Online-Dialog mit Bürgern und Bürgerinnen zum Jahreswechsel

GIESSEN (mip/r).                                          „Nein, ich habe keine Angst davor, die Bürgerinnen und Bürger an den politischen Prozessen zu beteiligen“, stellte Landrätin Anita Schneider klar, als sie das Online-Projekt zur Bürgerbeteiligung vorstellte, das zum Jahreswechsel im Landkreis Giessen und einigen Kreis-Kommunen an den Start geht. „Wir, also die Bürgermeister und ich, stellen uns der Diskussion und Kritik als Teil einer modernen Demokratie und sind gespannt, was den Menschen auf den Nägeln brennt. Wir freuen uns auf den konstruktiven Dialog“, sagte sie und berichtete von ersten Erfahrungen: „Wenn ich von diesem Projekt erzähle, werde ich häufig gefragt, ob ich das Urteil der Bürger nicht fürchte. Aber das tue ich nicht.“

Im Rahmen einer LOEWE-Förderung (Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz) durch das Land Hessen entwickelt die eOpinio GmbH gemeinsam mit der Justus-Liebig-Universität Giessen und dem Landkreis Giessen eine Software, die eine professionelle und umfassende Bürgerbeteiligung über das Internet möglich macht. Demnächst beginnt die Phase der Datenerhebung. Dann werden Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung zu unterschiedlichen Themen gebeten. Dank der Förderung ist die Teilnahme für die beteiligten Kommunen zunächst kostenlos. Der Projektzeitraum endet im August 2012, bis dahin sollen Ergebnisse vorliegen, die die politische Diskussion und Entscheidung auf verschiedenen Feldern bereichern werden.

Zur Verfügung stehen mehrere Module, wie Sebastian Vogt, Geschäftsführer der noch jungen eOpinio GmbH aus Giessen, erklärte. So können über das professionelle Internetportal von eOpinio zum Beispiel Vorschläge zur Konsolidierung des Gemeindehaushalts eingebracht werden, aber auch Leitbilder entwickelt oder Probleme und Fragen diskutiert werden. „Dabei handelt es sich aber um ein rein informelles Verfahren. Die Entscheidungshoheit bleibt auf Seiten der Politik“, sagte er im Rahmen einer Pressekonferenz im Landratsamt am Riversplatz in Gießen. Das öffentliche Beteiligungsvorhaben soll eine Entscheidungshilfe sein, es handelt sich nicht um Abstimmungsprozesse im Sinne einer direkten Demokratie.

Prof. Dr. Rüdiger Kabst von der Justus-Liebig-Universität Giessen, ergänzte als wissenschaftlicher Begleiter des Vorhabens, dass die gewonnenen Daten durch ihre Repräsentativität hochwertige Anhaltspunkte für „die Meinung“ der Bürgerschaft und Meinungsgesellschaft seien können, weil neben der reinen Ideensammlung in einem zweiten Schritt eine gezielte Moderation die Daten filtert und konkretisiert.

Über die Funktionsweise des Systems sagte Vogt: „Nach einer einmaligen Anmeldung mit dem zivilen Namen und dem Wohnort können sich die Bürgerinnen und Bürger auch mit einem anonymisierten Spitznamen an der Diskussion beteiligen. Ein spezieller Filter erlaubt ihnen darüber hinaus nur den Zugang zu Debatten, die sie als Bürger einer bestimmten Gemeinde betreffen.“ Dennoch biete die Software einen zentralen Anlaufpunkt für alle Prozesse der Bürgerbeteiligung und verspreche einfache Bedienbarkeit. Aus datenschutzrechtlicher Sicht seien alle Bedenken ausgeräumt, versicherte der eOpinio-Geschäftsführer.

Aufgerufen sind ab März 2012 neben allen Bewohnern des Landkreises Giessen vor allem die Frauen und Männer aus Hungen, Laubach, Pohlheim, Staufenberg und Wettenberg, da ihre Bürgermeister sich dafür ausgesprochen haben, an dem Projekt mitzuwirken. In jeder dieser Kommunen wird ein anderes Modul zum Einsatz kommen. „Wir haben uns für die Problemlandkarte entscheiden, weil wir wissen wollen, welche Probleme wir in Pohlheim haben, die uns noch nicht bewusst sind“, erklärte Bürgermeister Karl-Heinz Schäfer und nannte das neuartige Vorhaben einen „spannenden Versuch“. Amtskollege Thomas Brunner aus Wettenberg, wo mittels der Software Konflikte rechtzeitig erkannt und abgewendet werden sollen, ergänzte: „Engagement funktioniert ausschließlich projektgebunden, also nur, wenn das jeweilige Thema persönlich von Interesse ist. Außerdem müssen wir die Bürger direkt abholen und bereit sein, mit ihnen zu diskutieren.“

Die niedrige Schwelle der Online-Bürgerbeteiligung unterstrich auch Prof. Dr. Rüdiger Kabst, indem er einen Vergleich zu Bürgersprechstunden und -versammlungen zog: „Zu solchen Veranstaltungen gehe ich nur, wenn ich stark involviert bin und mich das Thema wirklich bewegt. Wenn ich mich aber auch zu Angelegenheiten, die mich persönlich weniger stark betreffen, abends am Computer dazu äußern und informieren kann, ist der Zugangsaufwand und damit die Bereitschaft, sich einzubringen, viel geringer.“ Über das Online-Beteiligungsverfahren seien Inhalte dann zugänglich, wenn man sie persönlich brauche und nicht um 19 Uhr, wenn man lieber etwas anderes erledigen möchte.

In Laubach (Bürgerhaushalt) und Staufenberg (Konsolidierung) wird die finanzielle Situation der Stadt eine Rolle in der öffentlichen Diskussion spielen. „Wir rechnen mit vielen Anregungen und einer Hilfestellung für die Politik“, sagte Laubachs Bürgermeister Peter Klug, der in der Vergangenheit schon gute Erfahrungen mit konstruktiven Vorschlägen aus der Bürgerschaft gemacht hat: „Der Bürger beschäftigt sich einfach ganz anders mit den Zahlen als ein Parlamentarier.“ Außerdem würde der städtische Haushalt an Transparenz gewinnen, was auch Peter Gefeller, Bürgermeister der Stadt Staufenberg, befürwortete. „Machen wir uns nichts vor: Sparen ist angesagt. Von der Beteiligung unserer Bürger versprechen wir uns weitere Möglichkeiten, den Haushalt zu konsolidieren“, sagte er voller Zuversicht.

Die Hungener Bürger werden aufgerufen, sich ein Leitbild zu entwickeln. Bürgermeister Rainer Wengorsch vertrat die Meinung, dass eine Beteiligung der Bürger an der Politik der richtige Weg sei. „Bestimmt haben unsere Bürgerinnen und Bürger Vorstellungen, wie es mit ihrer Stadt weitergehen soll. Diese können sie dann einbringen“, sagte er. Landrätin Schneider betonte die gute Chance als Vorreiter der professionellen Bürgerbeteiligung agieren zu können und das Glück der Förderung durch das LOEWE-Programm.

Eine erste Bürgerbefragung im Sommer, unabhängig des aktuellen Vorhabens, habe bereits gute Ergebnisse erzielt. „Als wir im Zuge der neuen Logo-Entwicklung für den Landkreis aufgerufen hatten, Typisches der Region zu nennen, haben wir tolle Rückmeldungen bekommen. Außerdem wurde häufiger der Wunsch nach einer Wiederholung einer solchen Befragung geäußert“, erklärte Anita Schneider. Deswegen sei die Entscheidung für die Teilnahme beim eOpinio-Projekt sehr leicht gefallen.

„Wir streben danach, eine moderne Service-Verwaltung zu sein. Deswegen haben wir uns für das Modul zum Vorschlagswesen entschieden, denn wir wollen wissen, wie wir noch besser werden können“, begründete die Landrätin die Entscheidung, die Bürgerinnen und Bürger zukünftig nach Verbesserungsvorschlägen zu fragen. Generell sei die Anteilnahme der Bürgerschaft eine Aufgabe, der man sich heutzutage stellen müsse. „Es ist ein Thema, das uns allen sehr wichtig ist und das einem friedlichen und demokratischen Zusammenleben dienlich ist“, sagte Anita Schneider.

Wenn die Phase der Beteiligung bevorsteht, werden die jeweiligen Kommunen über ihre Web-Seiten und Mitteilungsblätter informieren, wie man sich beteiligen kann. Für all jene, die keinen Internetzugang haben, besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, die politische Diskussion mit den persönlichen Idealen und Vorstellungen zu bereichern. Jeder sei aufgerufen, seine Meinung einzubringen, betonte das Team von eOpinio.

Der Anbieter im Internet: www.eopinio.de

Giessen, 25. Dezember 2011