Europafähige und europataugliche Lohnpolitik

GIESSEN (mip/r).                                   Für eine europafähige und europataugliche Lohnpolitik hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz in einer Pressemitteilung ausgesprochen. „Zum 1. Mai dieses Jahres tritt die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union in Kraft. Fast alle unsere europäischen Nachbarn haben Mindestlöhne und schützen damit ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping. Auch das heimische Handwerk profitiert davon, wenn der Wettbewerb nicht um den niedrigsten Lohn, sondern um die beste Arbeit erfolgt", sagte Merz und plädierte für die Einführung eines Mindestlohns.

Gerade in der Leiharbeit sei ein Mindestlohn jetzt überfällig. „Wenn sich die Bundesregierung aufgrund der ideologischen Blockade durch die FDP schon nicht dazu durchringen kann, einen allgemeinen Mindestlohn gesetzlich zu verankern, so sollte es doch wenigstens eine Regelung für die Leiharbeit geben", forderte der heimische Landtagsabgeordnete. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, bestehe die Gefahr, dass zum 1. Mai 2011 mit Niedriglohnkräften massiver Druck auf die Löhne ausgeübt werde.

Dies sei dann eine doppelte Ausbeutung. Die hier lebenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die kleinen und mittleren Unternehmen in unserer Region würden in ihrer Existenz bedroht. „Die für Hungerlöhne arbeitenden Menschen aus Billiglohnländern werden ausgebeutet und benutzt. Beides wäre zu vermeiden, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich dem Beispiel der westeuropäischen Euro-Länder folgen würde und einen Mindestlohn von 8,50 Euro festlegen würde", forderte Merz abschließend.

Giessen, 09. Januar 2011