Das Problem ist die Strukturkrise / Rede von Dr. Wolfgang Maaß

Wir dokumentieren im folgenden die Rede des Präsidenten der IHK Giessen-Friedberg, Dr. Wolfgang Maaß, die auf dem heutigen Pressegespräch zur Konjunkturentwicklung in der mittelhessischen Region gehalten wurde.

Im Oktober 2006 konnte ich in Friedberg davon berichten, dass sich die konjunkturelle Situation in unserer Region erfreulich verbessert hat. Die exportorientierte Industrie florierte. Der Funke war gerade auf die Binnennachfrage übergesprungen. Das Baugewerbe sah nach langen Krisenjahren Licht am Ende des Tunnels. Sogar der private Konsum zog an und die Einzelhändler waren halbwegs zufrieden. Doch es drohte die Mehrwertsteuererhöhung. Entgegen breiter Bedenken hat die Regierung die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik tatsächlich zum Jahreswechsel „durchgezogen“. Jetzt haben wir also eine Besteuerung von 19 Prozent auf den Verbrauch.

Dr. Wolfgang Maaß (li.), Präsident der IHK Giessen-Friedberg (Bild: IHK Giessen-Friedberg)

Damit nicht genug. Der Beitrag zur Rentenkasse ist auf 19,9 Prozent des Bruttolohnes gestiegen. Topverdiener trifft eine neue Reichensteuer. Die Kassenpatienten müssen mit deutlich gestiegenen Beiträgen leben. Die Versicherungssteuer ist um drei Prozentpunkte gestiegen. Das Kindergeld wurde durch die Kürzung der Bezugsdauer gekürzt. Und die Pendlerpauschale wurde erheblich zusammengestrichen. Weil nur die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung reduziert bzw. das Elterngeld eingeführt wurde, bleibt als Fazit für den Konsumenten: Die Belastungen wurden fühlbar erhöht, ohne in gleichem Umfange zu entlasten. Damit wird der Kaufkraft ein stolzer Betrag von 23 Milliarden Euro entzogen. All das wird nicht ohne negative Auswirkungen auf das immer noch zarte Konjunkturpflänzchen bleiben.

Wenn wir die Konjunkturentwicklung der vergangenen Jahrzehnte verfolgen, kommen wir zu der Erkenntnis, dass konjunkturelle Krisen früher oder später immer
überwunden werden. Das Problem bleibt jedoch die Strukturkrise. Die großen strukturellen Probleme der Republik wie Staatsverschuldung und Demographie bleiben unangetastet, ob in konjunkturellen Boom- oder Krisenjahren.

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr so kräftig gewachsen wie seit sechs Jahren nicht mehr. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes lag bei 2,5 Prozent. Für das laufende Jahr gruppieren sich die Prognosen um eine Wachstumsrate von 1,5 Prozent. Grund für das gebremste Wachstum ist die Mehrwertsteuererhöhung. Erfreulich dagegen ist der leichte Anstieg der Beschäftigung.

Die größte Dynamik im vergangenen Jahr ging wiederum von den Exporten aus. Die Ausfuhren nahmen um zweistellige 12,4 Prozent zu. Den Titel des Exportweltmeisters konnte Deutschland verteidigen. Ebenso verteidigt wurde übrigens der Titel des Reiseweltmeisters. Gut 60 Milliarden Euro geben die Deutschen für Auslandsreisen aus. Gestiegen sind auch, dank guter Gewinne, die Investitionen der Unternehmen. Der private Konsum schließlich wuchs um 0,6 Prozent. Neben dem Schwung aus der Fußball-Weltmeisterschaft ist dieses leichte Wachstum insbesondere in Vorzieheffekten aus der Mehrwertsteuererhöhung begründet.

Die ausgesprochen gute Exportentwicklung des vergangenen Jahres wird sich in 2007 wohl etwas beruhigen. Außenwirtschaftliche Risiken sind in erster Linie ein drohender Abschwung in den USA und die Unberechenbarkeit der Ölpreise. Die inländische Investitionsnachfrage ist mittlerweile robust. Zudem dürften die Regierungspläne, nach denen die degressive Abschreibung von 2008 an einer linearen weichen soll, die Unternehmen zu vorgezogenen Investitionen veranlassen. Ich möchte allerdings mahnen vor zu viel Optimismus. Denn es bleibt für mich die Frage: Holen wir wirklich auf im Vergleich zu den Mitbewerbern? Angesichts der ungelösten Strukturprobleme vermute ich eher, wir fallen nur langsamer zurück.

Unsere Konjunkturumfrage bestätigt die in den letzten Wochen regelmäßig nach oben geänderten Prognosen der Institute. Insgesamt hat sich die wirtschaftliche Situation in der Region gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert. Für weite Teile der Industriebetriebe konnten wir eine hohe Zufriedenheit mit überragenden Ergebnissen feststellen. In der Dienstleistungsbranche ist man grundsätzlich positiv gestimmt. Dem Baugewerbe geht es zwar deutlich besser als vor einem Jahr – aber schlechter als im Herbst.

Die Sorge vor den Folgen der Steuererhöhung ist auch in Teilen der Industrie verbreitet. Die Umfrageergebnisse der Hersteller konsumnaher Produkte liegen deutlich unter denen der ausfuhrorientierten Betriebe. Der Einzelhandel hat die Umfrageergebnisse vom Vorjahr gehalten. Gegenüber der Herbstumfrage allerdings haben sich die Einschätzungen der Betriebe verschlechtert. Die Belastungen für den Konsumenten schlagen auf die Stimmung und die Aussichten der Einzelhandelsunternehmen.

Die Mehrwertsteuererhöhung würgt die gerade erst aufkeimende Konsumlust ab. Rabattschlachten können dies verzögern, aber nicht verhindern. Überdies sind die drei Prozentpunkte noch gar nicht komplett beim Verbraucher angekommen. Ein Drittel ist beim Verbraucher angekommen, ein Drittel liegt bei den Herstellern und auf einem Drittel sitzt der Handel. Obwohl der Verbrauch besteuert werden soll, verbleiben derzeit zwei Drittel der Belastungen bei den Unternehmen.

Dreimal im Jahr befragt die IHK Gießen-Friedberg ihre Unternehmen in den Landkreisen Gießen, Vogelsberg und Wetterau. Wir befragen derzeit rund 1.000 Unternehmen von unseren mehr als 40.000 Mitgliedsfirmen. Damit ist unsere Umfrage repräsentativ und erfüllt die Anforderungen des IHK- Qualitätsmanagements. Die Rücklaufquote von rund 40 Prozent kann sich sehen lassen.

Der Klima-Index, der als Durchschnittswert aus den Antworten zur Gegenwart und zur Zukunft ermittelt wird, spiegelt die Stimmung in den Branchen und Kreisen gut wider. Wenn der Klima-Index bei 200 liegt, kann die wirtschaftliche Situation besser nicht sein. Tiefer als Null kann der Wert nicht fallen. Insgesamt liegt der Klima-Index für die IHK-Region bei 113. Bei der letztjährigen Umfrage kamen wir auf einen Index von gerade einmal 102. Das ist eine Steigerung um elf Prozentpunkte. Die weitaus besten Werte kommen aus der Industrie, insbesondere aus der exportorientierten Investitionsgüterbranche. Dort errechnet sich ein Klimaindex von 143. Das Baugewerbe bewegt sich nach langen Krisenjahren um die Zufriedenheitsschwelle von 100 Einheiten. Der Einzelhandel dokumentiert mit 76 Punkten die Probleme, die der Branche durch die Mehrwertsteuererhöhung entstehen. Die Dienstleistungsbranche zeigt sich mit einem Index von 118 mehr als zufrieden. Vornweg marschieren die Banken und Finanzdienstleister.

Wie bei den letzten Umfragen haben wir auch dieses Mal exklusive Einzelresultate aus den drei Landkreisen des IHK-Bezirkes ermittelt. Bei der Umfrage zum Jahreswechsel liegt der Landkreis Gießen mit fast 119 Einheiten knapp vor dem Wetteraukreis mit 115 Einheiten. In den seither durchgeführten dreizehn Kreisanalysen lag der Landkreis Gießen achtmal vorn, viermal wies der Wetteraukreis die besten Klimawerte auf. Einmal lagen die beiden Kreise gleichauf. Der Vogelsbergkreis jedoch hatte nur bei der ersten Kreisanalyse nicht die schlechtesten Ergebnisse. Diesmal wird ein Klimaindex von 104 Einheiten, gegenüber 93 Einheiten im Vorjahr, erreicht.

Der hessische Durchschnitt des Klimaindex liegt bei 124 Einheiten. Das bedeutet, dass unsere drei Kreise und folglich auch der IHK-Bezirk unter dem hessischen Mittel liegen. Insgesamt ist in Hessen der Exportanteil der Industrie höher. Vergleichsweise boomende Branchen wie die Pharmazie, die Automobilzulieferer, die Elektroindustrie oder die Maschinenbauer sind überdies in Hessen stärker als im IHK Bezirk vertreten. Darüber hinaus schlägt die hohe Zufriedenheit bei den Banken besonders positiv im Rhein-Main-Gebiet zu Buche.

Die Gießener Industrie kommt auf einen Klimaindex von 127. Damit ist die Stimmung gegenüber dem Vorjahr um 17 Punkte gestiegen. Die besten Ergebnisse kommen hier aus dem Bereich der Vorleistungsgüter und aus dem Investitionsgüterbereich. Die guten Ergebnisse deuten auf das Vertrauen der exportfreudigen Gießener Unternehmen in eine stabile Weltkonjunktur hin. Die Antworten belegen aber auch eine mittlerweile stabile Nachfrage aus dem Inland. Im Industriebereich kommt der Wetteraukreis auf einen hohen Klimaindex von 140. Der Index verzeichnet, von einer ordentlichen Basis ausgehend, eine sehr deutliche Steigerung um fast 25 Einheiten gegenüber dem Vorjahr. Deutlich am Ende der Skala rangiert die Vogelsberger Industrie: Dort kommen die produzierenden Betriebe auf einen Index von 117. Damit erreichen die Vogelsberger Industrieunternehmen mit fünf Einheiten den geringsten Stimmungsaufschwung der drei Kreise. Der hessische Klimaindex der Industriebetriebe liegt bei 133 Einheiten und verbessert sich um 14 Einheiten gegenüber dem Vorjahr.

Beim Einzelhandel wurde mit 84,8 der höchste Klimaindex im Landkreis Gießen ermittelt. Bemerkenswert ist einmal eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, aber auch der klare Rückgang des Wertes um zehn Einheiten gegenüber der Herbstumfrage. Im Wetteraukreis liegt der Index bei 81,4. Hier haben wir einen Rückgang um rund neun Einheiten schon gegenüber dem Vorjahr. Beide Kreise liegen allerdings über dem IHK-Durchschnitt, aber deutlich unter dem Hessen-Wert von 96,1. Auch hier hinkt der Vogelsbergkreis hinterher. Zwischen Alsfeld und Lauterbach kommen die Einzelhändler auf einen Index von nur 49,0.

Eine Steigerung des Klimaindex gegenüber dem Vorjahr gab es damit nur im Landkreis Gießen. Vermutlich sorgten die angestoßenen BID-Projekte für ein Aufbruchsignal, gerade im Giessener Einzelhandel. Weitere Impulse erhofft man sich auch von der Gründung der Gießen GmbH, die das Stadtmarketing nach vorn bringen soll. Während im Wetteraukreis und im Vogelsbergkreis der Klimaindex im Vergleich zum Vorjahr sank, liegt er im Landkreis Gießen gegenüber dem Vorjahr höher. Im Vergleich zur Herbstumfrage niedriger. Daraus ist zu folgern, dass der Einzelhandel im gesamten IHK-Bezirk die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung fürchtet.

Zunächst zum Maschinenbau: Die deutsche Vorzeigebranche befindet sich weiter im Höhenflug. Zusätzlich zum seit drei Jahren bestens florierenden Auslandsgeschäft wachsen die Inlandsorders mittlerweile seit mehr als einem Jahr. Damit bewegt sich die Nachfrage der heimischen Kunden wieder auf dem Niveau der Jahre 1990/1991.

Doch die hohe Nachfrage aus dem In- und Ausland ist nur ein Grund dafür, warum die Branche derzeit auf der Erfolgsspur fährt. Die Maschinenbauer haben in den vergangenen Jahren erfolgreich innoviert, flexibilisiert, restrukturiert und optimiert. Dies schlägt sich in hohen Anteilen von Produkt- und Marktneuheiten nieder. Prozessinnovationen führen zu einer höheren Produktivität und - durch geringer steigende Löhne und Gehälter als bei den europäischen Nachbarn - zu sinkenden Lohnstückkosten. Die Branche hat so ihre internationale Führungsrolle ausbauen können. Die Kapazitätsauslastung liegt derzeit im Schnitt bei 90,9 Prozent. Folgerichtig sind aus der Branche erste Klagen über einen Mangel an Fachkräften zu hören. Die Belegschaft wurde seit dem Tiefpunkt der Beschäftigtenzahlen im Jahre 2005 wieder langsam aufgebaut. Damit wurden diejenigen Lügen gestraft, die stets behaupteten, die Unternehmen würden allein aus Profitgier und selbst bei sich bessernden Produktionsbedingungen in Deutschland Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.

Der Klimaindex des hiesigen Maschinenbaus liegt bei 140,1 gegenüber 125,6 im Vorjahr.

Bei den Mineralbrunnen zählt unser Mitglieds-Unternehmen Hassia Mineralquellen zu den führenden Betrieben in Deutschland. Das Bad Vilbeler Unternehmen rangiert auf dem vierten Rang nach Abfüllungen. Weitere wichtige Unternehmen wie die Astra-Quelle oder die Kronia-Quelle sind ebenfalls in der südlichsten Stadt der Wetterau ansässig. Marktführer ist die Aldi Marke Hansa-Heemann. Der Wettbewerb zwischen Markenwassern und Discount-Marken wird die Branche in den kommenden Jahren prägen. Der Marktanteil der „Billig-Marken“ stieg im vergangenen Jahr von 46 auf 51 Prozent. Die deutschen Mineralbrunnen konnten im vergangenen Jahr dennoch ein kräftiges Umsatzplus verbuchen. Die heißen Sommermonate haben die Branche verwöhnt. Der Sondereffekt „Fußball-WM“ sorgte für ordentliche Umsatzsteigerungen. Ab April wird auf den Erfrischungsgetränken unübersehbar der genaue Kaloriengehalt des Getränkes erscheinen. Die Hersteller wollen mit dieser freiwilligen Maßnahme schärferen gesetzlichen Maßnahmen zuvorkommen. Hintergrund: Der Gesetzgeber sagt der grassierenden Fettleibigkeit, gerade bei Kindern, den Kampf an.

Die Branche kommt bei der aktuellen Umfrage auf einen Klimaindex von 65,5, gegenüber 72,2 im Vorjahr.

Nach zehn Krisenjahren ist die Baubranche mit dem vergangenen Jahr halbwegs zufrieden. Man hofft, im laufenden Jahr auf einen moderaten Wachstumspfad einzuschwenken. Für 2006 geht die Branche von einem Umsatzplus von 6,5 Prozent aus. Die Prognosen für 2007 rechnen mit 3,5 Prozent Umsatzsteigerung. Die größten Impulse werden in diesem Jahr vom Wirtschaftsbau erwartet. Dank einer anhaltenden Investitionsneigung des Verarbeitenden Gewerbes, aber auch des Handels- und des Logistiksektors, ist in 2007 mit einem kräftigen Umsatzplus zu rechnen. Dagegen wird der Wohnungsbau nach dem Auslaufen der Sondereffekte aus der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Vorzieheffekte aus der Mehrwertsteuererhöhung an Dynamik verlieren. Ähnliches gilt für den öffentlichen Bau, dessen Dynamik trotz der wieder zunehmenden kommunalen Investitionen unter der restriktiven Investitionspolitik von Bund und Ländern leiden wird.

Der Klimaindex der Bauwirtschaft liegt bei 97,5, gegenüber 81,6 im Vorjahr.

Trotz anziehender Konjunktur tun sich die Gastronomen und Hoteliers schwer. Mit einigen Erwartungen sahen die Betriebe dem Weihnachtsgeschäft des Jahres 2006 entgegen. Doch der Erfolg hielt sich in Grenzen und konnte den Kick aus der Fußball-Weltmeisterschaft nicht aufnehmen. Nunmehr überwiegt auch hier die Skepsis vor den Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Zu einer latenten Belastung scheint sich überdies die Diskussion um Rauchverbote in der Gastronomie zu entwickeln. Grundsätzlich befürwortet die Branche freiwillige Lösungen.

Der Klimaindex im Gastgewerbe liegt bei 93,5 gegenüber 99,2 im Vorjahr.

Die aktuelle Befragung im Einzelhandel wird durch zwei Faktoren bestimmt: Zum einen fiel die Umfrage in die Zeit des Weihnachtsgeschäftes, die umsatzträchtigste Zeit der Einzelhändler. Zum zweiten ist diese Branche von der Mehrwertsteuerbelastung bzw. vom Kaufkraftentzug der Konsumenten am stärksten betroffen. Mit dem Weihnachtsgeschäft war der deutsche Einzelhandel sehr zufrieden. Der Vorjahresumsatz wurde übertroffen. In diesem Weihnachtsgeschäft zeigte sich, dass die Verbraucher Geschenke immer später kaufen. So konzentriert sich das Weihnachtsgeschäft zunehmend stärker auf die beiden letzten Wochen vor Weihnachten. Der Verkauf in der Vorweihnachtszeit steigerte sich von Woche zu Woche. Renner im Weihnachtsgeschäft waren Unterhaltungselektronik, Parfüm und Schmuck. Spielwaren und Bücher hinkten hinterher.

Der Einzelhandel entwickelte sich im vergangenen Jahr erneut deutlich schwächer als die Gesamtwirtschaft. So bleibt 2006 trotz des versöhnlichen Ausklangs durch das Weihnachtsgeschäft ein mageres Jahr für den Einzelhandel. Insgesamt zeigt sich der Einzelhandel mit der derzeitigen Geschäftslage zufriedener als im Vorjahr. Ganz deutlich ist allerdings die Zahl derer gesunken, die mit Optimismus ins neue Jahr blicken: Der Einzelhandel fürchtet offenbar, dass der gravierende Kaufkraftentzug zu einem erneuten spürbaren Rückgang des Konsums führt. Aufgrund des scharfen Preiswettbewerbs werde der Einzelhandel nur ein Drittel des Mehrwertsteueranstiegs direkt an die Kunden weiterreichen können. Zwei Drittel blieben zunächst an Handel und Herstellern hängen und schmälerten die Erträge der Unternehmen, verlautet aus der Branche. Allein aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung rechnet der Einzelhandel 2007 mit einem Anstieg der Insolvenzen um 1.000 und dem Verlust von über 20.000 Arbeitsplätzen deutschlandweit.

Der Klimaindex im Einzelhandel liegt bei 76,6, gegenüber 74,9 im Vorjahr.

Giessen, 07. Februar 2007 / Bild: IHK Giessen-Friedberg