Keine neuen Einkaufszentren auf der grünen Wiese ...

WIESBADEN (mip/r).                 „Der Regionalplan Nordhessen (RPN 2009) ist von der Hessischen Landesregierung ohne Auflagen in der gestrigen Kabinettssitzung genehmigt worden. Der neue Plan legt verbindliche Ziele fest für alle raumbedeutsamen Planungen und Vorhaben der öffentlichen Planungsträger. Er stärkt nicht nur die zentrale Lage der Kommunen und berücksichtigt demografische Faktoren, sondern ermöglicht auch eine Verdopplung der Windkraftleistung in Nordhessen“, sagte der Hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch heute in Wiesbaden.

Der jetzt genehmigte Regionalplan Nordhessen trägt unter anderem dem Bevölkerungsrückgang Rechnung. Dieser verteile sich allerdings auf die Landkreise und Gemeinden der Region sehr unterschiedlich. „Der RPN schafft Spielräume für neue Gewerbeflächen und stärkt die zentralen Lagen der Kommunen. Neue Siedlungsbereiche sollen nur dann zugelassen werden, wenn es in den Ortslagen tatsächlich keine guten Wohnmöglichkeiten mehr gibt. Neuansiedlungen von großflächigem Einzelhandel und Fachgeschäften sollen nicht mehr „auf der grünen Wiese“, sondern nur noch in den Ortslagen zulässig sein“, erläuterte Posch.

Der Regionalplan berücksichtige darüber hinaus nicht nur demografische Faktoren, sondern schütze gleichzeitig weite Teile von Nord- und Osthessen vor weiterer Bebauung, indem er Vorranggebiete für Natur und Landschaft, für Land- und Forstwirtschaft sowie den Hochwasserschutz ausweise, sagte der Minister. Hinzu käme freizuhaltende Bereiche für Klimafunktionen und regionale Grünzüge.

Der Regionalplan richtet sich an die kommunalen Gebietskörperschaften sowie die übrigen öffentlichen Planungsträger. Der Plan weise ca. 2.400 ha Vorranggebiete für die Windenergie aus und schließe auf allen übrigen Flächen die (Neu)-Errichtung von Windenergieanlagen aus. Die Vorranggebiete stehen je zur Hälfte für Neuanlagen und für Repowering zur Verfügung. Damit könne mindestens von einer Verdopplung der Windkraftleistung in Nordhessen ausgegangen werden. Der RPN 2009 hält „lokale Energie- und Klimaschutzkonzepte von Landkreisen und Kommunen in Zusammenarbeit mit der örtlichen Wirtschaft und den Energiewirtschaftsunternehmen“ für erforderlich. Als Hauptziele nennt er: „Steigerung der Energieeffizienz, Energieeinsparung, Abkehr von fossilen Brennstoffen sowie die regionsspezifische Nutzung erneuerbarer Energien.

Der Plan sichert den Bestand und Ausbau von Bundes- sowie Landstraßen ebenso wie den von oberflächennahem Rohstoffabbau wie z.B. Basalt oder Sandstein. Die Regionalversammlung Nordhessen hatte den RPN Anfang Juli 2009 beschlossen. Zuvor hatte er im Herbst 2006 und 2008 zur Anhörung in allen Kommunen und im Internet offen gelegen. Mehrere tausend Anregungen und Hinweise gingen daraufhin ein und wurden von der Regionalplanung in Kassel bearbeitet.

Der neue Regionalplan Nordhessen wird in Kürze gedruckt und voraussichtlich Anfang März im Staatsanzeiger veröffentlicht. Zusätzlich wird er darüber hinaus unter www.landesplanung.hessen.de verfügbar sein. Der Genehmigungsentwurf ist bereits jetzt auf der Homepage des Regierungspräsidiums Kassel zugänglich.

Giessen, 12. Januar 2010