Meilenstein in der Giessener Sozialpolitik

Grüne: Verträge machen Träger sozialer Leistungen vom Haushaltsbeschluss unabhängig

GIESSEN (mip/r).            "Dass die Zuschüsse an die Träger sozialer Leistungen jetzt mit Verträgen abgesichert sind und nicht mehr vom Termin des Haushaltsbeschlusses abhängen, ist ein Meilenstein in der Sozialpolitik der Stadt Giessen", freut sich Klaus-Dieter Grothe, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Stadtfraktion.

Klaus-Dieter Grothe (Bild: giessen-server.de)

"Die Träger der sozialen Arbeit in Giessen und ihre Mitarbeiter können ihre bewährte Leistung anbieten, ohne selbst um ihre wirtschaftliche Existenz zu bangen." Wie von der Grünen Stadtfraktion Anfang 2006 beantragt, habe die Stadt Giessen mit den freien Trägern die Verträge über die Zuschüsse der Stadt abgeschlossen.

"Es freut uns sehr, dass wir als Grüne dazu beitragen konnten, dass mit den geschlossenen Verträgen endgültig die überaus wichtige Arbeit dieser Vereine als fester und unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur anerkannt wird", sagt Klaus-Dieter Grothe. "Anerkannt wird damit auch die Leistung der Menschen, die in diesen Projekten harte Arbeit leisten. In den vergangenen Jahren haben die Angestellten die zuschusslose Zeit teilweise mit Gehaltsverzicht und Privatkrediten überbrückt, damit die Beratung und Hilfe für Giessener nicht unterbrochen wird. Dieser Skandal ist jetzt beendet."

Ohne Verträge dürfen die meisten Zuschüsse der Stadt an freie Träger erst ausgezahlt werden, wenn der städtische Haushalt beschlossen und genehmigt ist. Dies war oft erst im Frühjahr der Fall. Die Träger der sozialen Arbeit gerieten regelmäßig in Finanznot, mussten Personal entlassen oder Kredite aufnehmen. Auch die Höhe der Zuschüsse stand dadurch oft erst zu spät für eine vorausschauende Planung fest. Besonders angespannt war die Situation für die Träger der sozialen Arbeit Anfang 2006, weil der Haushalt erst sehr spät beschlossen wurde, da die damalige Koalition aus CDU, FDP und FWG keine Mehrheit mehr hatte. Damals hatte die Grüne Stadtfraktion dem Haushalt unter der Bedingung zugestimmt, dass mit den freien Trägern Zuschussverträge abgeschlossen werden.

Verträge wurden nun mit Vereinen oder Einrichtungen der Kirchen geschlossen. "Diese Vereine oder die Projekte sind größtenteils aus den neuen sozialen Bewegungen der 80-er Jahre heraus entstanden", erklärt Klaus-Dieter Grothe von Bündnis 90/Die Grünen. "Bis dahin gab es kaum Beratung und Hilfe im Bereich Kinderschutz, sexueller Missbrauch, Sexualaufklärung oder Gemeinwesenarbeit. Heute weiß jeder, dass diese Arbeit unverzichtbar ist, zum sozialen Frieden in der Stadt beiträgt und auch immense Folgekosten spart, da die Beratung und frühzeitige Hilfe oft späteren Schaden verhindert."

Giessen, 04. Januar 2007 / Bild: giessen-server.de