CDU - Kreistagsfraktion unterstützt Photovoltaik-Initiative von ...

„Kritik der SPD ist substanzloses Vorwahlkampfgeplänkel“

(mip/r).                Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Siegbert Damaschke, hat die Kritik der SPD an der Solar-Initiative des Kreises in einer Pressemitteilung als „falsch und unsachlich“ zurückgewiesen. „Wir wollen mehr Strom von der Sonne. Aber wir wollen keinen unvernünftigen Schnellschuss. Kreisbeigeordneter Fricke habe deshalb in umfangreicher Vorarbeit verschiedene Modelle zur Nutzung, zur Bürgerbeteiligung, zur Einbindung von Fachfirmen und zu unterschiedlichen Ertragsmodellen für den Landkreis ausgearbeitet", erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Während die SPD unterstelle, dem Kreis würden Einnahmen verloren gehen, weil die Photovoltaikanlagen noch nicht installiert worden seien, bliebe sie den Beweis für diese Behauptung schuldig. „Bis heute wurde noch keine außerplanmäßige Absenkung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen beschlossen“, betont der Fraktionsvorsitzende. Die Entscheidung, welche der vorgestellten Alternativen nun umgesetzt werden soll, ist noch zu treffen. Schon allein deshalb sei es unsachlich und falsch von verlorenen Einnahmen zu sprechen, denn alle Alternativen stellten zusätzliche Einnahmequellen für den Landkreis dar.

„Anstatt in substanzlosem Vorwahlkampfgeplänkel zu ergehen, möge sich die SPD daran erinnern, dass unter ihrer vorhergehenden Regierungsverantwortung niemals eine solche wie jetzt von Fricke ausgearbeitete Vorlage zur Diskussion gestellt wurde. Sie sollten ihn also loben statt ihn zu beschimpfen“, so der CDU Fraktionsvorsitzende wörtlich.

Auch ein „energiepolitisches Signal“ wie die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden muss stets unter kaufmännischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Ebenso seien die Möglichkeiten einer möglichst breiten Beteiligung zu erörtern. „Qualifizierte Umwelt- und Energiepolitik macht man nur mit Fachlichkeit unter Abwägung von Pro und Contra. Sie funktioniert aber nicht mit Ideologie und Hauruck-Aktionen“, stellt Damaschke klar.

Giessen, 06. April 2010