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Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Giessen




am Donnerstag, dem 17.12.2009, um 18:00 Uhr,


im Stadtverordnetensitzungssaal, Stadthaus, Berliner Platz 1,

35390 Giessen





Tagesordnung (Öffentliche Sitzung):



1. Fragestunde

Teil A (Vorlagen des Magistrats, die Aussprache ist möglich):




2. Haushaltssicherungskonzept 2009/2010 - Neufassung

- Antrag des Magistrats vom 25.11.2009 -

STV/2780/2009




2.1. Berichtsantrag zu möglichen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung

- Antrag der Die Linke.Fraktion vom 23.11.2009 -

STV/2774/2009




3. Erlass einer neuen Gebührenordnung für die Friedhöfe und die

Feuerbestattungsanlage der Universitätsstadt Gießen

- Antrag des Magistrats vom 16.10.2009 -

STV/2672/2009




3.1. Siebte Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung

- Antrag des Magistrats vom 16.10.2009 -

STV/2676/2009




4. Wirtschaftsplan der MAB - Mittelhessischen Abwasserbetriebe für das

Jahr 2010

- Antrag des Magistrats vom 05.11.2009 -

STV/2725/2009




5. Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluss zum 31.12.2009

- Antrag des Magistrats vom 05.11.2009 -

STV/2726/2009




6. Beschlussfassung über die Jahresrechnung (Haushaltsrechnung) der

Universitätsstadt Gießen für das Haushaltsjahr 2007 und Entlastung des

Magistrats

- Antrag des Magistrats vom 06.11.2009 -

STV/2727/2009




7. Beteiligungsbericht 2008

- Antrag des Magistrats vom 06.11.2009 -

STV/2728/2009

Universitätsstadt Giedden

Stadtverordnetenversammlung




8. Sanierung und Modernisierung des Bürgerzentrums Nordstadt,

Reichenberger Straße 9, 35396 Giessen;

hier: Projektantrag

- Antrag des Magistrats vom 19.10.2009 -

STV/2614/2009




9. Bebauungsplan Lü 11/06 "Rechtenbacher Hohl";

hier: Einleitung eines Planänderungsverfahrens

- Antrag des Magistrats vom 09.11.2009 -

STV/2733/2009





10. Bebauungsplan Nr. GI 01/20 "Berliner Platz", 1. Änderung;

hier: Einleitungsbeschluss

- Antrag des Magistrats vom 10.11.2009 -

STV/2737/2009




11. Ankauf von unbebautem Grundbesitz in der Gemarkung Giessen

- Antrag des Magistrats vom 20.10.2009 -

STV/2688/2009




12. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 114g

HGO - Amt 67 -

- Antrag des Magistrats vom 28.10.2009 -

STV/2703/2009




13. Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung gemäß § 114g

HGO - Amt 66 -

- Antrag des Magistrats vom 18.11.2009 -

STV/2754/2009




14. Haushaltssatzung der Universitätsstadt Giessen für das Haushaltsjahr 2010


2. Lesung



1. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2010 - Ergebnishaushalt

- Antrag des Magistrats vom 18.11.2009 -

STV/2751/2009

1. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2010 - Finanzhaushalt

- Antrag des Magistrats vom 18.11.2009 -

STV/2753/2009

2. Magistrats-Änderungsliste zum Haushalt 2010 - Finanzhaushalt

- Antrag des Magistrats vom 25.11.2009 -

STV/2781/2009

Änderungsanträge der Fraktionen, des Jugendhilfeausschusses sowie Anregungen der

Ortsbeiräte




14.2. 3. Lesung




Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2010

- Antrag des Magistrats vom 16.09.2009 -

STV/2613/2009





Teil B (Anträge der Fraktionen, die ohne Aussprache behandelt werden):





15. Erstellung einer elektronisch gesteuerten Anzeigetafel

- Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

vom 27.10.2009 -

STV/2743/2009




16. Erstellung von Konzept, Satzung und Vergaberichtlinien für einen Carl-

Vogt Preis

- Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

vom 27.10.2009 -

STV/2744/2009




Teil C (Anträge der Fraktionen, die mit Aussprache behandelt werden):






17. Berichtsantrag zum Rathaus (Antrag der Die Linke.Fraktion vom 24.08.2009, STV/2562/2009);

hier: Aussprache




18. Außenanlage des Kinos am Berliner Platz

- Antrag der Die Linke.Fraktion vom 24.11.2009 -

STV/2775/2009




19. Wanderausstellung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden

Europas

- Antrag der Die Linke.Fraktion vom 24.11.2009 -

STV/2776/2009




20. Ausfallbürgschaft zugunsten der GISPO GmbH

- Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und

FW vom 28.11.2009 -

STV/2817/2009




21. Verschiedenes






Für folgende Tagesordnungspunkte ist die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung beantragt, die Vorlagen sind zunächst vertraulich zu behandeln:




22. Fragestunde für nicht öffentliche Angelegenheiten




23. Veräußerung eines Baugrundstücks in der Gemarkung

Kleinlinden

- Antrag des Magistrats vom 29.10.2009 -

STV/2705/2009




24. Verschiedenes für nicht öffentliche Angelegenheiten







gez. G a i l 


Stadtverordnetenvorsteher










Giessen, 09. Dezember 2009







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