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Antrittsrede von Anita Schneider - erste hessische Landrätin

Feier zum Amstwechsel von Willi Marx zu Anita Schneider in Großen Buseck im Landkreis Giessen



 




GIESSEN (lkgi/sy).                                             Am vergangenen Mittwoch fand in der Kulturhalle in Großen Buseck die Feier zur Verabschiedung von Landrat Willi Marx und die Vorstellung der  neuen Landrätin Anita Schneider statt.




Giessen-Server.de berichtete mit bewegten Bildern in Filmbeiträgen über den historischen Moment für den Landkreis Giessen und das Bundesland Hessen.




Mit dem Amtsantritt von Landrätin Anita Schneider steht eine Frau als erste hessische Landrätin an der Spitze eines Landkreises.




Wir dokumentieren hier die Antrittsrede von Anita Scheider; in einem ersten Beitrag haben wir die Abschiedsrede von Willi Marx veröffentlicht.










Anita Schneider - erste hessische Landrätin in der Geschichte des Bundeslandes

(Foto: Frank Sygusch / Giessen-Server.de)









Demokratie leben, bedeutet Veränderungen nach Wahlen zu akzeptieren und umzusetzen, - bedeutet in der Folge oft personelle Wechsel in politischen Ämtern.


Nach Deiner Entscheidung, lieber Landrat Willi Marx, nicht wieder zur Wahl an zu treten, war mit Ablauf Deiner Amtszeit eins sicher: es wird einen personellen Wechsel im Amt des/der Landrätin geben.


Insofern kommt eines nicht überraschend.

Heute um 24 Uhr wird eine Ära zu Ende gehen: Die 12-jährige Amtszeit von Landrat Willi Marx. Eine Amtszeit, die geprägt war von unterschiedlichen Phasen, bedingt durch wechselnde Mehrheiten im Kreistag.

Die Wählerinnen und Wähler haben am 7. Juni des letzten Jahres hierzu neu entschieden:

Ab Morgen stehe ich für 6 Jahre in der Verantwortung.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich noch einmal für den Vertrauensvorschuss, den mir die Wählerinnen und Wähler mit dem Wahlergebnis ausgesprochen haben bedanken.

Denn genau betrachtet geht es auch an einem Tag wie heute, nicht in erster Linie um uns, den –scheidenden Landrat und die zukünftige Landrätin.

Vielmehr geht es um die Bürgerinnen und Bürger.

Sie haben als Wähler gesagt, welche Person und welche Richtung sie in ihrem Landkreis an der Spitze haben wollen.

Wenn ich Morgen mein Amt antrete werden die folgenden Worte von Willi Brandt für mich zentral sein:

„Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte.

Das bedeutet (…) das Gespräch mit allen suchen, die sich um unsere Demokratie bemühen.“

Demokratie leben, Anrede, das heißt sich Auseinandersetzen, einander zuhören, auch wenn es anstrengend ist und sich durch den sachlichen Austausch der Argumente um Kompromisse und Konsens bemühen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

Das ist für mich verantwortliche Politik und dafür,

meine Damen und Herren, stehe ich und dies wird auch meinen Arbeitsstil maßgeblich bestimmen.

Inhaltlich geht es mir darum, die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Sicherheit und die ökologische Verantwortung in unserem Landkreises maßgeblich mitzugestalten.

Der bevorstehende personelle Wechsel in der Verwaltungsspitze des Landratsamtes wird von Kontinuität geprägt sein, aber auch Veränderungen bringen.

Respekt gebührt dem, was in den vergangenen Jahren geleistet wurde.

Dafür gebührt Dir, lieber Willi, Dank und Anerkennung.

An diesen Leistungen, will ich anknüpfen und diese weiterentwickeln.

Zur wirtschaftlichen Entwicklung möchte ich exemplarisch die kontinuierlich und erfolgreiche Arbeit des Landkreises im Bereich der Wirtschafts- und Tourismusförderung anführen.

Die klare Ausrichtung der Region als Wirtschafts- und Wissensregion zeigt Erfolge.

Das Technologie- und Innovationszentrum Gießen ist eine mittlerweile 10-jährige Erfolgsgeschichte und hat wesentlich zur Förderung von Existenzgründungen,

der Ansiedlung von Technologie – und Dienstleistungsunternehmen

und nicht zuletzt zu einer besseren Vernetzung von Know how beigetragen.

Die Tourismusförderung ist integraler Bestandteil der Wirtschaftsförderung geworden.

Die dadurch mögliche enge Zusammenarbeit erwirkt ein Standortmarketing aus einer Hand.

Sich widersprechende Strategien, Leitbilder oder Zielorientierungen werden dadurch vermieden.

Die Erfolge im Bereich Tourismus lassen sich auch durch konkrete Zahlen dokumentieren:

2007 zählte man knapp 2000 Arbeitsplätze und konnte ein

Bruttoumsatz im tourismusrelevanten Gewerbe von rund 134 Mio EUR verbuchen.

Gerade vor dem Hintergrund Deiner Arbeit, Deiner Erfolge ist es mir wichtig, auch noch mal hervorzuheben, was Dich, lieber Willi Marx, ganz persönlich auszeichnet:

Das ist deine demokratische, soziale Grundüberzeugung, dass Bund, Land und Kommunen nicht zum reinen Betriebswirtschaftsstaat werden dürfen. Nicht die Rechenmaschine alleine soll und kann unsere politischen Entscheidungen bestimmen.

Die betriebswirtschaftlichen Zahlen waren für Dich immer nur Instrumente für das Allgemeinwohl.

Sie waren nicht alles.

Sie waren wichtig, aber trotz allem nur ein Aspekt unter mehreren.

Im Zentrum des Handelns standen für Dich immer die Menschen.

Sie sind es, für die der Landkreis letztlich seine Leistungen erbringt.

Für diese Grundüberzeugung hast Du auch in Zeiten gestanden, als Dein verantwortliches Handeln gegenüber sozialen Einrichtungen, Dir ein Disziplinarverfahren bescherte.

Du hast dafür gesorgt, dass Zuschüsse an Träger ausbezahlt werden konnten, um deren Existenz und damit auch die notwendigen Leistungen für betroffene Menschen im Landkreis zu gewährleisten.

Hierzu kann ich nur sagen: Respekt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ein starker Mann geht, eine Frau kommt, (nachweislich mit Ausdauer und einer guten Kondition) – und mit dem morgigen Tag bin ich die erste Frau in Hessen, die in ein solches Amt gewählt wurde.

Ich übernehme die Verantwortung in einer Zeit in der wie vor schwierigen Herausforderungen in der Kreispolitik stehen.

Hierbei sind der Schuldenabbau und die Konsolidierung des Haushalts die größte Herausforderung!

Diese Schulden, meine Damen und Herren, sie sind jedoch nicht nur „hausgemacht“.

Die Löcher in den Kassen der Kreise und Kommunen werden trotz der Sparbemühungen der letzten Jahre immer größer.

Und das ist zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen, dass die rechtlichen und vor allem finanziellen Rahmenbedingungen, in denen sich Kreise und Kommunen bewegen, wenn sie ihre Aufgaben erfüllen, nicht mehr passen.

Wir alle – die wir uns täglich mit Kommunalpolitik auseinander setzen, wissen sehr wohl, dass die Kreise und Kommunen für die Erfüllung ihrer Aufgaben – heute und in Zukunft - eine vernünftige Finanzausstattung brauchen.

Moderne Schulen, in denen unsere Schülerinnen und Schüler gute Voraussetzungen zum Lernen vorfinden,

ein bedarfsorientierter öffentlicher Personennahverkehr - besonders auf dem Land,

eine funktionierende Abfallentsorgung,

eine angemessene soziale Fürsorge

und eine flächendeckende bedarfsorientierte medizinische und pflegerische Versorgung und Beratung kosten Geld.

Wir haben zudem wachsende Bedarfe – insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, der Bildung aber auch der Pflege.

Und zwar nicht nur was die Quantität angeht, sondern auch die Qualität.

Ich habe es bereits gesagt, der finanzielle Rahmen für die Kreise und Kommunen passt für die zunehmenden und komplexeren Aufgaben nicht mehr.

Hinzu kommt, dass dieser finanzieller Rahmen sich durch steigende Sozialausgaben, ausgelöst auch durch die Wirtschafts- und Finanzkrise weiter verschlechtert.

Doch damit nicht genug.

Sinkende Schlüsselzuweisungen durch das Land Hessen und Rückzug des Bundes aus Leistungen im Sozialbereich führen zu weiteren Verschlechterungen:

ich erinnere in diesem Zusammenhang an die geplanten Kürzungen des Landes Hessen von 400 Mio EUR beim kommunalen Finanzausgleich,

ich erinnere zudem an die weiteren Kostensteigerung im Sozialetat des Kreises, verursacht durch den Bund, der seinen

prozentualen Anteil an der Kostenerstattung für Unterkunftskosten für SGB- II Empfänger kontinuierlich senkt.

Die Aufgaben der Kommunen und Landkreise werden eher mehr und die finanziellen Mittel, die ihnen in unserem föderalen Staat dafür gegeben werden, sie werden weniger,

Hier tut sich ein Schere auf, die zunehmend die kommunale Selbstverwaltung gefährdet.

Die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Berliner schwarz-gelben Koalition verbundenen Steuersenkungen führen ebenfalls zu weiteren Mindereinnamen in den kommunalen Kassen.

Weitere Steuersenkungspakete sollen folgen.

Ob sich hierdurch die erhofften konjunkturellen Effekte einstellen, ich bin da eher skeptisch.

Was sich aber einstellt, ist eine grundsätzliche gesellschaftliche Auseinandersetzung, bei der um die Verteilung der Mittel für gemeinschaftliche öffentliche Aufgaben einerseits und für individuelle Belange anderseits gestritten wird.

Viele von Ihnen, hier im Saal wissen,

welche Probleme diese Steuersenkungspolitik für die Aufgabenerfüllung der Kreise und Kommunen aufwirft, - damit müssen sie täglich vor Ort umgehen.

Der Druck vor Ort in den Kommunen und Kreisen nimmt enorm zu.

Denn, wir, kommunalpolitisch Verantwortlichen finden die Aufgaben und Probleme der Gesellschaft direkt vor der Haustür, spüren diese direkter und härter.

Und die Bürgerinnen und Bürger, sie erwarten zu Recht, dass wir entsprechende Lösungsansätze entwickeln und umsetzen.

Als zukünftige Vertreterin eines hessischen Landkreises sehe ich Bund und Land in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Kreise eine Finanzausstattung erhalten, die ihnen die Selbstverwaltung auch ermöglicht. Wie sie die Verfassung garantiert.

In diesem Sinne befürworte ich die Forderung des deutschen Landkreistages an den Bundestag und die Bundesregierung, endlich die Voraussetzungen für die Konsolidierung kommunaler Haushalte zu schaffen und die äußerst bedenkliche Abhängigkeit der Kreisfinanzen von den Zuweisungen der Länder sowie der Kreisumlage zu verändern.

Hier sollten wir auch in Zukunft gemeinsam aktiv bleiben.

Durch diese beschriebene Abhängigkeit des Kreishaushalts von Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage, erhält die Kreisumlage eine besondere Bedeutung für die Landkreise. Die Kreisumlage, meine Damen und Herren, sie ist ein Reizthema der besonderen Art.

Es gab wohl kaum eine Zeit, wo die Höhe der Kreisumlage als gerechtfertigt empfunden wurde.

Mit der zunehmenden finanziellen Belastungen und dem gegebenen strukturellen Defizit in den Kommunen verstärkt sich diese Empfindung.

Das kann ich nachvollziehen und meine Position ist:

Die finanziellen Lasten zu verschieben ist keine Lösung für die kommunale Familie und es ist auch keine zukunftsfähige Lösung!

Das Haushaltdefizit des Kreises für 2010 von 21 Mio EUR bei den laufenden Ausgaben – mit steigender Tendenz in den nächsten Haushaltsjahren – ist also wie beschrieben nicht nur „hausgemacht“.

Doch das wird Kreisausschuss und Kreistag nicht davor schützen, erhebliche Sparanstrengungen angehen zu müssen.

Wir brauchen eine schonungslose Aufgabenkritik sowie die Überprüfung von Einsparpotentialen und zwar in allen Bereichen!

Wir sind dazu aufgerufen kontinuierlich die Effizienz unser Arbeit zu überprüfen und werden insbesondere auch noch mehr als bisher in Kooperationen arbeiten müssen.

In diesem Sinne begrüße ich, dass die Bürgermeisterdienstversammlung dem Vorschlag von Bürgermeister Karl Heinz Schäfer gefolgt ist, und eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen hat, die sich detailliert mit dem Thema „Sparen durch Zusammenarbeit“ beschäftigen wird.

Hierbei geht es um Modelle zur Zusammenarbeit Kreiskommunen – Landkreis und um Kooperationen zwischen den Kreiskommunen, da wo es passt.

Wir dürfen trotz des bestehenden Spardrucks eines nicht vergessen, wir konsolidieren kein Unternehmen.

Wir können nicht einfach unsere Produktion umstellen oder einstellen und bestimmte Leistungen nicht mehr anbieten.

Wir haben gesetzliche Aufgaben zu erfüllen und wir stehen in der Pflicht der Bürgerinnen und Bürger, die uns gewählt haben, weil wir Ihnen versprochen haben, den Landkreis sowohl in wirtschaftlicher, ökologischer als auch in sozialer Sicht weiterzuentwickeln.

Deshalb ist nicht jeder Euro, den wir in einem Jahr nicht ausgeben, tatsächlich ein Beitrag zum Sparen.

Unsere Sparbemühungen müssen nachhaltig sein, primär dazu beitragen notwendige und wichtige Angebote in einem nennenswerten Maße aufrecht zu erhalten und bedarfsorientiert weiterzuentwickeln.

Wir müssen zudem die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung, sei es im Bereich der erneuerbaren Energien, der Wirtschaftsförderung oder der Entwicklung des ländlichen Raums stellen.

Effizienter werden: Ja, mit aller Kraft!

Sparen als Selbstzweck: Davor sollten wir uns hüten!

Dieser Weg ist schwierig, aber er ist möglich, davon bin ich überzeugt.

Es wird uns umso besser gelingen, je mehr wir aufeinander zugehen und unser Handeln immer an der Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis ausrichten.

Ich will an zwei Beispielen noch konkreter verdeutlichen, was ich meine:

Der größte Teil unserer Ausgaben im Bereich der Jugendhilfe wird für die Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben eingesetzt.

Hier haben wir wenige Spielräume.

Gerade jedoch im Bereich der Jugendhilfe besteht eine wesentliche Chance zur Begrenzung der gesetzlichen Ausgaben darin, dass wir sehr frühzeitig präventive Angebote, Projekte und Beratung installieren.

Ein dichtes Beratungsnetz und –angebot ist hier von unschätzbaren Wert. Den Rotstift hier anzusetzen, führt nicht zu Einsparungen, sondern oft zu Mehrausgaben im gesetzlichen Bereich.

Deshalb müssen wir weiterhin konsequent und zielgerichtet zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden und den sozialen Einrichtungen über die Entwicklung von präventiven Angeboten nachdenken.

Eine solche Vorgehensweise sichert nicht nur den sozialen Frieden im Landkreis, sondern ermöglicht auch Einsparpotentiale bei den Pflichtaufgaben.

Ein weiteres Beispiel ist für mich die Erwachsenbildung im Sinne eines umfassenden Angebotes für ein lebenslanges Lernen.

Kreiskämmerer, Herr Oßwald, stellte bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2010 die Frage, ob wir wirklich zwei Volkshochschulen in Stadt und Kreis brauchen?

Ich würde, diese durchaus berechtigte Frage etwas anderes formulieren wollen:

Wie stellen wir uns Erwachsenbildung im Landkreis Gießen 2012 vor, welche Ziele haben wir, welche Standards und welche Angebote wollen wir?

Wollen wir weiterhin ein Angebot in der Fläche erhalten?

Wenn wir diese Fragen mit den Betroffenen diskutiert und politisch geklärt haben, dann sollten wir in Zusammenarbeit mit der Stadt Gießen, die dazu passende, effiziente Organisationsform finden.

Eine solche Vorgehensweise setzt neben inhaltlichen Diskussionen zu Ziel- und Leistungsbeschreibungen auch voraus, dass wir für unsere zukünftigen Entscheidungen gute Ausarbeitungen und Pläne vorfinden, wie z. B. einen aktuellen Schulentwicklungsplan.

Wenn unser erklärtes Ziel ist, es ist zumindest meines, dass wir eine wohnortnahe Schulversorgung – insbesondere für die Kleinsten – ein umfassendes Bildungsangebot, gleiche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler wollen, dann brauchen wir einen aktuellen Schulentwicklungsplan – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Prognosen hinsichtlich der Entwicklung der Schülerzahlen.

Zudem halte ich eine Abstimmung dieses Schulentwicklungsplanes mit dem der Stadt für mehr als wünschenswert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht nicht nur um Schulentwicklungsplanung, wenn wir über Themen sprechen, für die ich mir eine bessere Abstimmung mit der Stadt Giessen wünsche.

Es geht auch um Themen wie öffentlicher Personennahverkehr, Altenhilfe oder Energie.

Hier brauchen wir dringend einen besseren Austausch und im besten Fall gemeinsame Ansätze.

Hierfür werde ich mich einsetzen und zähle auf die Unterstützung und Mitwirkung des Kreisausschusses und Kreistages.

Die Kreispolitik wird sich an vielen wichtigen Baustellen abarbeiten müssen.

Damit der Bau vorangeht, braucht es jedoch das Wissen und das zielgerichtete Umsetzen von Beschlüssen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung.

Diese stehen zurzeit unter einem nicht unerheblichen Druck.

Sie müssen zukünftig nicht nur die Auswirkungen einer Wiederbesetzungssperre, sondern auch die jährliche Personaleinsparung um 1 Prozent bei den tatsächlich besetzten Stellen verkraften.

Und dies im Lichte der bereits jetzt schon vorhandenen erheblichen Mehrarbeitsstunden.

Vor diesem Hintergrund wird der Bereich Personalentwicklung weiter an Bedeutung gewinnen.

Es müssen den Veränderungen entsprechend neue Qualifikationen aufgebaut und weiterentwickelt werden.

Aber wir müssen uns auch um die Motivation, die Arbeitsbedingungen, die individuellen Entwicklungschancen und die Arbeitszufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung kümmern.

Für 2010 ist eine erneute Mitarbeiterbefragung in der Kreisverwaltung geplant.

Die hierzu im Frühjahr vorliegenden Ergebnissen dieser Mitarbeiterbefragung werde ich mir als Personaldezernentin sehr genau anschauen - und entsprechende Handlungsfelder definieren, gerade vor dem Hintergrund – zunehmender Arbeitsbelastungen.

Genauso wichtig ist vor dem Hintergrund unserer Spar- und Reformbemühungen, aber auch die Frage nach der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Kreisverwaltung.

Verwaltungen müssen – ihre Leistungen auf die Bedürfnisse und Bedarfe ihrer Bürgerinnen und Bürgern abstimmen.

Denn sie stehen im Mittelpunkt unserer aller Anstrengungen.

Für sie sind wir alle da.

Deswegen sollten wir neben unseren alltäglichen Kontakten ihre Sicht auch systematisch erheben und auswerten.

Gerade auch vor dem Hintergrund unserer Sparbemühungen.

Eine solche Befragung ist in Zusammenarbeit mit der Verwaltungsfachhochschule für die Mitte des Jahres 2010 bereits in Planung.

Lassen sie mich zum Schluss noch zwei Punkte nennen, die ich für die Entwicklung des Landkreises für bedeutsam halte:

„Erneuerbare Energien und Energieeffizienz – neue Chancen für Klimaschutz und Arbeitsplätze

und der ländliche Raum hat eine Zukunft

Gerade bei Thema Energie zeigt sich der Zusammenhang zwischen globalen Fragestellungen und konkreten Handlungsmöglichkeiten vor Ort.

Energiepolitik wird nicht nur woanders gemacht, sondern auch vor Ort von den Kommunen und Kreisen.

Energiepolitik ist auch ein Beispiel für die Verflechtung verschiedener Themenfelder.

Denn die Förderung erneuerbarer Energien ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes.

Es geht auch um die soziale Frage, um Wirtschaft und um Arbeitsplätze.

Hervorheben möchte ich den wirtschaftlichen Aspekt.

Denn die Förderung regionaler Energiekreisläufe erschließt neue Einkommensquellen für die Land- und Forstwirtschaft,

sie stärken den Wirtschaftsstandort und bedeuten Image- und Kaufkraftgewinne für die Region.

Und schaffen nicht zuletzt zukunftsfähige Arbeitsplätze!

Der Kreistag hat einstimmig den Beschluss gefasst „Modellregion für erneuerbare Energien“ zu werden.

Damit setzt er das deutliche Signal, in diesem Bereich maßgebliche Weichen stellen zu wollen.

Das aber bedeutet mehr, als hier und da, das ein oder andere Projekt im Bereich „Erneuerbare Energien“ umzusetzen.

Damit möchte ich nicht in Abrede stellen, dass die aktuelle Initiative des Kreistages, geeignete Dachflächen kreiseigener Liegenschaften zur Gewinnung erneuerbarer Energien durch die Errichtung von Solaranlagen zur Verfügung zu stellen, eine gute Initiative ist.

Sie kommt eher etwas spät.

Modellregion zu sein, bedeutet den Ausbau erneuerbarer Energie und Energieeffizienz im Landkreis zu einer zentralen Strategie werden zu lassen.

Eine zentrale Strategie zur Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen in der Region

sowie der Erschließung aller vorhandenen technischen und wirtschaftlichen Potentiale an Energieeffizienz und erneuerbaren Energien

und nicht zuletzt auch die Wahrnehmung einer Vorbild und Vorreiterfunktion durch die Kreisverwaltung.

Wir haben hierzu Ansätze und Einzelaktionen, - doch wir haben Sie noch nicht zu einem Ganzen verwoben, um tatsächlich dem Anspruch einer Modellregion gerecht zu werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der ländliche Raum hat eine Zukunft, ist das zweite mir sehr wichtige Thema.

Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im Landkreis zu gewährleisten, auch im Verhältnis zu großstädtischen Bereichen, ist zu einer neuen Herausforderung geworden.

Sie ist zudem eine zentrale Funktion der Landkreise.

Die Erhaltung und Steigerung der Attraktivität der ländlich geprägten Dörfer ist hierbei zu einer großen Zukunftsaufgabe geworden.

Es ist keine leichte Aufgabe, denn es fehlt auch hier an einer ausreichenden kommunalen Finanzausstattung.

Die betroffenen Kommunen stecken in einem regelrechten Dilemma.

Diese kämpfen gegen Einwohnerschwund und Überalterung und müssen gleichzeitig hinnehmen, dass ihre finanzielle Ausstattung aufgrund sinkender Einnahmen bei der Einkommenssteuer und erhebliche Nachteile bei den Schlüsselzuweisungen schrumpft.

Sie müssen jedoch weiterhin notwendige Infrastrukturmaßnahmen (wie Feuerwehren, Gemeinschaftshäuser, Wasser- und Abwassernetz, Kläranlagen, Sporteinrichtungen, Alten- und Pflegeeinrichtungen) gewährleisten, die Geld kosten!

Diese prekäre finanzielle Lage der betroffenen Kommunen kann der Landkreis nicht lösen, sondern hier sind auch Bund und Länder gefragt.

Aber wir können dazu beitragen regional angepasste und innovative Entwicklungs- und Lösungsstrategien mit zu befördern,

um eine angemessene Grundversorgung in den Dörfern zu erhalten,

um die Dorfinnenentwicklung u. a. durch ein Leerstandsmanagement oder durch das Dorferneuerungsprogramm positiv zu beeinflussen.

um zukunftsfähige Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen, sei es durch den Ausbau und die Optimierung der touristischen Infrastruktur, sei es durch das Erschließen neuer Einkommensquellen der Landwirtschaft durch Direktvermarktung oder erneuerbare Energien.

Im Bereich des Handwerks wären Dienstleistungszentren vorstellbar, in denen mehre Handwerker ihre unterschiedlichen Leistungen anbieten, aber gemeinsam notwendige Infrastrukturen nutzen.

Wir brauchen Entwicklungs- und Lösungsstrategien,

um Arbeitsplätze auf dem Land zu sichern, z. B. durch eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet –

hier machte mir eine kürzlich veröffentlichte Pressemitteilung des Wetterauer Landrats Arnold etwas Bauchschmerzen.

In dieser Pressemitteilung kritisiert Arnold die Förderpraxis des Landes Hessen, indem er darauf hinweist, dass von zehn Anträgen aus dem Wetteraukreis nur einer überhaupt bewilligt worden sei.

Auch hier im Landkreis ist über den Verein Giessener Land e. V. einen Prozess zur Förderung von Breitbandinfrastrukturen angestoßen worden.

Über den aktuellen Sachstand werde ich mich in den nächsten Tagen informieren.

Und last but not least, brauchen wir Entwicklungs- und Lösungsstrategien,

um die Mobilität, insbesondere den ländlichen Gebieten, zu sichern.

Die Ausdünnung der öffentlichen Verkehre auf dem Land, aufgrund auch erheblicher Kosten ist vorprogrammiert.

Der Landkreis gibt zurzeit jährlich 8 Mio EUR für den öffentlichen Nahverkehr aus, Tendenz steigend.

Da stellt sich schon die Frage: Was wird in Zukunft überhaupt noch finanzierbar sein?

Vor diesem Hintergrund werden wir auch laut über innovative und integrative Verkehrskonzepte nachdenken müssen.

Aber auch, und das muss der erste Schritt sein, über eine bessere Koordination der Verkehrsleistungen zwischen Stadt und Landkreis, bzw. den Verkehrsgesellschaften.

Die Potentiale zu erschließen und Antworten auf die Herausforderungen der ländlichen Entwicklung zu finden, bietet die Aufnahme des Giessener Landes (Landkreis ohne Stadt Giessen) in die europäische Förderkulisse bis 2013.

Das dies gelungen ist, ist wesentlich auf das Wirken von Landrat Willi Marx zurück zu führen.

Hierdurch wird es möglich zu den brennenden Themen des ländlichen Raumes, Leitprojekte zu realisieren und damit die Entwicklung auf dem Land positiv zu befördern.

Mit der Gründung des Vereins Giessener Land e. V. und einem Regionalmanagement wurde zudem eine Organisationsstruktur für den Umsetzungsprozess geschaffen.

Es ist nun Sache der Kreispolitik diesen Prozess positiv zu begleiten.

Ich bin mir sicher, dass wir uns alle eine Gesellschaft wünschen, die für alle Menschen gleiche Startchancen und eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bietet.

Auch hierauf kann Kreispolitik Einfluss nehmen.

Dies sollten wir auch tun!

So zum Beispiel, indem wir uns verstärkt auch um Fragen der Integration von im Landkreis lebenden Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund kümmern.

Dies kann geschehen, indem wir Integrationspolitik als Querschnittsthema in der Kreispolitik zu etablieren.

Denn viele Themen der Kreispolitik wie Schule, Kindergärten, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Beschäftigung, Pflege, Kinder- und Jugendhilfe, aber auch die Frage nach interkultureller Kompetenz in der Verwaltung sind zugleich auch Themen einer erfolgreichen Integrationspolitik.

Es ist aber auch das Thema der Ehrenamtlichkeit.

Die Feuerwehren im Kreis haben dies längst erkannt und machen sich Gedanken über Konzepte, wie sie Menschen mit Migrationshintergrund für ihre Sache interessieren.

Sie sehen es lohnt, sich über diese Fragen Gedanken zu machen und ich werde Sie mir machen, um eine fruchtbare Diskussion anzustoßen.

Die an uns gestellten Herausforderungen werden weder einfach noch in kurzer Zeit zu bewältigen sein.

Nein, vielmehr wird von uns verlangt werden, über Wahlperioden und die eigene Profilierung hinausdenken.

Das heißt auch, dass wir uns nicht im Streit blockieren dürfen, sondern in der fachlichen Auseinandersetzungen den Konsens suchen.

Dringlich anstehende Entscheidungen sollten nicht aufgrund taktischer Erwägungen auf die Zeit nach der Kommunalwahl 2011 verschoben werden.

Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern eine ehrliche und transparente Politik bieten, eine durch unsere Leistungen bürgerorientierte Politik.

Wir, politisch Verantwortlichen in Kreisausschuss und Kreistag, sollten gerade unter dem herrschenden Spardruck, den Bürgerinnen und Bürgern sagen um was es geht, aber auch um die besten Ansätze und Lösungen ringen.

Diese sind nicht nur bürgerorientiert, sondern auch daran interessiert die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern und notwendige Strukturen und Einrichtungen zu erhalten.

Dies ist u. a. möglich durch eine schonungslose Aufgabenkritik, eine kontinuierlich Prüfung der Effizienz unsere Arbeit und durch verbesserte Organisationsformen.

Gerade habe ich gesagt, wir sollten uns in unserem Denken nicht durch Wahltermine irritieren lassen.

Dennoch muss ich beachten, dass mein Mandat nur für eine bestimmte Zeit gilt.




Darum sage ich:



Landkreis Giessen 2016 – Weichen stellen für eine nachhaltige, wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung, trotz knapper Finanzen – so sehe ich meine zukünftige Aufgabe!



Und ich setze, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, auf viele Mitstreiter!



Vielen Dank!








Giessen, 27. Januar 2010 / Foto: Frank Sygusch (Giessen-Server.de)





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