"Geplatzte Politische Wechsel bei Busverkehr" in Giessen

GIESSEN (mip/r).     Als „das Platzen ungedeckter politischer Wechsel und vollmundiger Versprechungen an die Beschäftigten der Stadtwerke, insbesondere an die Busfahrer“, hat der Giessener SPD-Stadtverbandsvorsitzende Gerhard Merz, die soeben bekannt gewordenen Vorgänge um die Vergabe der Konzession für den Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Giessen, bezeichnet.

In einer persönlichen Pressemitteilung hob er hervor: „Es besteht – entgegen allen Beteuerungen des Oberbürgermeisters und des Landtagsabgeordneten und CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Möller – ganz offensichtlich die dringende Gefahr, dass die Konzession an ein auswärtiges Unternehmen vergeben wird, hinter dem ein großer anonymer ausländischer Investor steht. Eine solche Vergabe an ein rein privatwirtschaftlich organisiertes, profitorientiertes Unternehmen muss gravierende Folgen für die Situation im ÖPNV, vor allem auch für die Einkommen und die Arbeitsbedingungen der Busfahrerinnen und Busfahrer haben“, erklärte Merz. Langfristig könne aber auch die Qualität des ÖPNV leiden, wenn die Linien und der Gesamtbetrieb ausschließlich unter dem Aspekt der Gewinnmaximierung gesehen würden. „Deshalb ist und bleibt es das vorrangige Ziel der SPD, dass der ÖPNV in Giessen von den Stadtwerken und damit in öffentlicher Regie und unter öffentlicher Kontrolle betrieben werden. Dies ist nach dem entsprechenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig auch ohne Ausschreibung möglich. Die Stadtwerke könnten demnach die Verluste aus dem Betrieb des ÖPNV durch Gewinne in anderen Unternehmenszweigen decken. Ein privater Investor muss dagegen das Millionendefizit auf anderem Wege decken, d.h. wahrscheinlich durch drastische Kostenreduzierungen, die aller Erfahrung nach vor allem zu Lasten der Beschäftigten gehen.“

Es müsse daher alles Denkbare getan werden, um die Vergabe der Konzession an die SWG trotz der jetzt aufgetretenen Konkurrenz möglich zu machen. „Das Land muss endlich gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Leipziger Urteil ziehen. Der Magistrat muss sich endlich entschlossen der Sache annehmen. Daran hat es in der Vergangenheit erkennbar gemangelt, weil hier Wunschdenken vorherrschte bzw. wohl auch, weil es in der Sachfrage selbst unterschiedliche Grundpositionen in der Koalition gebe. Stattdessen hat man auf verantwortungslose Art und Weise falsche Parolen ausgegeben und damit den Beschäftigten und der gesamten Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen versucht.“

Scharfe Kritik übte Merz in diesem Zusammenhang vor allem an Oberbürgermeister Haumann und an dem CDU-Vorsitzenden Möller. „Herr Haumann hatte offensichtlich keine Ahnung von dem Gang und dem Stand des Verfahrens, sonst hätte er nicht eine erkennbar dubiose Information an die Geschäftsführung der Stadtwerke weiter gegeben. Herr Möller hat sich schon im November und noch in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im März wegen seines angeblichen Beitrags zur Rettung der Stadtwerke stolz in die Brust geworfen und eine SPD-Initiative in Richtung Land für überflüssig erklärt. Was von all dem übrig bleibt, ist ein einziges Kommunikationsdesaster, dessen Aufklärung dringend erforderlich ist.“ Merz kündigte diesbezüglich eine parlamentarische Initiative an.

Giessen, 10. April 2007 / Text: red. Pressemitteilung