SPD kündigt parlamentarische Initiativen wegen Gentechnik an

GIESSEN (mip/r).   Wann wusste der Giessener Magistrat und wann wusste Gerda Weigel-Greilich in Person von dem geplanten Gentechnik-Versuch in Giessen? Diese Frage will die Giessener SPD geklärt wissen. „Die bisher vorliegenden Informationen dazu sind in hohem Maße widersprüchlich“, erklärten der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Gerhard Merz und die Fraktionsvorsitzende Dietlind Grabe-Bolz. „Auf der einen Seite stehen die Aussagen der Bürgermeisterin und Umweltdezernentin gegenüber der Presse, sie und der Magistrat hätten von dem Versuch erst in dieser Woche und aus der Zeitung erfahren. Auf der anderen Seite gibt es Presseberichte, dass die Landtagsfraktion der Grünen ihre Giessener Parteifreunde seit einigen Wochen mehrmals auf den geplanten Versuch mit genverändertem Mais der Sorte MON810, der der Zulassung dieser Sorte dient, hingewiesen hat. Und es gibt unabhängig davon Informationen, dass diese Informationen nicht nur hier angekommen sind, sondern dass der Vorgang auch innerhalb der Giessener Grünen diskutiert worden ist. Da ist es schwer vorstellbar, dass die grüne Bürgermeisterin und Umweltdezernentin davon nichts mitbekommen haben soll. Wenn die letzteren Informationen über frühzeitige Informationen durch die Landtags-Grünen zutreffen – was angesichts der zugespitzten landespolitischen Diskussion über den ähnlich gelagerten Gentechnik-Versuch im Schwalm-Eder-Kreis vor wenigen Wochen ja durchaus plausibel ist – dann hätte Frau Weigel-Greilich der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt. Dies wiederum wäre ein gravierender politischer Vorgang, deshalb ist Aufklärung hier dringend erforderlich.“

Merz und Grabe-Bolz kündigten an, dass man die Angelegenheit im Stadtparlament zur Sprache bringen werde, ebenso wie eine parlamentarische Initiative zum konkreten gentechnischen Forschungsvorhaben vorbereitet werde. „Der einstimmige Beschluss des Stadtparlaments vom letzten Jahr, der auf Initiative der SPD-Fraktion gefasst wurde, muss an diesem Beispiel jetzt konkretisiert werden. Das Parlament muss deutlich machen, dass das nicht nur ein wolkiger und unverbindlicher Schönwetter-Beschluss war.“ Merz wies in diesem Zusammenhang die Argumentation des CDU-Vorsitzenden Klaus-Peter Möller zurück. Möller hatte behauptet, es handle sich um Forschung und nicht um kommerzielle Anwendung. „Das sind durchsichtige Ausreden. Es handelt sich um einen Bestandteil eines Prüfungsverfahrens, an dessen Ende die Zulassung dieser Maissorte der Firma MONSANTO für die kommerzielle Nutzung stehen soll. Wenn irgend jemand kommerzielle Interessen auf dem Feld der Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft hat, dann ist es ganz gewiss diese Firma. Offensichtlich werde dies ja auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so gesehen. Wir werden sehen, ob der Beschluss vom letzten Jahr, dem auch Herr Möller zugestimmt hat, das Papier wert ist, auf dem er steht oder ob in dieser Frage die Interessen des Landtagsabgeordneten Möller die des Chefs einer Koalition, die ständig von ihren inneren Widersprüchen geschüttelt wird, überwiegen“, erklärte Merz abschließend.

Giessen, 26. Februar 2007