Konstituierung Enquête-Kommission im Hessischen Landtag

Gerhard Merz (SPD): Jetzt beginnt endlich die praktische Arbeit!

GIESSEN (mip/r).           „Ich freue mich, dass wir nach einem langem Anlauf nun endlich mit der tatsächlichen Arbeit in der Enquete-Kommission beginnen werden“, ließ heute der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, aus Anlass der konstituierenden Sitzung der Kommission in einer Pressemitteilung verlauten.

Merz fungiert gleichzeitig als stellvertretender Vorsitzender und als Obmann der SPD-Vertreter in der Enquete-Kommission.

Der Integrationspolitiker zeigte sich zuversichtlich, dass die Enquete-Kommission sachlich, ziel- und konsensorientiert arbeiten werde, fügte jedoch hinzu: „Bei aller sachlicher Auseinandersetzung werden wir als SPD-Fraktion unsere inhaltlichen Überzeugungen hart in der Sache vertreten und dafür streiten, diese zu gemeinsamen Ergebnissen zu führen.“ Merz ließ auch keinen Zweifel daran, dass man parallel zur Arbeit der Kommission auch weiterhin praktische politische Lösungsvorschläge für einzelne integrationspolitische Fragen in den Landtag einbringen werde. „Die Arbeit der Kommission bedeutet kein Moratorium für politische Initiativen.“

Nach wie vor gebe es in einer ganzen Reihe von integrationspolitisch bedeutsamen Fragen durchaus unterschiedliche Perspektiven und Positionen. „Gerade die Frage nach der Rolle der Religion und der verschiedenen Religionsgemeinschaften, vor allem des Islam, im Integrationsprozess wird sicher spannende Diskussionen auslösen. Hessen wie die Bundesrepublik insgesamt brauche eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Islam, die die Menschen mit islamischem Hintergrund nicht diskriminiere. Die Integrationspolitik, sagte der Abgeordnete weiter, stelle eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben für die Politik dar. Mit der Enquete-Kommission sei ein erster Schritt für eine umfassende und ganzheitliche Herangehensweise an dieses Thema gelungen.

Giessen, 28. Januar 2010 / Bitte beachten Sie auch den weiteren Beitrag zum Thema