmbH

- Antrag des Magistrats vom 22.06.2009 -

STV/2455/2009

5. 3. Satzung zur Änderung der Satzung für das

Jugendbildungswerk der Universitätsstadt Giessen

- Antrag des Magistrats vom 13.07.2009 -

STV/2478/2009

6. Normprüfung nach der Dienstleistungsrichtlinie

- Antrag des Magistrats vom 11.08.2009 -

STV/2533/2009

7. 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung

von städtischen Kindertagesstätten vom 15.06.2000;

hier: 1. Änderung des § 1 Abs. 2 Buchstabe a)

2. Änderung des § 5 Abs. 2

- Antrag des Magistrats vom 14.8.2009 -

STV/2537/2009

Universitätsstadt Giessen

Stadtverordnetenversammlung

Haupt-, Finanz-, Wirtschaftsund

Rechtsausschuss

8. Verschiedene Bau- und Finanzierungsbeschlüsse

- Antrag des Oberbürgermeisters und Stadtkämmerers vom

13.08.2009 zu den Vorlagen an die Stadtverordnetenversammlung

-

STV/2536/2009

8.1. Instandsetzung und Sanierung des P+R Parkhauses

Lahnstraße, 35398 Giessen;

hier: Projektantrag inkl. Planungsleistungen, Vergabe-Nr.

65.09.054

- Antrag des Magistrats vom 11.08.2009 -

STV/2369/2009

8.2. Gesamtsanierung der Helmut-von-Bracken-Schule (ehem.

Elementary School), Grünberger Str. 186, 35394 Giessen;

hier: Projektantrag

- Antrag des Magistrats vom 11.08.2009 -

STV/2481/2009

8.3. Gesamtsanierung der Theodor-Litt-Schule, Ringallee 62,

35390 Giessen;

hier: Projektantrag

- Antrag des Magistrats vom 11.08.2009 -

STV/2491/2009

8.4. Sanierung inkl. Überdachung und Fassadenneugestaltung

Parkhaus Berliner Platz;

hier: Projektantrag

- Antrag des Magistrats vom 11.08.2009 -

STV/2502/2009

8.5. Gesamtsanierung der Herderschule, Kropbacher Weg 45,

35398 Gießen;

hier: Projektantrag

- Antrag des Magistrats vom 11.08.2009 -

STV/2506/2009

8.6. Gesamtsanierung der Brüder-Grimm-Schule sowie Ausbau

Ganztagsbereich mittels eines Erweiterungsneubaues in

dem eine Mensa mit Nebenraumprogramm und 6 zusätzlichen

Klassenräumen untergebracht sind, Lützellindener

Str. 63, 35398 Giessen;

hier: Projektantrag

- Antrag des Magistrats vom 11.08.2009 -

STV/2509/2009

8.7. Neubau einer Kindertagesstätte als Familienzentrum im

Baugebiet Schlangenzahl;

hier: Projektantrag

- Antrag des Magistrats vom 11.08.2009 -

STV/2513/2009

8.8. Gesamtsanierung der Aliceschule, Gleiberger Weg 16,

35398 Giessen;

hier: Projektantrag

- Antrag des Magistrats vom 11.08.2009 -

STV/2516/2009

8.9. Restaurierung der Basilika auf dem Schiffenberg;

hier: Projektantrag

- Antrag des Magistrats vom 11.08.2009 -

STV/2520/2009

9. Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung

gemäß § 114g HGO - Dezernat I, Nordstadtbüro

- Antrag des Magistrats vom 23.07.2009 -

STV/2505/2009

10. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung

gemäß § 114g HGO - Amt 67 -

- Antrag des Magistrats vom 25.06.2009 -

STV/2460/2009

- Kenntnisnahme -

11. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung

gemäß § 114g HGO - Amt 67 -

- Antrag des Magistrats vom 25.06.2009 -

STV/2461/2009

- Kenntnisnahme -

12. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung

gemäß § 114g HGO - Amt 66 -

- Antrag des Magistrats vom 03.07.2009 -

STV/2470/2009

- Kenntnisnahme -

13. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung

gemäß § 114g HGO - Amt 66 -

- Antrag des Magistrats vom 06.08.2009 -

STV/2526/2009

- Kenntnisnahme -

14. Veräußerung einer unbebauten Teilfläche eines

städtischen Grundstücks in der Gemarkung Giessen

- Antrag des Magistrats vom 17.07.2009 -

STV/2493/2009

15. Verkauf einer Teilfläche eines städtischen Baugrundstücks

in der Gemarkung Giessen

- Antrag des Magistrats vom 19.08.2009 -

STV/2546/2009

16. Austausch von Grundstücksteilflächen in der Gemarkung

Gießen

- Antrag des Magistrats vom 29.07.2009 -

STV/2515/2009

- Kenntnisnahme -

17. Ankauf einer Teilfläche eines bebauten Grundstücks in der

Gemarkung Giessen

- Antrag des Magistrats vom 11.08.2009 -

STV/2535/2009

- Kenntnisnahme -

18. Kreditaufnahme aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt.

C für den Neubau einer Kindertagesstätte im Neubaugebiet

"Schlangenzahl"

- Antrag des Magistrats vom 20.08.2009 -

STV/2549/2009

- Kenntnisnahme -

19. Kreditaufnahme aus dem Hessichen Investitionsfonds

Abt. B für die Sanierung Gemeinschaftszentrum

Margaretenhütte

- Antrag des Magistrats vom 20.08.2009 -

STV/2550/2009

- Kenntnisnahme -

20. Kreditaufnahme aus dem Hessischen Investitionsfonds

Abt. C für den Ausbau Ganztagsbereich Brüder-Grimm-

Schule

- Antrag des Magistrats vom 20.08.09 -

STV/2551/2009

- Kenntnisnahme -

21. Breitband-Internet-Initiative für die Stadt Giessen

- Antrag der FW-Fraktion vom 17.07.2009 -

STV/2495/2009

22. Umbenennung Marktplatz Gießen

- Antrag der FW-Fraktion vom 24.08.2009 -

STV/2558/2009

23. Sitzungssaal des Rathauses

- Antrag der Die Linke.Fraktion vom 24.08.2009 -

STV/2561/2009

24. Berichtsantrag zum Rathaus

- Antrag der Die Linke.Fraktion vom 24.08.2009 -

STV/2562/2009

25. Absage der Landesgartenschau 2014

- Antrag der Linke.Fraktion vom 05.08.2009 -

STV/2539/2009

26. Landesgartenschau 2014

- Antrag der SPD-Fraktion vom 24.08.2009 -

STV/2567/2009

27. Neuer Partner bei Marshall- und Dulles-Siedlung /

weiteres Vorgehen

- Antrag der FW-Fraktion vom 24.08.2009 -

STV/2572/2009

28. Verschiedenes

Für folgende Tagesordnungspunkte ist die Behandlung in

nicht öffentlicher Sitzung

beantragt, die Vorlagen sind zunächst vertraulich zu behandeln:

29. Veräußerung einer Teilfläche eines unbebauten

städtischen Grundstücks in der Gemarkung Giessen

- Antrag des Magistrats vom 21.07.2009 -

STV/2503/2009

30. Teilweise Aufhebung eines Kaufvertrages und Verkauf von

Teilflächen unbebauter Grundstücke in der Gemarkung

Giessen

- Antrag des Magistrats vom 22.07.2009 -

STV/2504/2009

31. Ankauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung

Giessen

- Antrag des Magistrats vom 04.05.2009 -

STV/2382/2009

- Kenntnisnahme -

32. Ankauf von Teilflächen unbebauter Grundstücke in der

Gemarkung Kleinlinden

- Antrag des Magistrats vom 27.05.2009 -

STV/2418/2009

- Kenntnisnahme -

33. Ankauf von unbebauten Grundstücken in der Gemarkung

Allendorf

- Antrag des Magistrats vom 15.07.2009 -

STV/2484/2009

- Kenntnisnahme -

34. Ankauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung

Giessen

- Antrag des Magistrats vom 31.07.2009 -

STV/2522/2009

- Kenntnisnahme -

35. Ankauf eines unbebauten Grundstücks in der Gemarkung

Giessen

- Antrag vom 31. Juli 2009

STV/2525/2009

- Kenntnisnahme -

36. Tausch einer Teilfläche eines unbebauten städtischen

Grundstücks gegen eine Teilfläche eines ebenfalls

unbebauen Grunstücks, jeweils Gemarkung Giessen

- Antrag des Magistrats vom 26.05.2009 -

STV/2413/2009

- Kenntnisnahme -

37. Austausch von Grundstücksteilflächen in der Gemarkung

Giessen

- Antrag des Magistrats vom 20.07.2009 -

STV/2499/2009

- Kenntnisnahme -

38. Veräußerung einer Teilfläche von ca. 58 m² des

städtischen Grundstücks Gemarkung Giessen Flur 28 Nr.

110/1

- Antrag des Magistrats vom 27.05.2009 -

STV/2417/2009

- Kenntnisnahme -

39. Verkauf eines städtischen Grundstücks im Neubaugebiet

"Sandfeld-Nord"

- Antrag des Magistrats vom 08.06.2009 -

STV/2430/2009

- Kenntnisnahme -

40. Verkauf eines städtischen Baugrundstücks in der

Gemarkung Giessen

- Antrag des Magistrats vom 06.07.2009 -

STV/2471/2009

- Kenntnisnahme -

41. Veräußerung einer Teilfläche eines Straßengrundstücks in

der Gemarkung Giessen

- Antrag des Magistrats vom 14.07.2009 -

STV/2483/2009

- Kenntnisnahme -

42. Veräußerung einer Teilfläche eines unbebauten

Grundstücks in der Gemarkung Giessen

- Antrag des Magistrat vom 07.08.2009 -

STV/2531/2009

- Kenntnisnahme -

43. Veräußerung einer Teilfläche eines städtischen

Grundstücks in der Gemarkung Gießen

- Antrag des Magistrats vom 17.08.2009 -

STV/2542/2009

- Kenntnisnahme -

44. Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten

gez. E i b e l s h ä u s e r

Ausschussvorsitzende

Giessen, 25. August 2009