Wortbruch der FDP beim Nachtflugverbot

GIESSEN (mip/r).                   Als „durchsichtigen und deshalb untauglichen Versuch der Umdeutung der Geschichte des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen“ haben die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel und Gerhard Merz Äußerungen des FDP-Landtagsabgeordneten Greilich in einer gemeinsamen Pressemitteilung kommentiert.

„Den Versuch von Herrn Greilich, die klare Abkehr der der FDP von dem ebenso klaren Versprechen eines uneingeschränkten Nachtflugverbotes nachträglich zu legitimieren, kann man nur als Ausfluss des schlechten Gewissens eines ertappten Sünders interpretieren. Die angeführten Gründe für die Revision der Landesregierung gegen das Flughafen-Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes sind mehr als fadenscheinig und zeigen, dass die FDP-Bekenntnisse zum Nachtflugverbot das Papier nicht Wert waren, auf dem sie gedruckt waren", heißt es in der Mitteilung von Schäfer-Gümbel und Merz.

Besonders peinlich seien in diesem Zusammenhang die Lobpreisungen Greilichs an die Adresse der Landesregierung für deren angebliche Bereitschaft zur Durchführung einer Sondersitzung des Landtags. Tatsächlich sei der Rechtfertigungsdruck auf CDU und FDP so groß geworden, dass man sich zu einer Erklärung genötigt gesehen habe, weil die SPD sonst eine Sondersitzung erzwungen hätte. Außerdem sei es schlicht die Pflicht der Landesregierung, dem Parlament gegenüber in einer so bedeutsamen Frage wie der Zukunft des Frankfurter Flughafens und damit des größten Investitionsprojekts in Hessen Rechenschaft abzulegen, so die beiden Sozialdemokraten.

"Es war vor Beginn der Debatte zum Ausbau des Frankfurter Flughafens klar, dass man zum Ausgleich des durch den Bau einer vierten Start- und Landebahn erhöhten Verkehrsaufkommens die Nachtruhe der Menschen in der Region garantieren muss. Dieses Versprechen – als Ergebnis des Mediationsverfahrens – ist den Menschen 10 Jahre lang gemacht worden. Es ist auch heute noch zwingend erforderlich. Für die SPD war es die unabdingbare Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Flughafenausbau. In einem schleichenden Prozess haben sich CDU und FDP von diesem elementaren Versprechen verabschiedet. Wirtschaftliche Interessen haben vor allem für die FDP allemal Vorrang vor der Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung. Deshalb ist man nur zu leicht angesichts des Drucks wirtschaftlicher Kreise umgefallen“, heißt es weiter in der Erklärung.

Greilichs Spekulation, dass man bei einem Verzicht auf die Revision mit Klagen Verfahrensbeteiligten gegen einen neuerlichen Planfeststellungsbeschluss rechnen müsse, sei ebenso unseriös und unredlich wie die Unterstellung, dass die Opposition im Hessischen Landtag die rechtlichen Bedenken der Landesregierung insgeheim teile. „Das ist grober Unfug", erklärten die Landtagsabgeordneten.

Die FDP und vor allem ihr Landesvorsitzender und heutiger stellvertretender Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn hätten wieder und wieder ihre Haltung zum Ausbau nur mit einem Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr bekräftigt. Beide lägen so eng beisammen, „dass sie zu einer Medaille geworden sind. Auf der einen Seite der Medaille ist der Ausbau, während sich auf der anderen Seite das Nachtflugverbot befindet." (Jörg-Uwe Hahn vor dem Plenum des Hessischen Landtags am 13. Dezember 2002).

Anhand dieser Aussagen sei klar, dass die hessische FDP die Wählerinnen und Wähler getäuscht habe. "Herr Greilich müsste als gelernter Jurist wissen, dass es absurd ist wenn eine Landesregierung selbst bis vor das höchste Verwaltungsgericht der Republik zieht, um durchzusetzen, dass das Land Hessen weniger Rechte bei der Landesplanung besitzt. Dies ist einmalig in der Geschichte dieses Landes. Die FDP betreibt wieder einmal reine Klientelpolitik zugunsten der Wirtschaft und nimmt deshalb auf die Sorgen und die Gesundheit der Menschen in den betroffenen Gebieten rund um den Frankfurter Flughafen keine Rücksicht. Herr Greilich trägt durch seine Zustimmung zur Revision am 22. Dezember 2009 im Hessischen Landtag zu diesem Wortbruch bei. Ein Zeichen von Stärke wäre, dies wenigstens einzugestehen", bekräftigten Schäfer-Gümbel und Merz zum Abschluss.

Giessen, 17. Januar 2010