Landrätin nimmt neue Dezernatsverteilung im Landkreis Giessen vor

GIESSEN (mip/r).         Die heute in einem Pressegespräch von Landrätin Anita Schneider vorgestellte neue Dezernatsverteilung der Kreisverwaltung Giessen sieht die Einbindung aller demokratischen Fraktionen im Kreistag vor. "Dies ist nötig, da man angesichts der Probleme und Herausforderungen – insbesondere auch angesichts der Kreisfinanzen – gezwungen ist, eng und parteiübergreifend zusammen zuarbeiten", erklärte die Landrätin.  Anita Schneider verweist hierzu auch auf die Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung. „Wir brauchen eine neue politische Kultur, die im sachlichen Austausch die besten Lösungen für die Bürger sucht. Die Einbindung aller Fraktionen ist ein guter Weg dahin“, bekräftigt Schneider.

Gerade auch vor dem Hintergrund der Kreisfinanzen habe man wenige Möglichkeiten wichtige Themen in der Kreisverwaltung abzubilden. Die Personaleinsparauflage von einem 1% in diesem Jahr und weiteren Einsparungen in den nächsten Jahren, zwinge zu einem Abbau von Personal.

„Wir brauchen jedoch Manpower, um gerade in solchen Zeiten Perspektiven zu entwickeln und auch neue Wege zu gehen“, macht Schneider die Problematik deutlich.

Im Bereich Kultur / Sport geht es darum, die Einsparvorstellungen für das Stadttheater zu prüfen oder Perspektiven für den Sportbereich mit zu entwickeln.

Schneider begrüßt die Initiative des Sportkreises, einen gemeinsamen Sportstättenentwicklungsplan zu diskutieren, als richtig und notwendig. Mehr noch brauche es einen Sportentwicklungsplan und nicht die Fokussierung auf die Sportstätten.

Schneider: „Eine Begleitung einer solch wichtigen Diskussion ist mit dem vorhandenen Personal in der Kreisverwaltung nicht möglich und leistbar. Ein ehrenamtliches Dezernat ist jedoch in der Lage hier wichtige Diskussionen anzustoßen und zu begleiten.“

Die Landrätin verweist darauf, dass das Thema Integration zurzeit in der Kreisverwaltung nicht abgebildet ist. Erkenntnisse und Ansatzpunkte seien vorhanden, beispielsweise der „Bericht zu Integrationsangeboten im Landkreis“, aber keine personelle Ausstattung in der Kreisverwaltung.

Schneider bedauert, dass es weder räumliche noch inhaltlich abgestimmte Integrationsangebote gebe, sondern Angebote werden nur punktuell geschaffen werden. Zudem fehlten Strukturen und eine von allen Seiten akzeptierte Integrationspolitik.

„Dialogforen und ein zentraler Ansprechpartner für Integration können dazu beitragen, wichtige kreisübergreifende Strukturen aufzubauen und zu einem akzeptierten Integrationskonzept zu kommen. Ebenso wichtig ist das Thema der interkulturellen Kompetenz in der Kreisverwaltung.“ bekräftigt Schneider die Entscheidung für ein ehrenamtliches Dezernat, da diese Aufgaben derzeit hauptamtlich nicht abzubilden seien. Schneider: „Ein ehrenamtliches Dezernat wird dazu beitragen – hier wichtige Weichen zu stellen.“

Auch der Naturschutz hat eine herausragende Bedeutung. „Durch die Separierung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die UNB kein bloßes Anhängsel des Fachbereiches Bauordnung und Umwelt ist“ so Schneider.

Die neue Zuordnung des FB 7 eröffne ihr die Möglichkeit, wichtige Bereiche für die Kreisförderung und -entwicklung in einem Dezernat zusammen zu fassen, erklärte Schneider. Schnelle und unbürokratische Baugenehmigungen sind ein wichtiger Teil der Wirtschaftsförderung im Landkreis. Synergien zwischen Baugenehmigungsbehörde und Wirtschaftsförderung können insbesondere im Rahmen der Bestandspflege der kleinen und mittleren Unternehmen genutzt werden. Des Weiteren müsse weiter daran gearbeitet werden, dass die Denkmalpflege und dörfliche Entwicklung zwei Seiten einer Medaille werden.

Die einzelnen Dezernate verteilen sich mit den Schwerpunkten auf drei haupt- und drei ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Spitze der Landkreisverwaltung.

*

*

*

*

*

*

Und als weitere "sonstige Organisationseinheit" ist der Personalrat in die Kreisverwaltung eingebunden.

Giessen, 19. April 2010 / Graphik: Landkreis Giessen