0-Punkte-Programm für besseren Lärmschutz

WIESBADEN (mip/r).                    Rheinland-Pfalz und Hessen haben heute in Mainz ein gemeinsames „10-Punkte-Programm Leises Rheintal“ vorgelegt, das wichtige Forderungen in punkto besseren Lärmschutz enthält. Die beiden Bundesländer setzen sich schon lange für Maßnahmen gegen den Bahnlärm ein, im vergangenen Jahr wurde sogar eine gemeinsame Arbeitsgruppe für mehr Lärmschutz gegründet.

„Das gemeinsame 10-Punkte-Programm zielt darauf ab, durch eine Kombination von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen den Schienenverkehr im gesamten Mittelrheintal schritt¬weise Menschen- und umweltverträglicher zu gestalten“, sagten die Verkehrsminister Dieter Posch (Hessen) und Hendrik Hering (Rheinland-Pfalz) sowie die Umweltministerinnen Silke Lautenschläger (Hessen) und Margit Conrad (Rheinland-Pfalz). „Hessen und Rheinland-Pfalz werden weiter konsequent die Interessen der lärmgeplagten Bevölkerung im Mittelrheintal gegenüber dem Bund mit Nachdruck vertreten und für einen umweltverträglichen Verkehr eintreten“, betonten die Ministerinnen und Minister.

„Der Dauerlärm von Güter- und Personenzügen gefährdet nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch die regionale Wirtschaft und den Tourismus. Die konzertierte Aktion von Hessen und Rheinland-Pfalz unterstreicht die hohe Bedeutung der Lärmbelastung mit dem Ziel, ein insgesamt leiseres Rheintal für alle zu erreichen. Das Problem der Verkehrsbelastung Mittelrheintal muss an der Wurzel gepackt werden. Eine der effektivsten Maßnahmen zur Halbierung des Lärms, ist die Ausrüstung von Güterwagen mit lärmarmen Bremssystemen. Die Rollgeräusche eines Güterzugs können so um bis zu 10 dB gemindert werden“, sagte Hessens Verkehrsminister Dieter Posch. „Hier muss langfristig gedacht, aber kurzfristig gehandelt werden“.

„Bund und Bahn dürfen sich nicht weiter auf Absichtserklärungen beschränken, wir erwarten klar benannte Maßnahmen, ein Budget und verbindliche Umsetzungszeiten“, stellte der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering klar. „Wir haben schon einiges erreicht, aber wir brauchen weitere Fortschritte und das möglichst rasch.“ Hering bekräftigte die gemeinsam mit Hessen erhobene Forderung nach einer alternativen Trassenführung. Er forderte den Bund auf, zusammen mit den Ländern rasch einen geeigneten Korridor zu finden und die für die Bundesverkehrswegeplanung erforderlichen Untersuchungen durchzuführen.

Der Bund sei für die Bekämpfung des Lärms an seinen Strecken verantwortlich. „Das ange¬kündigte Pilotprojekt ,Leiser Rhein’ des Bundes, das nationale Verkehrs¬lärmschutzpaket II der vorherigen Bundesregierung und die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesre¬gierung genannten Ziele sind zwar wichtige Schritte, aber sie sind nicht konkret genug oder reichen gar nicht aus.“ Es werde weiter daran gearbeitet, so Hering, dass die europäische Kommission auch in ihren europäischen Vorschriften lärmabhängige Trassenpreise oder aber eine Umrüstung von Bestandsfahrzeugen bis zu einem bestimmten Datum verpflichtend vorgibt.

„Neben dem Lärm werden die Anwohner immer mehr durch die mit dem Bahnverkehr verbundenen Erschütterungen belastet“, sagte die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger. Erste durchgeführte Messungen bestätigen die Erfahrungen der Anwohner. Weitere Messungen müssen folgen um einen besseren Überblick über das Ausmaß der Erschütterungsbelastungen zu bekommen. „Im laufenden Sanierungsprogramm des Bundes muss deshalb nicht nur der Lärmschutz betrachtet werden, sondern auch der Erschütterungsschutz ist mit einzubeziehen“, fordert die hessische Umweltministerin.

„Das Umweltministerium wird im Mittelrheintal eine stationäre Lärm-Messstation einrichten, die kontinuierlich die Lärmimissionen misst“, stellte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad fest. „Die Station soll genaue und differenzierte Angaben über Lärmverteilung und -spitzen liefern. Die Messdaten werden im Internet veröffentlicht. Auf Basis dieser Daten sollen gezielte Maßnahmen zur Lärmminderung gefunden werden. Lärm macht krank, dies belegt die Lärmwirkungsforschung. Die Verminderung der Lärmbelastung ist eine Frage der Lebensqualität, vor allem eine möglichst ungestörte Nachtruhe ist für die Gesundheit sehr wichtig.“

Umweltministerin Conrad appellierte an den Bund, zur Verbesserung der Transparenz, zusammen mit den Ländern ein permanentes Lärmmesssystem an den Brennpunkten im Mittelrheintal aufzubauen. „Ähnlich wie die Fluglärmkommissionen an den Verkehrsflughäfen sollte eine ,Bahnlärmkommission Mittelrheintal’ unter Einbeziehung der Anwohner eingerichtet werden.“

Vor allem durch den in den vergangenen Jahren angestiegenen Güterverkehr in der Nacht fühlen sich die Anwohner beiderseits des Rheins - besonders im Mittelrheintal - durch Lärm und Erschütterungen belastet. Ein weiterer Anstieg des Lärmniveaus sei zu befürchten, wenn der europäische Güterkorridor Rotterdam-Genua durch die Fertigstellung des Gotthardbasis-Tunnels in der Schweiz weitere Attraktivität gewinnen sollte, so die Minister.

Giessen, 25. Februar 2010