Beitragsgerechtigkeit und bürgerschaftliches Engagement

GIESSEN (fsy).       Spätestens als Dr. Gerd W. Zimmermann ein kleiner Versprecher (Fehlleistung) am Ende der Diskussionsveranstaltung passierte, war allen aufmerksamen Zuhörern klar, um was es in der Sache wirklich geht.

Es scheint so zu sein, dass die kassenärztliche Vereinigung in Hessen zur Zeit nichts dringender sucht, als den engen Kontakt zu den organisierten Patienten aus den Selbsthilfegruppen. Sollen die Patienten in Zukunft etwa über die Versorgungs- und Verteilungsformen mit entscheiden?  Ist das wirklich so einfach umsetzbar oder geht es um mehr? Bislang begegnete man sich in der Arzt-Patienten-Rolle in gebührendem Abstand. Will man nun Hand-in-Hand auf der Strasse protestieren und in Sachen Politik gemeinsam auf die Verhandlungstische zugehen?

Vorausgegangen waren zahlreiche Diskussionsbeiträge von den Teilnehmern auf dem Podium: Neben der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, vertreten durch Dr. Gerd W. Zimmermann, diskutierten Dr. Klaus-Dieter Greilich (FDP); Angelika Bogenschütz (Ärztliche Qualitätssicherung Hessen / KOSA); Dr. Andreas Braun (BKK Hessen); Gerhard Potuschek (Barmer Hessen); Dr. Hans-M. Hübner (CDU) und Klaus-Dieter Grothe (Die Grünen). Die Moderation übernahm Burkhard Bräuning, Redaktionsmitglied einer hiesigen Tageszeitung in Giessen. Veranstaltungsort war das Bürgerhaus in Klein Linden am 04. April 2006.

Fragen mit profunden Fachkenntnissen und emotionale Statements

Die meisten der anschließenden Fragen aus dem Publikum waren mit kritischen und emotionalen Statements versehen und kamen fast ausschließlich von fach- und sachkundigen Patienten. Alles Patienten, die sich längst und teilweise seit 25 und mehr Jahren in Gruppen der Selbsthilfe, Gesprächskreisen und Qualitätszirkeln organisiert haben, weil sie als Betroffene und Leidtragende im doppelten Sinne genau wissen, dass auf die institutionalisierte Berufs- und Interessenpolitik im Gesundheitswesen kein Verlass mehr ist. Teilweise enttäuschte und wütende Patienten, die erfahren haben, dass sich der Markt um die Gesundheit und den Kranken bereits seit vielen Jahren in die verkehrte Richtung Sackgasse entwickelt hat.

Sollen nun die betroffenen Patienten als gleichberechtigt Beteiligte an die runden Tische der Spitzenverbände gebeten werden, um an den wichtigen Verfahrens- und Entscheidungsprozeßen mitzuwirken?

Ganz ruhig wurde es für einen Moment im Saal, als eine Patientin mit bewegender Stimme berichtete, wie die Krankenkasse ihr kurz und bündig im Anschluss an ihre Lungentransplantation und Rehabilitation mitgeteilt hatte, dass sie aus Kostengründen mit „4 Stunden Mobilitätssauerstoff pro Tag“ auskommen müsse.

Sogar ein Sozialgericht in einem anderen Bundesland hatte in einem ähnlichen Fall entsprechend entschieden. Entrüstet rief die Frau in den Saal, „ob diese Menschen in der Verwaltung oder als Sozialrichter überhaupt wissen, über was sie da entscheiden. Das ist so, als wenn sie sich mit einer Klammer ihre Nase zu drücken und den ganzen Tag durch einen dünnen Strohalm den Sauerstoff einatmen sollen. Hier geht es gar nicht mehr um ein bisschen mehr oder weniger mobile Lebensqualität, sondern es geht um Leben oder Tod“.

Was in der stationären Behandlung und in Kliniken schon längst der verwaltungstechnische Alltag ist, dass nämlich die wirtschaftlichen Erwägungen als Prioritätsentscheidungen über den Fragen der medizinischen Notwendigkeit stehen, soll nun auch im Sinne der betriebswirtschaftlichen Effizienz mit der Bonus-Malus-Regelung u.a. Modellen Eingang in die ambulanten Behandlungssysteme finden.

Wird hier per Verordnungsregel aus Ministerien das gesellschaftliche Konfliktpotential, das in der demographischen Entwicklung steckt einfach an die regionalen kassenärztlichen Vereinigungen nach unten weitergereicht?

Dr. Gerd W. Zimmermann (KV Hessen)

Steht die berufsständische Selbstverwaltung der Ärzteschaft zur Disposition?

Sucht die Regierung hier die Lösung mit einer systemischen Verordnung nach Ressourcen, die im System liegen sollen? Setzt man hier auf die Selbstheilungskräfte von Institutionen?

Bereits vorher hatten einzelne Teilnehmer auf dem Podium am gestrigen Dienstag offen kritisiert, dass es auf Bundesebene an den entscheidenden Verwaltungsstellen und besonders in den Parteien an sach- und fachkundigen Leuten fehlt, die das Ausmaß der komplexen Fragestellungen nicht mehr überblicken und verstehen. „Hier ist es versäumt worden rechtzeitig perspektivische Berechnungen anzustellen und Lösungen auszuarbeiten; denn jetzt fehlt irgendwo im System das Geld, das man als Rücklagen für ein Umlageverfahren braucht“, erklärte Dr. Hübner und schiebt galant die Schuldfrage zurück in die Richtung Bundesregierung und Spitzenverbände nach oben. Und genau die treffen sich heute am Mittwoch in Berlin, um genau über all das zu beraten und Entscheidungen zu treffen.

Gerhard Potuschek (Barmer Hessen)

Die meisten Fragen liegen auf dem Tisch und die nüchternen Zahlen und Statistiken belegen es eindeutig. Die sinkenden Einnahmen können die Steigerung der Ausgaben im Finanzierungssystem nicht mehr decken, wenn keine Rücklagen mehr da sind.

Die möglichen Antworten ergeben sich aus den richtigen Fragestellungen: Das Gesundheitssystem braucht mehr Beitrags- und Verteilungsgerechtigkeit in der Finanzierung. Und das System braucht zuallererst mehr bürgerschaftliches Patientenengagement und die gesetzlich verankerte Patientenbeteiligung in den elementaren Entscheidungsprozeßen und-verfahren, um überhaupt die Verteilungseffizienz transparent umgestalten zu können.

Ohne den Einschnitt über eine Entbürokratisierung und ein Kapitalsdeckungsverfahren in der Finanzierung bei gleichen Wettbewerbsbedingungen ist die richtige Fragestellung im Spannungsfeld zwischen der demographischen Entwicklung und dem medizinischen Fortschritt in unserer Gesellschaft nicht mehr zu finden. In den 80er Jahren gab es noch über 1800 Krankenkassen. Im Jahre 2006 liegt die Zahl der Kassen bei 250. Fast täglich kommt es hier zu Fusionen und „das ist auch richtig so“, merkte Gerhard Potuschek von der Barmer Ersatzkasse an. „Es ist damit zu rechnen, dass sich in den kommenden Jahren die Anzahl der Krankenkassen auf ca. 50 einpendeln wird und sich auch darüber Verwaltungskosten einsparen lassen werden.“

Giessen, 05. April 2006 / Text u. Bilder: Frank Sygusch