Schulinspektion, Budgetierung und Ranking an Schulen

Stehen in Hessen schulverfassungsmäßige Organisationsstrukturen zur Disposition?

GIESSEN (fsy).   Bereits nach 48 Stunden, im gleichen Saal und zum gleichen Themenkomplex: „Selbstständige Schule – Modellversuch Selbstverantwortung +“, beriet sich ein weiterer Fachverband hessischer Lehrer und übte scharfe Kritik an den Veränderungen, die von der Kultusministerin Frau Wolff (CDU) verantwortet, in Planung sind.

Nach dem bereits am Dienstag und auf Einladung des regionalen Philologenverbandes Vertreter aus dem Ministerium, dem staatlichen Schulamt und dem Landeselternbeirat gemeinsam diskutiert hatten, kamen am Donnerstag Mitglieder aus dem GEW Landesverband und der Fachgruppe Berufliche Schulen ins Bürgerhaus nach Klein-Linden in Giessen, um sich über die Brisanz in der aktuellen hessischen Schulpolitik auszutauschen. Das Interesse an Klärungsbedarf und die Unruhe unter den Lehrerkollegen ist groß. Um was geht es eigentlich im Detail?

Neue verwaltungstechnische Steuerungsmodelle und Qualitätsmanagementsysteme für eine eigenverantwortliche Qualitäts-, Personal- und Finanzierungsentwicklung werden zu Zeit an 17 beruflichen und 50 allgemein bildenden Schulen in Hessen erprobt.

Die Bewerbungsfrist für die Teilnahme am Projektvorhaben war im Oktober 2004 zu Ende gegangen und die Auftaktveranstaltung fand Ende Januar 2005 statt. Jetzt liegen erste Ergebnisse vor.

GEW Landesvorsitzender Jochen Nagel sprach über die Bildungspolitik der hesssichen Landesregierung und gewerkschaftlichen Forderungen

Zukünftig sollen in Hessen flächendeckend eine „Schulinspektion“ als Beratungsfunktion tätig werden; und es sollen „Personalmanagement-“ und „Budgetierungsmodelle“ für die eigene hoheitliche Finanzverantwortung, zunächst für den Bereich der Fortbildung, später aber für den Gesamthaushalt einer Schule nach betriebswirtschaftlichen Merkmalen eingeführt werden.

„Hier steht uns eine totale Verwirtschaftlichung der Schulen ins Haus, und die Schulleiter werden zu bloßen Filialleitern“ erklärte Ralf Becker von der Fachgruppe Berufliche Schulen im Rahmen einer Pressekonferenz.

„Zusätzlich entsteht hier ein massiver Konkurrenzdruck zwischen den Schulen, die mit Benchmarking und Ranking-Listen“ gegeneinander gemessen werden, fügte Karola Stötzel, stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hinzu.

Das Kultusministerium in Hessen folgt hier anderen Bundesländern, wie Bremen, Hamburg, Niedersachsen, die ähnliche Schritte und Wege bereits vor Jahren eingeschlagen haben. Das hessische Kultusministerium will aber in entscheidenden Punkten weitergehen und die in der GEW organisierten Lehrkräfte sehen in der Tendenz eine „Umgestaltung von schulischen Entscheidungsprozessen mit einer möglichen Veränderung der Schulstruktur“.

Manche befürchten sogar, dass die schulverfassungsmäßigen Organisationsstrukturen an hessischen Schulen verändert werden und die 15 hessischen staatlichen Schulämter, deren Funktion in diesem Zusammenhang auch neu geregelt und gestaltet werden soll, auch zur Debatte stehen. Nicht ganz unberechtigt sind die Befürchtungen, denn es gibt Planungen, die eine „Entscheidungskompetenzverlagerung“ weg von der bisherigen „Gesamtkonferenz“ auf ein neu zu schaffendes Organ, den „Schulvorstand“ vorsehen.

Die 160 Teilnehmer der Tagung diskutierten bis in den späten Nachmittag und das Interesse der Medien war groß.

(Giessen, 24. März 2006, Text, u. Bilder: Frank Sygusch)