BERLIN (mip/r). Der Abschlussbericht der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) liegt nunmehr als Buch vor.
Neben einem Überblick zum Auftrag und Verfahren vermittelt der Band der interessierten Öffentlichkeit Beratungsverlauf und Ergebnisse der Föderalismuskommission II. Eine beiliegende CD-ROM enthält darüber hinaus die vollständige Sammlung der Kommissionsdokumente im Originaltext. Auf der CD sind Bericht und Kommissionsdokumente miteinander verknüpft.
Die Föderalismuskommission II hatte im März 2009 nach zweijähriger Arbeit ein respektables Reformpaket beschlossen, wie die damaligen Vorsitzenden der Kommission Dr. Peter Struck und Günther H. Oettinger in ihrem Vorwort hervorheben. Es umfasse Finanzthemen (Haushalt, Schuldenbremse, Frühwarnsystem, Konsolidierungshilfen) und Verwaltungsthemen (öffentliche IT, Leistungsvergleiche, Steuerverwaltung, Krebsregister). In schwieriger Zeit sei es damit gelungen, ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland zu geben.
Der Bericht kann unter http://www.bundestag.de/service/ oder telefonisch unter 030 227-33300 bestellt werden.
Giessen, 30. Juli 2010
Februar 2012
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