Gerhard Merz (SPD) kritisiert Kita-Betreuungsgutscheine

GIESSEN (mip/r).              Kritik an der geplanten Einführung von Kinderbetreuungsgutscheinen hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in einer Pressemitteulung geübt. „Die Regierungskoalition hat mit keinem Wort darlegen können, dass die von ihr angestrebten Betreuungsgutscheine eine tatsächliche Verbesserung von Quantität und Qualität der Kinderbetreuung und eine Ausweitung der Wahlmöglichkeiten für die Eltern mit sich bringen würden. Es ist auch nicht deutlich geworden, wie ein solches Modell in Hessen aussehen könnte. Deshalb bleiben wir bei unserer äußerst skeptischen Einschätzung“, erklärte der Giessener Landtagsabgeordnete in der heutigen Debatte im Landtag.

„Für den Ausbau und die Qualitätsverbesserung brauchen die Kommunen und die Träger vor allem eine ausreichende und verlässliche Finanzierung. Im ländlichen Raum wird das Modell eher zu Abwanderungen und damit zur Bestandsgefährdung bestehender Einrichtungen führen. Weitere Träger werden unter keinen Umständen entstehen. In den Städten und im Rhein-Main-Ballungsraum ist bereits jetzt eine große Trägervielfalt vorhanden, die Wahlprobleme entstehen durch Platzmangel. Aber Betreuungsgutscheine sind kein Anreiz für Träger, zusätzliche Kapazität zu schaffen, weil gerade das Instrument nicht zur Verlässlichkeit der Finanzierung beiträgt. Wer zusätzliche Plätze will, muss zusätzliche Plätze finanzieren. Und wer Qualitätsverbesserung will, darf an den neuen Personalstandards festhalten und der muss den Kommunen die dadurch entstehenden zusätzlichen Personalkosten aus Gründen der Konnexität in vollem Umfang erstatten“, sagte Merz.

Giessen, 25. März 2010