„Die SPD in Giessen stellt sich ihrer Verantwortung"

Fundamentalopposition, Populismus und Showeffekte sind nicht unsere Sache / Neue Rollenverteilung ist Herausforderung für alle

GIESSEN (mip/r).               „Die Giessener SPD ist sich ihrer gewachsenen politischen Verantwortung unter den veränderten politischen Bedingungen nach der Wahl von Dietlind Grabe-Bolz zur Oberbürgermeisterin sehr bewusst. Sie wird sich dieser Herausforderung in enger Abstimmung mit der Oberbürgermeisterin stellen und sich ihr gewachsen zeigen.“

Mit diesen Worten fasste der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz die politische Diskussion der Klausurtagung der SPD-Stadtverordnetenfraktion zusammen. „Schon in der Vergangenheit hat die SPD in wesentlichen Fragen der Stadtentwicklung und auch des Haushalts eine konstruktive Rolle gespielt und sich strikt an der Sache orientiert. Durch die OB-Wahl ist diese Haltung, die ja von Dietlind Grabe-Bolz wesentlich geprägt wurde, honoriert worden. Die SPD und insbesondere die Stadtverordnetenfraktion wird in dem neuen Dreieck aus Oberbürgermeisterin, Koalition und parlamentarischer Opposition eine eigenständige und selbstbewusste Rolle spielen. Wir werden eine zuverlässige Stütze der Oberbürgermeisterin sein, wir strecken der Koalition die Hand zur Zusammenarbeit aus und wir verstehen uns als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger.“ Während der Klausurtagung habe man die veränderte kommunalpolitische Lage sorgfältig analysiert und die strategischen Grundlinien festgelegt. „Eine Taktik der Fundamentalopposition, des Populismus und der Showeffekte ist nicht unsere Sache, wir bleiben überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler das weder wünschen noch honorieren“, erklärte Merz.

Das gelte vor allem vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltssituation. „Der Frage, wie sich die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen gesichert und das akute und strukturelle Haushaltsdefizit zumindest verringert werden kann und welche eigenen Anstrengungen die Stadt dabei unternehmen muss, steht auf der Tagesordnung und alle politischen Kräfte müssen darauf Antworten entwickeln. Wir sind bereit, an der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen. Hier haben die Koalition und der von ihr getragene Magistrat bisher leider vollkommen versagt und haben dafür soeben vom Regierungspräsidenten die Quittung erhalten. Voraussetzung für konstruktive Zusammenarbeit ist aber ein ehrlicher Umgang mit der eigenen politischen Verantwortung für das Finanzdesaster“, erklärte Merz, Es sei zwar richtig, dass ein nicht unerheblicher Teil des Defizits durch Steuerausfälle im Gefolge der Wirtschaftskrise und durch Kürzung von Zuweisungen vor allem des Landes verursacht worden sei. „Wahr ist aber auch, dass das strukturelle Defizit auch durch eine Politik verursacht worden ist, die seit Jahr und Tag konsequent über die eigenen Verhältnisse lebt und mit vollen Händen, ohne Rücksicht auf Folgekosten und mehrfach von der Kommunalaufsicht gerügt Geld für Renommierprojekte wie das Rathaus ausgibt.“ Das sei gerade durch die Anschaffung eines Konzertflügels und die drastisch gestiegenen Kosten für den Betrieb der Kunsthalle wieder deutlich geworden.

Die SPD habe angesichts der katastrophalen Haushalts-Lage darauf verzichtet, zusätzliche Ausgabewünsche zu präsentieren. „Wir wollen die Kürzungen im Sozialbereich und zum Teil im Bereich des Sports rückgängig machen. Dafür haben wir Deckungsvorschläge gemacht. Im Investitionshaushalt schlagen wir Kürzungen durch Streichung oder Verschiebung von Maßnahmen in einer Gesamthöhe von ca. 2,5 Mio. € vor. Das betrifft vor allem Maßnahmen, die jetzt nicht sinnvoll umgesetzt werden können bzw. für die auch kostengünstigere Lösungen vorstellbar sind. Hier erwarten wir alternative Planungen, z.B. für das Parkhaus Roonstraße und die Basilika auf dem Schiffenberg, wo wir die Notwendigkeit einer Verglasung geprüft und diskutiert haben wollen.“ Es sei der SPD klar, dass dies nur ein kleiner Beitrag zur Reduzierung des Defizits sei. „Das Problem ist ja gerade, dass durch die Politik der vergangenen Jahre Mittel in einem Maße gebunden sind, dass fast kein Spielraum mehr nach oben und nach unten bleibt.“

Umso wichtiger sei deshalb eine Verständigung über die grundlegenden Fragen der künftigen Haushaltspolitik im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzepts. Es sei nicht ausreichend, wenn jetzt in der Koalition über vereinzelte Nachbesserungen des in der Tat vollkommen unzureichenden vorgelegten Konzepts geredet werde. „Das was man vorher gehört und gelesen hatte, war ja nicht wirklich besser. Vor allem fehlte den meisten Vorschlägen eine konzeptionelle Basis. Wenn man z.B. über Einsparungen im Bereich der Erwachsenenbildung redet, muss man das auf der Basis von klaren Vorstellungen über Aufgaben und Strukturen tun. Im Übrigen hat niemand die Koalition und den Magistrat seit 2001 gehindert, ein solches Konzept zu erarbeiten. Es reicht eben nicht aus, ewig nur von der ‚Wissensregion’ zu schwadronieren. Auch hier liegen zentrale Versäumnisse der Vergangenheit. Ohne Verständigung über die Frage, welche Einrichtungen und Dienstleistungen die Stadt künftig für ihre Bürgerinnen und Bürger vorhalten will und wie diese beschaffen sein sollen und produziert werden sollen, bleibt jedes Haushaltssicherungskonzept Stückwerk. Eine so verstandene Debatte kann aber vernünftig und mit Aussicht auf Erfolg nur von allen verantwortungsbewussten politischen Kräften gemeinsam und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden“, so Merz abschließend.

Giessen, 18. November 2009