BERLIN (mip/r). In seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Akzeptiert haben die Länder unter anderem Vorhaben zur Bekämpfung der Computerkriminalität und des internationalen Terrorismus, zu den Befugnissen des Nationalen Normenkontrollrates, zur Energie- und Stromsteuer, zur Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen, zur neuen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, zu biometrischen Angaben bei bestimmten Aufenthaltstiteln, zu Leistungsvorgaben an Post- und Telekommunikationsunternehmen, zur Umsetzung der europäischen E-Geld-Richtlinie sowie der europäischen Dienstleistungsrichtlinie und zu mehreren internationalen Abkommen im Steuerbereich.
Sämtliche Ergebnisse der Sitzung unter: www.bundesrat.de/to-879
Giessen, 14. Februar 2011
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