Konjunkturpakete mit nachhaltiger Wirkung – 900 Projekte fertig

WIESBADEN (mip/r).                  Die Strategie der Hessischen Landesregierung zur aktiven Bekämpfung der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise nach dem II. Weltkrieg zeigt nachhaltig Wirkung. Auf diese Tatsache verwies heute in Wiesbaden Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar. Beleg für die Richtigkeit dieser Strategie ist laut Weimar die jüngste Zwischenbilanz über die Umsetzung der Konjunkturpakete des Landes und des Bundes. „Ein Jahr nach der Verabschiedung unseres hessischen Konjunkturprogramms durch den Hessischen Landtag sind bereits 900 Bauprojekte in einem Fördervolumen von 110 Mio. Euro abgeschlossen worden“, unterstrich der Minister. Derzeit werde an 2.000 Baustellen in ganz Hessen gearbeitet, um Projekte aus den Konjunkturpaketen des Bundes und des Landes zu realisieren. Allein 516 Baustellen gebe es an hessischen Schulen. Weitere 500 Schulprojekte stünden kurz vor Baubeginn. 157 schulische Baumaßnahmen seien bereits abgeschlossen. Hinzu kämen aus dem Bildungsbereich 134 Baumaßnahmen an hessischen Hochschulen. 5 Maßnahmen seien dort abgeschlossen.

Insgesamt sind nach den Angaben des Ministers bereits 37 Prozent aller 5.300 genehmigten Projekte in der Bauphase. Nur 10 Prozent befänden sich noch in der Planungsphase. Weimar wertete die rasanten Planungs- und Baufortschritte als Beleg für das erfolgsorientierte Zusammenwirken aller Beteiligten. „Insbesondere die Kreise und Kommunen haben sich durch ihren verantwortungsvollen Umgang mit den erleichterten Genehmigungs- und Vergaberegeln als verlässliche Vertragspartner erwiesen“, so Weimar.

Die Landesregierung hatte Anfang 2009 entschieden, anders als die übrigen Bundesländer in erheblichem Umfang hessisches Geld zu mobilisieren, um die hessische Wirtschaft anzukurbeln, Konkursgänge hessischer Unternehmen möglichst zu vermeiden und gleichzeitig die Infrastruktur der hessischen Schul – und Hochschullandschaft zu modernisieren sowie sanierungsbedürftige Einrichtungen der Kommunen zu erneuern. So verabschiedete der Hessische Landtag im März 2009 mit großer Mehrheit ein eigenes Sonderinvestitionsprogramm Schul- und Hochschulbau im Umfang von 1,7 Mrd. Euro. Ein Jahr nach diesem für die hessische Wirtschaft so wichtigen Beschluss konnten bereits 727 Mio. Euro aus dem hessischen Konjunkturprogramm verausgabt werden. Hinzu kommen 133 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm. Allein in den Monaten Januar und Februar 2010 konnten 370 Mio. Euro aus beiden Programmen ausgezahlt werden. Bis zum Herbst dieses Jahres werden laut Finanzminister Weimar 1,2 Mrd. Euro aus dem hessischen Sonderinvestitionsprogramm ausgezahlt worden sein.

Wie der Minister weiter mitteilte, haben die Fördermittelempfänger bis zum 31. Dezember 2009 Verträge mit Unternehmen über ein Volumen von 1,4 Mrd. Euro abgeschlossen. Bis Ende April 2010 sei eine weitere deutliche Steigerung der Investitionssumme zu erwarten. „Insgesamt haben die Konjunkturspritzen in Hessen bereits jetzt Folgeinvestitionen von 750 Mio. Euro freigesetzt. Die vorliegenden Zahlen belegen, dass die hessische Strategie staatlicher Investitionsanreize eine volkswirtschaftlich relevante Wirkung hat“, unterstrich der Minister und fügte hinzu: „Es besteht inzwischen kein Zweifel mehr, dass die in Hessen getätigten Rekordinvestitionen die Auswirkungen der Krise erfolgreich abgefedert haben.“ Angesichts der wieder anziehenden Konjunktur und der dramatischen Situation der öffentlichen Haushalte müsse die Landesregierung jetzt allerdings umsteuern und ihre ganze Kraft der Konsolidierung der Landesfinanzen widmen. „Investitionen auf einem so hohen Niveau wie 2009 und 2010 sind nicht mehr zu verantworten und auch nicht notwendig, da der Aufschwung inzwischen wieder in großem Umfang von der privaten Wirtschaft getragen werden kann“, bekräftigte der Minister.

Giessen, 10. März 2010