SPD Giessen startet Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale

GIESSEN (mip/r).            Die Sozialdemokraten im Landkreis Giessen beteiligen sich aktiv an der Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. An jedem Samstag im März werden auf dem Seltersweg in Giessen rund um einen Informationsstand Unterschriften gegen die Pläne der Koalition aus CDU/CSU und FDP zur Einführung der Kopfpauschale gesammelt.

Gesundheit sei ein wertvolles Gut. Jeder Mensch müsse Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Die Sozialdemokraten wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen sie die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab. Ein Krankenkassenbeitrag unabhängig vom Gehalt, bei dem Geringverdiener genauso viel zahlen müssten wie Spitzenverdiener sei ungerecht und ein Ausgleich für Bezieher geringer Einkommen über Steuern praktisch nicht finanzierbar. Besonders belastet würden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Ein solidarischer Ausgleich zwischen den Versicherten finde nicht mehr statt.

Die SPD will die Bürgerversicherung: Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen. Jeder zahlt Beiträge nach Höhe seines Gesamteinkommens, Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden.

Wie schon am vergangenen Samstag werden auch in den nächsten 3 Wochen die freiwilligen Helfer der Giessener SPD ausschwärmen um Unterschriften zu sammeln und den Willen einer großen Bevölkerungsmehrheit zu dokumentieren. Wer die Aktion von zu Hause aus unterstützen will, den laden die Sozialdemokraten auf die zu diesem Zweck eingerichtete Internetseite ein:

http://www.spd.de/petition/kopfpauschale/index.html

Giessen, 09. März 2010